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JUSTIZ »Klima der Verunsicherung«

Der Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts Heinrich Rehak, 54, über Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichte durch den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann (CDU), gegen den nun die Staatsanwaltschaft ermittelt
aus DER SPIEGEL 36/2000

SPIEGEL: Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte vergangene Woche, bei ihm habe sich noch kein Gerichtspräsident über den Justizminister beschwert.

Rehak: Ich wusste gar nicht, dass der Ministerpräsident meine BeschwerdeInstanz ist. Im Ernst: Der Unmut unter den Verwaltungsrichtern ist groß. Ich kenne kein anderes Bundesland, in dem das Justizministerium so offen Einfluss auf die Verwaltungsgerichte nimmt.

SPIEGEL: Werden Ihnen Urteile vorgeschrieben?

Rehak: Nein, die Einflussnahme ist subtiler. Der Minister appelliert häufig an uns, Verfahren zu beschleunigen und nicht so genau hinzusehen. Für Beförderungen ist die Zahl der Erledigungen maßgeblich. Dies alles erzeugt ein Klima der Verunsicherung. Und wenn sich ein Parteifreund beim Minister über ein Verfahren beschwert, das bei uns läuft, kann ich damit rechnen, dass ich kurze Zeit später dem Minister Bericht erstatten muss.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Rehak: Ein Bürger hatte an den damaligen CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble geschrieben und sich über die Behandlung seines Restitutionsantrags beklagt. Dieses Schreiben wurde mir über das Justizministerium mit der Aufforderung um Berichterstattung zugeleitet.

SPIEGEL: Haben Sie berichtet?

Rehak: Ja. Ich habe aber gefragt, ob es neuerdings zu meinen Dienstpflichten gehöre, der Politik zuzuarbeiten.

SPIEGEL: Wie oft fordert der Minister Berichte an?

Rehak: Ich musste im vergangenen Jahr achtmal berichten. Ich meine, die Dienstaufsicht wird zu streng geführt. Dadurch fühlt sich der einzelne Richter unter ständiger Kontrolle. Dabei ist es die Aufgabe von Verwaltungsgerichten, Entscheidungen staatlicher Instanzen zu kontrollieren. Das ist aber für den Bürger nur dann glaubhaft, wenn die Gerichte unabhängig von der Verwaltung, auch dem Justizministerium, sind. In Sachsen ist diese Unabhängigkeit in Gefahr.

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