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INDUSTRIE KARTELL-NOVELLE Klingt ganz gut

aus DER SPIEGEL 44/1970

Sollte die Marktwirtschaft mit dem Problem der Kontrolle wirtschaftlicher Macht nicht fertig werden«, so Wolfgang Kartte, Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, »wird sie fallen.«

Am Donnerstag vorletzter Woche legte Kartte dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages einen erneut überarbeiteten Entwurf der seit langem anhängigen Kartell-Novelle vor. Danach soll das Bundeskartellamt berechtigt sein, Fusionen von Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Mark Jahresumsatz künftig zu unterbinden.

Seit drei Jahren kämpft CDU-Mitglied Kartte, Kartellrechtsexperte des Ministeriums, für seinen sozialdemokratischen Minister um die Reform der bestehenden Wettbewerbsgesetze, und die Alarmmeldungen des Bundeskartellamtes unterstreichen die Dringlichkeit seiner Forderungen.

Die Konzentrationswelle in der westdeutschen Wirtschaft schlug sich noch 1966 mit 43 Fusionen in der Statistik nieder. 1967 und 1968 aber wurden dem Bundeskartellamt in Berlin bereits jeweils 65 Zusammenschlüsse gemeldet. Im vergangenen Jahr gar signalisierte die Industrie 168 Firmenfusionen, und in den ersten acht Monaten dieses Jahres registrierte das Kartellamt eine Flut von 200 Konzentrationsfällen -- bis zum Spätsommer mehr als dreimal soviel wie im gesamten Jahr 1968.

Als 1966 das Bonner Wirtschaftsministerium erstmalig von einem SPD-Politiker besetzt wurde, faßte Christdemokrat Kartte Tritt für die Reform. Im Herbst 1968 formulierte er für Schiller eine Novelle zum seit 13 Jahren bestehenden »Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen« (GWB), dessen Kern das Verbot von Preisbindungen sein sollte. Im Kiesinger-Kabinett der Großen Koalition jedoch wurde die Vorlage gestoppt.

Das 1957 verabschiedete Kartellgesetz verbietet zwar grundsätzlich Absprachen, die gemeinsame Preise und Absatzbedingungen regeln, die Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen aber ist nicht geregelt. »Für den Ökonomen«, mokierte sich Wirtschaftswissenschaftler Erhard Kantzenbach, »ist diese unterschiedliche Behandlung kurios.« Denn: Kartellabsprachen sind weit weniger wettbewerbsgefährlich als ständige Fusionen zu Marktmonopolen.

Allein in den letzten Monaten schlossen sich beispielsweise zusammen: die beiden Röhrengiganten Thyssen und Mannesmann zum größten Röhrenfabrikanten Europas; die beiden deutschen Groß-Reedereien Hapag und Lloyd zum neuen Schiffahrtstrust; die Hüttenkombinate Salzgitter und Peine zu einem Stahlriesen in Niedersachsen. Die BASF übernahm in diesem Jahr die Kontrolle über fast 90 Prozent des deutschen Kali-Marktes.

Ministerialbürokrat Kartte ("Ich bin nur ein kleiner Experte") ließ deshalb nach der Kabinetts-Niederlage vom Verbot der Preisbindung ab und konzentrierte sich in einem zweiten Entwurf einer Kartell-Novelle auf die Fusionskontrolle. Nach zahlreichen Hearings im vergangenen Jahr mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsbossen und Verbandsvertretern legte er schließlich der neuen sozialliberalen Regierung am 26. Januar dieses Jahres »eine vorläufige Übersicht« (Kartte) über notwendige Änderungen des bestehenden Kartellgesetzes vor, die sodann am 20. März mit Schillers Zustimmung als Referentenentwurf publiziert wurde.

Kartte lockerte zwar die Bestimmungen für Kartellabsprachen bei sogenannten Bagatell-Kartellen, »wenn dadurch die Erzeugung und die Marktverhältnisse ... nicht wesentlich beeinflußt werden«, in den neu gefaßten Paragraphen 24 der Novelle aber schrieb er erstmals eine vorbeugende Fusionskontrolle hinein.

Danach sollte das Wirtschaftsministerium gegen Fusionen einschreiten, wenn

* »durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung entsteht« oder

* ein beteiligtes Unternehmen 10 000 Arbeitnehmer beschäftigt oder jährlich eine Milliarde Mark umsetzt und außerdem

* durch Fusion bei jeder beliebigen Ware oder Dienstleistung 40 Prozent Marktanteil erreicht werden. Ferner erweiterte Kartte Im Paragraphen 22 die Mißbrauchsaufsicht des Kartellamtes über marktbeherrschende Firmen: Als marktbeherrschend gelten »auch mehrere Unternehmen, wenn drei zusammen einen Marktanteil von mindestens 60 Prozent haben oder sechs zusammen einen Marktanteil von mindestens 80 Prozent haben«. In diesem Fall soll eine Gesellschaft als marktbeherrschend gelten, selbst wenn sie nur 13,3 Prozent Anteil am Branchen-Umsatz hat.

Kaum war der Entwurf in der Öffentlichkeit, setzte das Bombardement der Wirtschaftsvertreter gegen die Kartte-Reform ein. Bruno Pilz, Präsidialmitglied des Wirtschaftsverbandes der Eisen, Blech und Metall verarbeitenden Industrie, gab die Horror-Losung aus, das Papier lasse den Unternehmen nur noch die Möglichkeit, »durch Konkursantrag selbständig in die Grube zu fahren«. Fritz Dietz, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes. wetterte: »Ich als Unternehmer möchte es einfach nicht hinnehmen, daß ein Bürokrat mit an meinem Schreibtisch sitzt und meine unternehmerischen Entscheidungen mitbewertet.«

Im April stellte sich Schiller mit seinem Kartell-Referenten Kartte in einem Hearing erneut der Kritik der Verbände. Während die Verbraucherverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und auch die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer (ASU) die Novelle positiv beurteilten, hämmerten Industrie- und Wirtschaftsverbände weiterhin gegen die geplante Gesetzesänderung -- vor allem »die Gruppe der ewig Rückschauenden um Fritz Berg«, wie selbst die »Frankfurter Allgemeine« bemerkte. Flick-Gesellschafter und CSU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Pohle bezeichnete das Papier als »realitätsfern«. Rolf Rodenstock, Vorsitzender des Deutschen Industrieinstituts, sprach von »Dirigismus«; und Arno Sölter, Wettbewerbssprecher des BDI, gar sah das gesamte Wirtschaftssystem gefährdet: Die Novelle führe automatisch »von der sozialen Marktwirtschaft in die sozialistische Marxwirtschaft«.

Selbst die Freidemokraten bekamen nun Angst vor ihren eigenen Versprechungen. In ihrem Nürnberger Wahlprogramm vom vergangenen Jahr, im Koalitionsabkommen mit der SPD und ein drittes Mal im Jahreswirtschaftsbericht 1970 hatten sie vorbeugende Fusionskontrollen und verschärfte Mißbrauchsaufsicht zugesichert. Jetzt aber machten sich die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker der FDP die Unheilsrufe der Wirtschaftsverbände zu eigen. FDP-Innenminister Genscher schrieb einen Brief an seinen Kollegen Schiller: Es sei unerläßlich, eine neue »Linie zu finden, die von der Koalition getragen wird«.

Kante setzte sich zur Wehr: »Woran krankt denn unser System? Es krankt an der Akkumulation von immer mehr Verfügungsmacht in den Händen von immer weniger Unternehmen.«

Angesichts der Widerstände selbst in der Regierungskoalition ging er allerdings noch einmal in Klausur. Am Donnerstag vorletzter Woche legte er dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages in Berlin seinen überarbeiteten Entwurf vor. Kartte beschränkte seine präventive Fusionskontrolle ausschließlich auf die Umsatz-Milliardäre: Jene Unternehmen dagegen, die »durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung« erreichen würden, aber jährlich weniger als eine Milliarde Mark umsetzen, wurden ausgespart.

Um die Bedenken der Industrie gegen die sozialdemokratisch gelenkte Ministerialbehörde zu tilgen, soll laut Kartte nunmehr der Präsident des Bundeskartellamtes, Eberhard Günther, und nicht mehr Wirtschaftsminister Karl Schiller die Fusionsgenehmigung erteilen oder versagen.

Ob die überarbeitete Novelle allerdings eine Chance hat, von der FDP akzeptiert zu werden und als Kabinettsvorlage endlich zum Beschluß zu kommen, steht immer noch dahin. In dieser Woche wollen die Experten der Freidemokraten das neue Kartte-Papier beraten. Werner Mertes, Vorsitzender des FDP-Arbeitskreises Wirtschaft, ist skeptisch: »Das klingt alles ganz gut; aber ich muß da noch vorsichtig sein.«

Für den 3. November haben sich die FDP-Wirtschaftspolitiker bei Karl Schiller angemeldet, um über »das wettbewerbspolitische Leitbild« (Mertes) des Referenten-Entwurfs erneut zu diskutieren. Fünf Tage später werden die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen ohnehin darüber entscheiden, ob der Kartell-Novelle von den Freidemokraten überhaupt noch zugestimmt werden kann.

Kante über die Dringlichkeit seines Entwurfs: »Die Kontrolle wirtschaftlicher Macht ist heute ebenso bedeutend wie die Vermögensbildung oder die Mitbestimmung. Leute wie Herrn Pohle von der CSU werden wir allerdings nie überzeugen können.«

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