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Kleinkrieg um die Portokasse

aus DER SPIEGEL 1/1981

Der fälschungssichere Personalausweis, vor zwei Jahren als unverzichtbares Hilfsmittel bei der Terroristenfahndung gepriesen, bleibt vorerst im Tresor.

Vom 1. Oktober 1981 an sollten die neuen Ausweise an alle Bundesbürger ausgegeben werden. Aber noch immer ist offen, wer die aufwendige Aktion bezahlen soll: Das 300 Millionen Mark teure Projekt wird zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Außerdem muß das Ausweisgesetz geändert werden, das am 1. Oktober 1981 in Kraft treten sollte, weil sich der Ausgabetermin für die neuen Personalpapiere in diesem Herbst nicht halten läßt.

»Ein Skandal«, kritisiert Axel Wernitz, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses. Ob der Ausweis überhaupt je von der Bundesdruckerei in West-Berlin hergestellt werde, »liegt völlig im dunkeln«. Die Innenminister der Länder wollen offenbar eine Kraftprobe mit Innenminister Gerhart Baum wagen.

In einer internen Argumentationshilfe ließ sich Baum für die am 23. Januar geplante Auseinandersetzung mit den Ressortchefs der Länder präparieren. Die Länder, so das Papier, führten das Personalausweisgesetz als eigene Angelegenheit aus. Folglich müßten sie, wie Artikel 104a des Grundgesetzes bestimmt, auch das erforderliche Geld bereitstellen.

Diese Rechnung wollen aber die Innenminister der Länder nicht bezahlen. Sie verlangen, daß sich der Bund »angemessen an der Finanzierung der Infrastrukturkosten beteiligt«, so der Bremer Innensenator Helmut Fröhlich, der bis Ende 1980 der Ständigen Konferenz der Länderinnenminister vorsaß.

Die Herstellungskosten für die in eine Plastikhülle eingeschweißten Personalurkunden sind inzwischen von 2,50 auf 5,80 Mark pro Stück gestiegen, weil die Sicherheitsexperten immer mehr Raffinessen verlangten: Lesbarkeit für Computer, unlöschbar angebrachte Vermerke über Körpergröße und Augenfarbe.

Wegen solcher Teuerung, so scheint es, haben die Länderinnenminister nun Angst vor der eigenen Courage bekommen. Sie sind plötzlich nicht mehr überzeugt, daß die neuen Papiere den erhofften Sicherheitseffekt bringen. Terroristen etwa könnten auf Pässe umsteigen -- und die sind auch künftig gegen Fälschung nicht gefeit: Derzeit sind Tausende von gestohlenen Paßvordrucken in der Bundesrepublik im Umlauf.

Der Kleinkrieg zwischen Baum und seinen Kollegen macht selbst vor der Portokasse nicht halt: Bund und Länder streiten schon seit Monaten verbissen darum, wer die Kosten für die Rücksendung der fertigen Ausweise von der Bundesdruckerei an die Ausgabestellen bezahlen soll.

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