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Koalition: »Die Stimmung ist ganz mies«

Kanzler Kohl stolpert von Panne zu Panne: Nach Kießling-Affäre und Amnestieskandal hat der Streit um das Kohlekraftwerk Buschhaus der Koalition eine neue Blamage eingetragen. Unionspolitiker kritisieren offen ihren Kanzler, auch die FDP ist keine verläßliche Stütze der Bundesregierung mehr. Die Rivalität zwischen Parteichef Genscher und seinem designierten Nachfolger Bangemann sorgt für zusätzliche Konflikte. *
aus DER SPIEGEL 32/1984

Rasch hatte der Kanzler die Schurken im Drama erkannt. Die Sozis, kritisierte Helmut Kohl am Dienstag voriger Woche nach der Sondersitzung des Parlaments zum Kraftwerk Buschhaus, seien ins Fahrwasser der Grünen geraten: »Seitdem ist ein Miteinander nicht mehr möglich.« Wer sich bei den Grünen anbiedere, werde übel hereinfallen.

Der Kanzler muß es wissen. Er selber hat einen solchen Reinfall gerade hinter sich: Die Buschhaus-Pleite geht auf Kohls Konto.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP fürchteten, nach dem wenig überzeugenden Kabinettsbeschluß über das abgasarme Auto, Grüne und SPD könnten ihnen während der Sommerpause mit dem Umweltthema die Show stehlen. Deshalb sprangen sie hastig und unüberlegt auf einen Zug, den die Grünen in Gang gesetzt hatten. Mit den Stimmen der Union und der Liberalen beschloß der Bundestag am 28. Juni, das umstrittene Kraftwerk nicht ohne aufwendige Giftfilter ans Netz zu lassen.

Kohl gehörte am Vorabend dieses Tages zu den Autoren jener Buschhaus-Resolution, die von den Koalitionsparteien nun, nur vier Wochen später, revidiert werden mußte (siehe Kasten). Der Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff war noch nicht 24 Stunden alt, der Kanzler fühlte sich zudem durch einen anstrengenden EG-Gipfel in Fontainebleau gestreßt. So blieben dem Regierungschef in der Hektik ganze 45 Minuten Zeit zum Nachdenken über die folgenreichen Forderungen.

Mit von der Partie waren die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Alfred Dregger und Wolfgang Mischnick, dazu ihre Geschäftsführer Wolfgang Schäuble und Torsten Wolfgramm. Der Kanzler und seine parlamentarischen Paladine waren entschlossen, sich im Umweltschutz von niemandem übertreffen zu lassen. In der Parlamentarier-Kommission, die später letzte Hand an das Werk legte, spielte Dregger den Antreiber. Auf die zaghafte Frage, ob die vorläufige Stillegung von Buschhaus überhaupt möglich sei, antwortete der CDU/CSU-Fraktionschef barsch: »Interessiert jetzt nicht, jetzt muß ein Zeichen gesetzt werden.«

So wurde dann gemeinsam beschlossen. Ein Kohl-Vertrauter heute: »Das war der entscheidende Fehler.«

Das Ergebnis: Kohls Ruf als amateurhaft agierender Regierungschef ist gefestigt, das Verhältnis zum Parlament zerrüttet. Der Koalitionspartner FDP glänzte wieder einmal als Umfallerpartei. Liberale und CDU/CSU-Abgeordnete reisten, sauer auf Kanzler und Fraktionsspitze, zurück in die Ferien. Der CSU-Parlamentarier Erich Riedl: »Die Stimmung ist ganz mies.«

Das miserable Erscheinungsbild der christliberalen Koalition hat drei Ursachen. _(Vor dem Kanzleramt mit der 1979 ) _(aufgestellten Plastik »Two large forms« ) _(von Henry Moore. )

Die eine ist der konzeptionslose, dilettantisch wirkende Regierungsstil des Kanzlers. Er weigert sich, die Auswirkungen des Amnestie-Skandals, der Kießling-Affäre und des Buschhaus-Streits auf die Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen.

Und Kohl liefert immer neue Pannen nach. Sein Staatsminister Philipp Jenninger hat die West-Berliner verprellt, die nicht in die mit der DDR ausgehandelten Reiseerleichterungen im grenznahen Verkehr einbezogen wurden (siehe Seite 22).

Dann sorgten die Bonner bei den dort regierenden christdemokratischen Parteifreunden für zusätzlichen Verdruß. Der Kanzler beugte sich - zum Ärger seines Vize Hans-Dietrich Genscher - einem Protest aus Moskau, Vertreter des West-Berliner Umweltbundesamtes dürften nicht an einer Ökologen-Konferenz in der Sowjet-Union teilnehmen. Seit 1974 behauptet der Kreml, die Einrichtung der Behörde verstoße gegen das Viermächteabkommen. Nun erinnerten auch Unionspolitiker den Kanzler daran, daß CDU und CSU früher immer auf der Ausschöpfung aller Rechte in Berlin beharrt hätten.

Kritik aus dem eigenen Lager erntete Kohl, weil er die bayrischen Christsozialen nicht in die Schranken weist. Die fordern seit Wochen öffentlich, den EG-Kommissar Karl-Heinz Narjes (CDU) abzulösen und statt dessen den bayrischen Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Peter Schmidhuber (CSU), nach Brüssel zu schicken. Die FDP verlangte, den Streit endlich beizulegen; 26 CDU-Parlamentarier schrieben dem Kanzler, er solle die »öffentliche Stimmungsmache aus München« abstellen.

Doch Kohl hat seine Mehrheit, er regiert unbeeindruckt weiter.

Mit einem schwachen Partner. Die FDP hat - zweite Ursache für das schlechte Image der Koalition - nach dem Wechsel immer noch nicht entschieden, ob sie an der Seite der Union als rechtsliberale Wirtschaftspartei oder als progressive Rechtsstaats- und Umweltpartei überleben will. CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm: »Der FDP geht es wie einem jungen Mann, der noch nicht weiß, was er werden will.«

Zudem kämpfen die Liberalen mit ihren ungelösten Führungsproblemen. Alle drei Faktoren - des Kanzlers Autoritätsverfall, das Profilierungsbedürfnis der FDP und die Eitelkeiten der liberalen Leitfiguren Hans-Dietrich Genscher und Martin Bangemann - verstärkten im Fall Buschhaus den Eindruck, diese Regierung sei schlicht unfähig.

Den Kanzler nahm sich CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel am Montag letzter Woche im Koalitionsgespräch vor. Scharf bemängelte der Christsoziale, allerdings ohne Helmut Kohl direkt anzusprechen, es habe an Koordination zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen gefehlt. Der Tadel des Bonner Statthalters von Franz Josef Strauß galt in gleichem Maße Dregger und dessen Fraktionsgeschäftsführer Schäuble.

Waigel gab damit ein in CDU und CSU weitverbreitetes Urteil wieder. Viele schreiben dem »Übertaktierer Schäuble« (so ein Unionsabgeordneter) die Amnestie-Panne zu. Nun wird er, gemeinsam mit Dregger, auch für die Buschhaus-Pleite mit haftbar gemacht. Öffentlich wehrten mehrere Unionsparlamentarier Dreggers Versuch ab, der FDP die Hauptschuld zuzuschreiben.

Die Liberalen freilich machten in dem Gezerre auch keine gute Figur. Sie scheuen, aus lauter Existenzangst, den Vorwurf, ein unzuverlässiger Bundesgenosse zu sein. Andererseits sind sie gezwungen, sich auf Kosten des Partners zu profilieren.

Genau das tat Genscher, als er sich gegen den ersten Kabinettsentwurf zur Lösung des Buschhaus-Konflikts stemmte. Die Attacken kamen prompt: Dregger und Regierungssprecher Peter Boenisch schalten die Liberalen, sie brächen wieder einmal aus der Kabinettsdisziplin aus.

Auch der FDP-Vorsitzende kämpft um seine Führungskraft, das seltsame Nebeneinander mit dem designierten Nachfolger Martin Bangemann birgt Konflikte. Hinzu kommt, daß Bangemann als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion seinen ehrgeizigen Vorgänger Otto Graf Lambsdorff zu ertragen hat. Der will beweisen, daß er bei der Formulierung freidemokratischer Politik, trotz Rücktritt und Anklage wegen Bestechlichkeit, ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Die Rivalitäten veranlaßten einen Unionsminister sogar schon zu der Spekulation, womöglich wolle Genscher doch wieder sein eigener Nachfolger werden. FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann: »In der Fraktion und der Partei hat er gewonnen.«

Intern rechnete Genscher vor, welche Fehler sein designierter Nachfolger schon gemacht hat: *___Bangemann sei bei der Vorbereitung des ersten ____Kabinettsbeschlusses zur sofortigen Betriebsgenehmigung ____für das Kraftwerk Buschhaus, der ohne Parlament ____durchgezogen werden sollte, allzu technokratisch den ____Beamten seines Hauses gefolgt. Er habe politisches ____Fingerspitzengefühl vermissen lassen. *___Er habe Bangemann, nach der von der FDP erzwungenen ____Verschiebung des ersten Kabinettsentscheids, geraten, ____sofort von einer USA-Reise zurückzukehren, um im ____Arbeitskreis seiner Partei und im Innenausschuß des ____Bundestages die aufgeregten Gemüter zu beruhigen. Der ____Wirtschaftsminister sei aber, auf telephonischen Rat ____Lambsdorffs, erst zur Sitzung des Innenausschusses über ____den Atlantik gekommen.

Auch bei der Beurteilung anderer Kabinettskollegen zeigt Genscher keine falsche Bescheidenheit. Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Umweltminister Friedrich Zimmermann hätten die Tragweite eines Regierungsbeschlusses, das Kohlekraftwerk Buschhaus gegen ein Votum des Parlaments ohne Entschwefelung ans Netz zu lassen, nicht erkannt.

Ebenso habe der neue Wirtschaftsminister nicht bedacht, daß er sich erst einmal mit seinem Parteivorsitzenden hätte besprechen müssen. Bangemann könne schließlich nicht erwarten, belehrte Genscher seinen Nachfolgekandidaten, daß er, der amtierende FDP-Chef, mit dem Kopf nicke, ohne von einem neuen Lösungsmodell zu wissen.

Genscher kreidet Bangemann auch an, daß er sich von Anfang an nicht so stark für das umweltfreundliche Auto eingesetzt hat, wie es die Mehrheit der Partei erwarte.

Besonders peinlich sei, daß ein Brief des Wirtschaftsministers an Kohl, in dem er aus Rücksicht auf Europa gegen einen Kaufanreiz für das abgasarme Auto plädiert, gerade jetzt an die Öffentlichkeit gekommen sei. Er könne Bangemann nur dringend Zurückhaltung empfehlen.

Der FDP-Vorsitzende wußte letzte Woche, daß es im Streit um Buschhaus und Abgaskatalysatoren längst nicht mehr um Umweltpolitik ging, sondern um das Überleben der Regierung. Selbst Kohl begriff, daß »die Konsensfähigkeit der Koalition« (so ein Kanzlerberater) auf dem Spiel stand.

Deshalb scheiterte auch Stoltenberg mit einem Vorstoß am Montag voriger Woche. Er wollte verhindern, daß der Einbau ursprünglich nicht vorgesehener Schwefelfilter in das Buschhaus benachbarte Kraftwerk Offleben II mit zusätzlichen 50 Millionen Mark subventioniert wird. Dies sei, so der Finanzminister, betriebswirtschaftlich sinnlos, der Gewinn an Umweltschutz stehe in keinem Verhältnis zum Einsatz.

Doch damit konnte der Kassenwart bei Kohl und Genscher nicht landen. Die FDP brauchte zusätzlich irgendeinen Erfolg, also entschieden der Kanzler und sein Vize: »Das machen wir.«

Stoltenberg wußte, daß er auf verlorenem Posten stand. Kohl hatte ihn schon vor Beginn des Koalitionsgespräches beiseite genommen: »Gerhard«, so der Kanzler, »das kostet jetzt noch mal Geld. Aber das ist eine wichtige Sache, das muß sein.«

Vor dem Kanzleramt mit der 1979 aufgestellten Plastik »Two largeforms« von Henry Moore.

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