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Frankreich Klima der Fäulnis

Trotz gemeinsamer Demonstrationen auf der Straße können sich die Parteien nicht auf ein Programm gegen den Rassismus einigen.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Den 100 000 Demonstranten, die am vorigen Montag schweigend von der Pariser Place de la Republique zur Place de la Bastille marschierten, um gegen Antisemitismus und Rassismus zu protestieren, hatte sich eine ungewöhnliche Koalition prominenter Franzosen angeschlossen. Gesehen werden wollten: der linke Premierminister Michel Rocard und der rechte Gaullistenführer Jacques Chirac; der Primas der katholischen Kirche, Kardinal Albert Decourtray, und der Großrabbiner von Frankreich, Joseph Sitruk.

Für kurze Zeit mischte sich sogar Staatspräsident Francois Mitterrand unter die Marschierer, von denen sich viele den gelben Davidstern an die Brust geheftet hatten. Zum ersten Mal seit der Befreiung Frankreichs von den deutschen Besatzern 1944 schloß sich ein Staatschef dem Volk auf der Straße an.

Auch in Marseille und Bordeaux, Rouen und Besancon demonstrierten Zehntausende - Frankreich reagierte empört auf den »Elektroschock von Carpentras« (Liberation). In der Kleinstadt bei Avignon hatten Unbekannte vier Tage zuvor auf beispiellose Art einen jüdischen Friedhof geschändet. Mit Brecheisen und Schaufeln verwüsteten sie 34 Gräber, wühlten die Leiche eines gerade beerdigten 81jährigen Mannes hervor und spießten sie auf den Stiel eines Sonnenschirms.

Die Massendemonstrationen, so interpretierte der Nouvel Observateur, seien das »Nein Frankreichs« gegen eine Welle des Antisemitismus und gegen Übergriffe auf Einwanderer nordafrikanischer Herkunft. Endlich habe sich, applaudierte das Pariser Boulevardblatt France Soir, eine »Heilige Union« gegen den Nutznießer des Rassismus gebildet, den rechtsradikalen Front national (FN) und dessen Führer Jean-Marie Le Pen.

Doch die Freude war verfrüht. Zwei Tage nach der öffentlichen Empörung platzte am vergangenen Mittwoch der Termin für einen innenpolitischen Gipfel über Rassismus und Antisemitismus, zu dem Premier Rocard alle politischen Parteien an einen Runden Tisch geladen hatte - Le Pens Rechtsextreme ausgenommen.

Gaullisten und die Politiker der Mitte boykottierten die Veranstaltung aus Furcht, der linke Premier könne die Gefühlsaufwallung dazu nutzen, für Ausländer das Wahlrecht bei Lokalwahlen durchzusetzen und ihnen den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

Der frühere Kulturminister Francois Leotard fand für das Fernbleiben der Opposition eine elegante Begründung. Er sei »schockiert«, daß Rocard »die Themen Antisemitismus und Ausländerintegration koppeln« wolle, denn: »Die Juden sind Franzosen.«

Doch Experten wie etwa der Präsident des Rates jüdischer Institutionen in Frankreich, Jean Kahn, sehen gemeinsame Wurzeln für »antiarabischen Rassismus und Antisemitismus«. Auch der Soziologe Edgar Morin erkennt in den »Schüben von Rassismus und Antisemitismus« gleichartige Vorboten einer »Situation, die explosiv werden könnte«.

Vor allem einer hat rassistische Hetze gegen drei Millionen islamische Einwanderer und 700 000 französische Juden stets wirkungsvoll geschürt: der Demagoge Le Pen.

Nach dem Anschlag von Carpentras richtete sich der Verdacht zunächst gegen Le Pens Nationale Front. Die Polizei nahm sechs FN-nahe Skinheads fest, mußte sie aber wegen unerschütterlicher Alibis laufenlassen. Le Pen ("Wem nutzt der Anschlag?") verdächtigte seine Gegner: »Kommunisten und Islamisten« seien die wahren Schuldigen.

Auch Kenner der Radikalenszene sind überzeugt, daß Le Pen der Skandal von Carpentras höchst ungelegen kommt - in die Nähe von Leichenschändern will er nicht gerückt werden. Nicht einmal Jean Kahn glaubt, daß Le Pens Truppe den Anschlag ausgeführt hat: »Ich werfe dem Front national nicht die Urheberschaft vor.«

Le Pens Antisemitismus ist auf Friedhofsschändungen nicht angewiesen. Mit Witzen und Anspielungen schürt der Rassist einen »schleichenden, mal schlummernden, mal aktiven« Antisemitismus, so der Historiker Francois Berarida. Der Parteichef schaffe ein »Klima der Fäulnis«, befürchtete die ehemalige Präsidentin des Europaparlaments, Simone Veil, eine Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz.

»Je obszöner Le Pen ist«, schrieb vorige Woche der Schriftsteller Pascal Bruckner, »je mehr Tabus er verletzt, je rassistischer er wird, desto mehr entzückt er die Geister und um so mehr neue Wählerstimmen erobert er.«

Den Holocaust hält der FN-Führer nur für ein »Detail« der Weltgeschichte. Den Arbeitsminister Michel Durafour (wörtlich übersetzt: Hart am Ofen) verhöhnte er als »Durafour-Krematorium«. An Staatssekretär Lionel Stoleru richtete der Ultrarechte in einer TV-Debatte die Frage, ob er neben der französischen wohl auch die israelische Staatsbürgerschaft habe.

Ein breites Publikum ist Le Pen stets gewiß. Presse, Funk und Fernsehen reißen sich um Interviews mit dem Polemiker. Ihm eine rassistische oder antisemitische Bemerkung zu entlocken gilt als journalistischer Sport. So konnte der Demagoge in der TV-Interviewserie »L'Heure de verite« erklären, daß die Juden »zuviel Macht« über Frankreichs Presse ausübten - um dann fortzufahren: »genau wie die Bretonen über die Marine oder die Korsen beim Zoll«.

Seine Anhänger schlagen in die gleiche Kerbe. Der Bürgermeister von Nizza und FN-Sympathisant Jacques Medecin höhnte, er kenne »keinen Israeliten, der ein Geschenk ablehnen« würde. Die FN-Gazetten National Hebdo und Present warnen regelmäßig vor der »jüdischen Internationale« und dem jüdischen »antinationalen Geist« .

Auf Antrag des Pariser Justizministeriums hob das Straßburger Europaparlament Anfang März die Immunität seines Mitglieds Le Pen auf - der Schönhuber-Freund soll nun wegen Rassismus angeklagt werden. Doch viele Pariser Juristen bezweifeln, daß dem gewieften FN-Chef Verstöße gegen das Rassismusverbot nachzuweisen sind. Sie fürchten, Le Pen könne vor Gericht womöglich die Märtyrerrolle eines politisch Verfolgten spielen.

Die ständige Hetze des FN zeitigt Folgen: Nach einer im März veröffentlichten Statistik hat sich 1989 die Zahl der Drohungen gegen Juden oder jüdische Einrichtungen drastisch erhöht.

In den vergangenen Wochen kam es außer in Carpentras auch zu Schändungen jüdischer Friedhöfe im bretonischen Quimper, im elsässischen Weißenburg und im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois.

In Avignon schmierten Unbekannte Hakenkreuze an jüdische Geschäfte, in Royan wurde vorige Woche die Geschichtslehrerin Christiane Guiard, 40, von Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Sie hatte in ihrer Klasse den Fall Carpentras erörtert. In dieser Woche will das Parlament in Paris seine überfällige Rassismusdebatte führen. Dabei werden auch die Parteien zu Wort kommen, die dazu beigetragen haben, Le Pen und seinen FN zu einer etablierten politischen Kraft mit einer stabilen Wählerschaft zwischen 13 und 15 Prozent zu machen.

Durch die Anwendung des Verhältniswahlrechts 1986 hatten die Sozialisten 35 Rechtsradikalen zum Einzug ins Parlament verholfen und damit den FN hoffähig gemacht - nur, um die anderen rechten Parteien zu schwächen. Die Rechte wiederum hat mit den Extremisten Wahlbündnisse geschlossen, um den Linken Rathäuser abzunehmen. In Straßburg verließ der ehemalige Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing den Saal, als über die Aufhebung der Immunität von Le Pen abgestimmt wurde - er braucht FN-Stimmen für sein geplantes Comeback.

Gaullistenchef Chirac kam der Wahrheit unangenehm nahe, als er nach dem Anschlag von Carpentras bekannte: »Wir sind alle mitverantwortlich.«

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