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Briefe

Knallharte Durchsetzung
aus DER SPIEGEL 4/2007

Knallharte Durchsetzung

Nr. 2/2007, Nordrhein-Westfalen: Regierungschef Rüttgers legt sich mit den Gewerkschaften an

Bei diesem Angriff auf die Mitbestimmung geht es, egal wie heuchlerisch sich Ministerpräsident Rüttgers als selbsternannter Arbeiterführer auch geben mag, um die knallharte Durchsetzung neoliberaler Ideologie: die Zerschlagung öffentlicher Daseinsfürsorge zugunsten privater Wirtschaftsinteressen.

NETPHEN (NRDRH.-WESTF.) THOMAS MEHLIN

PERSONALRATSVORSITZENDER D. STADT KREUZTAL

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass Gewerkschaften und Personalräte ihre vermeintlichen Pfründen gegen die berechtigten Interessen der Landesregierung verteidigen wollen. Tatsächlich gehen die beabsichtigten Änderungen der Regierung aber weit hinter das zurück, was im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt ist, und vergeben dabei die Chance, Wissen und Erfahrung der Personalräte für die Arbeit in den Dienststellen zu nutzen. Auch sind die Begründungen für die Beschneidung der Mitbestimmung in vielen Punkten schlicht unsinnig und sachlich falsch, da Lösungen im Sinne der Dienststelle nach heutigem Recht möglich sind. Ist es wieder einmal so, dass schlechte Beispiele dafür genutzt werden, um ein sinnvolles System des Miteinanders von Beschäftigten und Dienststellenleitungen zu zerschlagen?

DORTMUND THOMAS TÖLCH

PERSONALRAT DER NICHTWISSENSCHAFTLICHEN

BESCHÄFTIGTEN DER UNIVERSITÄT DORTMUND

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