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EUROPÄISCHE UNION Kleiner Dorn

Ultrarechte aus sieben Nationen bilden nun eine Fraktion im Europäischen Parlament. Die anderen Parteien möchten sie am liebsten ausgrenzen - wenn es denn ginge.
Von Marion Kraske und Hans-Jürgen Schlamp
aus DER SPIEGEL 4/2007

Ashley Mote, 70, ist ein freundlicher britischer Gentleman mit schütterem Haar, Bauch, gestreifter Krawatte und handgenähten englischen Schuhen. Er sitzt in seinem spartanischen Büro im fünften Stock des Parlamentsgebäudes in Straßburg und träumt vom Sieg über die EU: »Wir nehmen unser Geld und gehen nach Hause.«

20 Jahre lang besaß er eine Marketing-Agentur mit Büros in sieben Ländern. Er schrieb Bücher über die Geschichte des britischen Nationalsports Cricket und trat für das »freie Unternehmertum« ein, das für ihn »die Antithese zur EU ist«! Anstatt die Rente zu genießen, ging er in die Politik und zog als Unabhängiger ins Europäische Parlament ein. »Als Trojanisches Pferd« führt er dort nun seinen »Guerillakrieg« gegen Europa - so lange, bis seine Landsleute begreifen, dass Europa ihnen an den Kragen will und England die EU verlässt. Ein proeuropäischer Brite ist für Mote wie »ein Truthahn, der sich auf Weihnachten freut«.

Der Mann aus London war bislang ein Einzelkämpfer auf dem kontinentalen Schlachtfeld. In der vorigen Woche aber tat er sich mit 19 Abgeordneten aus sechs anderen Ländern zur Fraktion »Identität, Tradition, Souveränität« zusammen. So bekommen sie alle mehr Geld, mehr Redezeit und vor allem mehr Aufmerksamkeit. Dafür müssen sie nun so tun, als hätten sie gemeinsame politische Ziele. Aber das ist gar nicht so einfach.

Was den französischen Front national, den Jean-Marie Le Pen gründete und noch immer wie einen Gutsbetrieb führt, mit den belgischen Separatisten vom Vlaams Belang verbindet, was italienische Faschisten mit den Erben des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider oder der Großrumänien-Partei eigentlich anfangen sollen, wissen auch die 20 nicht so genau.

Der Franzose Le Pen, gibt Andreas Mölzer zu, habe in Österreich selbst bei Haider-Wählern »einen schrecklichen Namen«. Und umgekehrt genieße Haider in Frankreich »einen Ruf wie die Leibstandarte Adolf Hitler«. Mölzer gehört der FPÖ an.

Er zum Beispiel möchte nicht, dass sein Land aus der EU austritt oder sie zerstört. Er will sie, ganz im Gegenteil, schützen: vor den Türken, die seiner Meinung nach nichts in Europa zu suchen haben, vor der »Ausländerflut« und auch vor der »Verfassungsleiche« - er meint die umstrittene europäische Verfassung -, die Deutschlands Kanzlerin gerade durch »konstitutionelle Mund-zu-Mund-Beatmung zu reanimieren« gedenke.

Wenn Mölzer richtig in Schwung kommt, weint er Südtirol eine Träne nach, der an Italien verlorenen Südprovinz, die Österreich eines Tages heimholen werde. Damit kommt er bei der temperamentvollen italienischen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini, der Enkelin und Bewunderin des »Duce«, gar nicht gut an. Auch mit Gruppierungen wie dem Vlaams Belang, der Belgien am liebsten zweiteilen würde, hat Mussolini wenig gemein: Zu Hause sind die Separatisten aus Italiens Norden ihre härtesten politischen Gegner.

Bei allem Trennenden, so umreißt der Jurist Mölzer seine Sicht der Dinge, habe sich für Europas »Traditionalisten, Nationalisten und Patrioten« seit vergangener Woche gleichwohl Grundsätzliches geändert: Die »von den politisch korrekten Bedenkenträgern Stigmatisierten grenzen sich endlich nicht mehr gegenseitig aus«.

20 von 785 EU-Parlamentariern haben es da miteinander zu tun, eine kleine radikale Minderheit aus sieben Nationen, mit unsicherer Aussicht auf friedliche Koexistenz. Aber auch ein paar Splitter machen offenbar einen schmerzenden Dorn.

Die Aussicht, dass »den Alt-, Neo- und was weiß ich für Faschisten« nun gemäß den Regeln des Parlaments zwei Vorstandsposten in Ausschüssen zustehen, bringt den Fraktionschef von Europas Sozialdemokraten, den Deutschen Martin Schulz, in Rage. In einem Brief an die anderen Fraktionen rief er dazu auf, die Ausschüsse frei von den Rechten zu halten: »Ich wähle keinen Faschisten.«

Auch Europas Grünen-Führer Daniel Cohn-Bendit »kann die aus Gewissensgründen nicht wählen«, obwohl sie nach der Geschäftsordnung Anspruch auf Teilhabe besitzen. Die christlichen und liberalen Parteien dagegen sind unsicher, ob man dem ungeliebten Grüppchen nicht sogar einen Gefallen tut, wenn man sie, rechtlich bedenklich, ausgrenzt. Und so diskutiert die große demokratische Mehrheit seit voriger Woche über nichts so leidenschaftlich wie über den Umgang mit den Schmuddelkindern.

So weit ist es gekommen, weil der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU den Nationalkonservativen im Parlament den nötigen Zustrom beschert hat, der ihnen bislang zur Fraktionsstärke fehlte. Rumänien schickt fünf ultrarechte Abgeordnete nach Straßburg, allesamt Parteifreunde von Corneliu Vadim Tudor, 57. Wo der studierte Soziologe und Vorsitzende der rassistischen Großrumänien-Partei auftritt, ist Lärm und Tumult nahe: Der wohlbeleibte Mann trägt mit Vorliebe weiße Anzüge und dunkle Sonnenbrille, er ist aggressiv, er pöbelt und rastet schnell aus.

Mitte Dezember etwa, als der rumänische Präsident Traian Basescu im Bukarester Parlament aus einem neuen Bericht über das kommunistische Unrechtssystem zitierte, bedrohte Tudor anwesende Verfasser des Reports lauthals. Der Amoklauf kam nicht von ungefähr: In der Abrechnung mit der Ceausescu-Diktatur kommt auch er vor: als Hofdichter des Diktators. Dem »Titan der Titanen« widmete Tudor huldvolle Lobgesänge. Heute noch feiert er

Ceausescu, der nach seinem Sturz 1989 hingerichtet wurde, als »großen Patrioten«.

Weitaus weniger Verständnis bringt der Sohn eines Bukarester Schneiders für die Minderheiten des Karpatenlandes auf. Mal hetzt er gegen die zahlreichen Roma im Land, mal gegen die Ungarn Rumäniens. Journalisten nannte er schon mal »kleine Würmer« und drohte ihnen mit »Einweisung ins Arbeitslager«. Sollte er jemals Präsident werden, sagt er unverhohlen, werde er auf seine Art Ordnung schaffen - mit der »Waffe in der Hand«.

Das traut man auch Dimitar Stojanow zu, der für die bulgarische Ataka-Partei ins Europäische Parlament einzog. Er hetzt besonders gern gegen Türken und Juden. Roma wollen Parteifreunde am liebsten »zu Seife verarbeiten«.

»Nun ja«, sagt Mölzer, der eloquente Österreicher, und rückt seine goldrot gestreifte Krawatte zurecht, man müsse »das verstehen«, Bulgaren und Rumänen hätten eben noch »eine andere politische Kultur«. Nach fast 50 Jahren Kommunismus müsse man ihnen »einen demokratiepolitischen Bonus geben, sich zu entwickeln«.

Fraktionschef der neuen Rechten ist Bruno Gollnisch, die Nummer zwei in Le Pens Front national. Am vergangenen Dienstag sagte er fröhlich, in seiner Gruppe gebe es »keine Rassisten, keine Fremdenfeinde, keine Antisemiten«. Allerdings hat er selbst ein einschlägiges Problem. Der Professor für Japanologie ist gerade zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er im Oktober 2004 den Holocaust in Zweifel zog. Blanke »politische Verfolgung«, winkt Gollnisch, 56, ab, »der damalige Justizminister war mein Gegenspieler in Lyon«.

Der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, 44, scheinen die neuen Freunde nicht ganz geheuer zu sein. Auf eine Sieben-Punkte-Plattform haben sich alle verständigt - für nationale Interessen, christliche Werte, Familie, Recht und Gesetz, gegen Bürokratie und Bürokraten. Darüber hinaus aber hätten sie »viele Schwierigkeiten« miteinander, sagt sie leise und stockend. Aufbrausend ist sie sonst, leicht reizbar und laut, berühmt für kesse Talkshow-Sprüche wie: »Lieber Faschist als Schwuchtel!«

Vorige Woche, im Straßburger Parlament, posierte die Medizinerin, Mutter dreier Kinder und Nichte von Sophia Loren, ungewohnt verhalten vor den Kameras italienischer Fernsehstationen. Nicht einmal auf die Attacken von Sozialistenchef Schulz wollte sie antworten. »Nur so viel« möchte sie sagen: Bislang hätten sie und Schulz sich ordentlich gegrüßt, wenn sie sich über den Weg gelaufen seien. Aber an diesem Morgen, als sie sich in einem der langen, engen Gänge des Straßburger Parlaments begegneten, habe sie nur »Ciao Schulz« gesagt, und er, ohne den Kopf zu wenden, »Ciao Mussolini«.

MARION KRASKE, HANS-JÜRGEN SCHLAMP

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