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JUSTIZ Knopf oder nicht

Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Ulrich ermittelt gegen Strafrichter, die das Belauschen von Verteidiger-Telephonaten zuließen.
aus DER SPIEGEL 3/1989

Mit der Verhandlungsführung der Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach waren Rechtsanwalt Klaus-Peter Gerharz, 39, und sein Mandant, der Kanalreinigungsunternehmer Horst Werner, 39, gleichermaßen unzufrieden. Werner mußte sich vor der Großen Strafkammer wegen Brandstiftung, Versicherungsbetrugs und Körperverletzung verantworten.

In Telephongesprächen mit dem Angeklagten motzte Anwalt Gerharz schon mal über die Verhandlungsführung der Kammer, mal schimpfte sein Gegenüber mit derben Worten auf die Justiz. Was beide nicht wußten: Ihre Gespräche wurden, auf Anordnung der Strafkammer, von einem Tonbandgerät im Polizeiamt Bad Kreuznach aufgezeichnet.

Nicht anders erging es Mitverteidiger Günther Krech, 63, der, als er nachträglich von der Abhöraktion erfuhr, »fast vom Stuhl« fiel. Krech und Gerharz erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des »Lauschangriffs« (Krech).

Die Strafanzeige löste ein ungewöhnliches Justiz-Spektakel aus: Jetzt ermittelt der rheinland-pfälzische Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Ulrich, 62, gegen drei Richter der Kreuznacher Großen Strafkammer und den Leitenden Oberstaatsanwalt Hermann Hillebrand. Die beschuldigten Kollegen stehen im Verdacht der strafbaren »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« (Paragraph 201 Strafgesetzbuch).

Chef-Ankläger Ulrich, als Ermittler gegen Kanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre unerschrocken und geachtet, mißt der Kreuznacher Abhöraffäre grundsätzliche Bedeutung bei: »Da ist der Bundesgerichtshof gefordert.«

Höchstrichterlich will Ulrich - nicht anders als die betroffenen Rechtsanwälte - geklärt sehen, ob eine Abhörpraxis der Strafjustiz rechtmäßig ist, wie sie besonders kraß im Prozeß gegen den Angeklagten Werner angewendet wurde.

Auf Antrag des Oberstaatsanwaltes hatte das Gericht noch während der Verhandlung gegen Werner verfügt, daß dessen Fernsprechanschlüsse und auch das Telephon eines Entlastungszeugen abgehört werden. Drei Monate lang wurden so im vergangenen Jahr Telephonate aufgezeichnet, teilweise sogar protokolliert.

Erst acht Tage nach der Verkündung des Urteils und sieben Wochen nach dem Ende der Schnüffelei erfuhren die ahnungslosen Abhöropfer, daß Motzereien wie auch vertrauliche Informationen mitgeschnitten wurden.

Nun können sich Richter, die Telephonüberwachungen anordnen, auf eine Erlaubnis in Paragraph 100a der Strafprozeßordnung berufen. Die Norm ermöglicht beim Verdacht schwerwiegender Straftaten die Anordnung solcher Maßnahmen »gegen den Beschuldigten«, aber auch »gegen Personen, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt«.

Der Umgang der Justiz mit dieser Strafprozeßvorschrift ist großzügig. »Gedankenlos«, so der Frankfurter Strafverteidiger Rainer Hamm, würden solche Telephonüberwachungen - Ermittler-Kürzel: »TÜ« - routinemäßig angeordnet. Beim Verein »Deutsche Strafverteidiger« ist »kein Fall bekannt, daß ein Richter einmal einen Antrag abgelehnt hat«.

Allein 1985 genehmigten die Gerichte 1308 TÜs, Tendenz steigend. Die Zahl der angezapften Anschlüsse liegt noch weit höher, da die richterlichen Beschlüsse meist mehrere Apparate - in Bad Kreuznach waren es vier - betreffen.

Den Richtern, die in der Strafsache gegen den Rüdesheimer Werner zuständig waren, hatte für die in Grundrechte eingreifende Lauscherei ausgereicht, daß man Angeklagten und Entlastungszeugen der Absprache verdächtigte.

Doch nicht die dünne Begründung löste die Justiz-Ermittlungen gegen die Juristen aus. Ulrich nimmt Anstoß daran, daß die Ermittler wahllos alle Anrufe aufzeichnen ließen - darunter eben auch Telephonate der Abhöropfer mit ihren Rechtsanwälten.

Die Praxis der wahllosen Lauscherei ist rechtlich schon lange umstritten. Der hannoversche Strafrechtsprofessor Friedrich Dencker jedenfalls hält sie für »nicht gesetzmäßig«. Dencker sieht die »Gefahr, daß Schutzrechte wie das Zeugnisverweigerungsrecht unterlaufen werden«.

So verlangt die Strafprozeßordnung, daß gerade Gespräche zwischen Mandanten und ihren Verteidigern nicht überwacht werden dürfen. Und in einem Grundsatzstreit, der ähnlich lag wie Ulrichs Fall, hat der Bundesgerichtshof schon 1985 gegen die Lauscher am Draht entschieden.

Obwohl »der Wortlaut« des Paragraphen 100a »auch diesen Fall« zulasse, so die Karlsruher, sei es gleichwohl unzulässig, den Anschluß eines Strafverteidigers anzuzapfen, um so etwas über den Mandanten zu erfahren. Zum Schutz einer »wirksamen Strafverteidigung« sei der Anwaltsanschluß tabu.

Staatsanwalt Ulrich will nun klären lassen, ob das Tabu auch gilt, wenn das Anwaltsgespräch - wie im Bad Kreuznacher Fall - nur zufällig mitgeschnitten wird, weil es bei einem abgehörten Anschluß eines Mandanten ankam.

Für den Bonner Strafprozeßexperten Gerald Grünwald liegt das Rechtsproblem in der Abhörtechnik: Da sich die Tonbandanlagen der Ermittler bei jedem Telephonat über den angezapften Anschluß automatisch einschalten und alles mitschneiden, ist, so Grünwald, auch das geschützte Verteidigergespräch »automatisch mit drin«.

Genauso betroffen sind Telephonate des Abgehörten mit ahnungslosen und harmlosen Verwandten oder dem Seelsorger. »Rein rechtlich«, klagt der Bonner Strafrechtsprofessor Hans-Joachim Rudolphi, könne man auf die Weise »auch den Bundeskanzler im Rahmen einer TÜ abhören«. Auf die »verfassungsrechtlich geschützten Geheimsphären« nehme das Abhörgesetz »keine Rücksicht«.

Jurist Rudolphi sieht eine »rechtsstaatlich einwandfreie« Telephonüberwachung nur dann gewährleistet, wenn gesichert ist, »daß ein Beamter erst hört, wer spricht, und dann den Knopf drückt oder eben nicht«. Der Beamte müsse zudem, fordert Jurist Dencker, wenn er ein Verteidigergespräch erkennt, sofort »die Muschel vom Ohr nehmen«.

Wenn die grundgesetzlich geforderte Diskretion nicht »absolut gesichert« sei, so die Konsequenz des Rechtsprofessors Grünwald, dürfe eben »gar nicht abgehört« werden.

Praktiker Ulrich allerdings hält die Vorschläge der Rechtsgelehrten nur begrenzt für nützlich. Der »Idealfall«, an jeden überwachten Telephondraht einen diskreten Zuhör-Beamten zu setzen, sei nicht realisierbar: »So viele Beamte hat keiner.«

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