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Koalition: »Jetzt müssen wir was machen«

Im Schock der beinahe verlorenen Wahl entdeckte selbst Kanzler Schmidt, der auf sein Renommee als Krisen-Manager vertraut hatte, die Dimension Zukunft. überraschten Genossen offenbarte er seine plötzliche Sehnsucht nach einer »solidarischen Gesellschaft«. SPD-Skeptiker bezweifeln, daß der Sinneswandel lang anhält.
aus DER SPIEGEL 42/1976

Nach der Wahl fanden die Sozialliberalen Gefallen am Wahlkampfkonzept ihres Gegners.

Auf der ersten Kabinettssitzung nach dem knappen Punktsieg am 3. Oktober war sich Helmut Schmidts Ministerrunde in der vorigen Woche einig, daß Sozial- und Freidemokraten dem deutschen Menschen zu wenig fürs Gemüt geboten hätten. Vor allem die Süddeutschen mäkelten an ihrem hanseatischen Kanzler herum, er habe sich dem Wähler allzu unterkühlt präsentiert. Er habe es dem christdemokratischen Herausforderer Helmut Kohl überlassen, Gefühle zu mobilisieren.

»Die Leute wollen auch in der Politik mehr Herz haben«, monierte der Landwirtschaftsminister, Oberbayer Josef Ertl. Der Verteidigungsminister, Hesse Georg Leber, zeigte sich angetan von Kohls patriotischen Parolen: »Wir müssen wieder den Mut haben, von Vaterland zu reden.« Zweiflerisch fragte Innenminister und Alemanne Werner Maihofer die Runde, ob FDP und SPD sich nicht »zu norddeutsch« gegeben hätten. Und Justizminister Jochen Vogel aus München rügte die abfällige Kanzlerbemerkung über eine angebliche »neue politische Subkultur« in Bayern. Auch hätte der Kanzler im Süden nicht mit seiner Lotsenmütze ("ein norddeutsches Relikt") reisen dürfen.

Wider Erwarten zeigten sich die sonst so forschen Kabinetts-Hanseaten einsichtig. Schmidt-Freund und Finanzminister Hans Apel aus Hamburg-Barmbek gab zu: »Da ist was dran.« Und der Kanzler versprach, er werde sich darüber Gedanken machen, wie er die von Kohl entdeckten Gefühls-Bedürfnisse der Bürger künftig befriedigen könne -- als Schmidtchen Streichler sozusagen.

Schmidt ist mittlerweile klargeworden, daß Sozialdemokraten wie Liberale im Wahlkampf einen gravierenden Fehler begangen haben. Ungestört ließen sie Helmut Kohl mit seiner Emotionalien-Schau durchs Land reisen und machten sich anfangs gar darüber lustig. Allzu selbstsicher vertrauten sie darauf, ihre Leistungsschau stelle das Publikum schon zufrieden. Der erfolgreiche Bilanzbuchhalter, so ihr Kalkül, werde den selbsternannten Volksbeglücker leicht aus dem Feld schlagen.

Vergeblich suchte die Kabinettsrunde nach zündenden Themen, mit denen das Volk in der Nachwahl-Zeit zu begeistern sei und mit denen zugleich SPD wie FDP ihre Eigenständigkeit demonstrieren könnten.

Denn anders als in der ablaufenden Legislaturperiode, als mit Themen wie Mitbestimmung oder Steuerreform wenigstens etwas Stimmung zu erzeugen war, stehen der Regierung jetzt vier graue Jahre bevor. Die Sanierung der Rentenfinanzen und des Gesundheitswesens oder die Beseitigung der Arbeitslosigkeit sind zwar wichtige Ziele, deren Lösung aber den Regierenden vom Wahlvolk als selbstverständliche Pflichtaufgabe abverlangt wird.

Unter Sozialdemokraten ist deshalb allgemein das Unbehagen verbreitet, daß allein mit Reparaturen am Bestehenden in der nächsten Legislaturperiode kein Staat zu machen ist. Und die Zukunftsängste der Bürger lassen sich auch schwerlich wegzaubern, wenn die Regierung nur das Bedürfnis nach gouvernementaler Wärme befriedigt.

Ausgerechnet Finanzminister Hans Apel, bislang eifriger Macher-Lehrling Helmut Schmidts, kritisierte denn auch auf der Sitzung des SPD-Parteivorstandes am vergangenen Montag: »Was die SPD braucht, ist eine Perspektive.« Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Erhard Eppler, der schon vor Monaten vergeblich verlangt hatte, die SPD müsse die »Dimension Zukunft« in den Wahlkampf einbringen, wiederholte seine Forderung: »Jetzt müssen wir was machen, sonst werden wir einfach an die Wand gespielt.«

Der dürftige Sieg, der die Sozialdemokraten nach dem Hoch von 1972 fast wieder auf den Stimmen-Pegel von 1969 zurückgeworfen hatte, hielt die verfeindeten Flügel der Partei zunächst davon ab, aufeinander loszugehen und die Schuld jeweils bei den anderen zu suchen. Parteiratsmitglied Günter Wichert schilderte die Stimmung: »Das ist wie unter Schiffbrüchigen, die sich an Land retten konnten und froh sind, sich lebend wiederzusehen.«

Bei den Genossen zeigte sich aber auch ein Anflug jener Stimmung, wie sie 1969 beim Start der sozialliberalen Koalition herrschte -- ein bißchen Aufbruch wie damals, als unter Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ära eingeläutet worden war.

Kanzler Schmidt jedenfalls führt sich einstweilen nicht mehr als Dompteur auf. Die Mitte-Links-Mehrheit der Partei, vom Vorsitzenden Willy Brandt repräsentiert, die das phantasielose Herumregieren Schmidts bisher argwöhnisch, aber diszipliniert hingenommen hatte, sieht nun wieder ihre Stunde kommen. Nach dem Wahltag sagt Brandt nun wieder laut, daß es nicht ausreiche, den Bundesbürgern einzuhämmern, ihnen sei es noch nie so gutgegangen. Der Altkanzler: »Die Leute sagen: Na ja, und sie fragen: Bleibt das auch so? Und diese Unsicherheit wird nicht von denen beseitigt, die nur von Leistungsgeschichten reden.«

Derlei Rüffel nimmt der angeschlagene Regierungschef zur Zeit noch ruhig hin. Ohne seinen Einspruch beauftragten die Partei-Oberen ihren Vorsitzenden, für die »aktuelle Arbeit« der Bundesregierung und für die »Aufgaben der achtziger Jahre« Programmatisches zu entwickeln.

Schmidt scheint es opportun, der bisher von ihm stets gegängelten Brandt-Gefolgschaft zunächst einmal Auslauf zu lassen. Schmidt-Kenner schließen nicht einmal aus, daß der Kanzler womöglich die Lektion vom 3. Oktober gelernt hat: Sein Polit-Management müsse mit jener politischen Inspiration, wie sie den Regierungsstil Willy Brandts gekennzeichnet habe, angereichert werden,

Im Parteirat unterlief Schmidt die aufkommende Kritik mit eigenen Einsichten. Er forderte die Gefolgschaft auf, mehr zu diskutieren, und zu ihrem Erstaunen hörten die Parteifreunde aus seinem Mund Vokabeln, die sie bisher nur aus Brandt-Reden kannten.

Der Kanzler erinnerte plötzlich an Ideale der Französischen Revolution, an »Fraternit"«, und er schwärmte von einer »solidarischen Gesellschaft«. Intern erhielten Kanzler-Beamte den Auftrag, sich für die neue Regierung ein einprägsames Gütezeichen einfallen zu lassen. Erfreut registrierte Parteichef Brandt nach einem Gespräch mit seinem Stellvertreter: »Wir waren überraschenderweise ganz einer Meinung.«

Auch bei den Freidemokraten darf neuerdings wieder über Zukünftiges nachgedacht werden. Im Wahlkampf hatten die Liberalen ganz à la Schmidt nur ihre Macher-Qualitäten ("Leistung wählen") herausgestellt -- und damit nicht reüssiert. Anfang letzter Woche verkündete der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher seinem Vorstand, die nach dem Freiburger Programmparteitag 1972 versandete Diskussion müsse nun wiederbelebt werden. Freudig meldete der Chef-Liberale, seine Partei sei inzwischen »im Zustand der Krampflösung«.

Wie beim sozialdemokratischen Bündnispartner sind auch bei den Liberalen wieder Leute gefragt, die über den Tellerrand hinauslugen können. Hatte bislang Hans Friderichs nach Schmidt-Art die Richtlinien freidemokratischer Innenpolitik bestimmt, so sieht sich nun Werner Maihofer, Brandt-Pendant in der FDP, im Aufwind. Der Innenminister triumphiert: »Da haben einige was dazugelernt.«

Wie andere Sozialliberale möchte auch Maihofer den Deutschen ihre »diffusen Ängste« nehmen. Um zu verdeutlichen, wie gefährlich eine allein auf Krisenbewältigung ausgerichtete Politik sein kann, bemüht der liberale Rechtsprofessor den marxistischen Philosophen Ernst Bloch, der die Sozialdemokraten und die Liberalen der zwanziger Jahre mitverantwortlich gemacht hatte für den Aufstieg der Nationalsozialisten: Während der Weimarer Republik hätten sie versucht, den Menschen allein auf das Rationale zu reduzieren. Maihofer: »Wenn wir die Emotionen trockenlegen, schaffen wir ein Vakuum, da strömen Sachen wie Blut und Boden rein.«

Fast alles jedoch, was sich die Bonner bislang zum Abbau des Gefühls-Defizits einfallen ließen, erscheint wenig originell, manches eher komisch, das meiste fatalerweise aus dem Werbe-Repertoire der Union entliehen.

Der FDP-Chef, dessen Partei gern unter dem Motto »Vorfahrt für die Vernunft« antritt, schlug, wie auch der Sozialdemokrat Leber, im Kabinett vaterländische Töne an: »Die Identifikation mit dem eigenen Land muß stärker werden.« Kollege Maihofer würde gern altbackene Werte wie »Heimat« und »Geborgenheit« fördern. Am Beispiel der Umsiedlung deutschstämmiger Polen etwa könne die Regierung demonstrieren, wie eine neue Heimat geschaffen werde.

Josef Ertl hält es für geboten, den Wunsch nach dem Häuschen, nach Eigentum noch zu stärken: »Das ist gut, das prägt den Menschen.« Und der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose, Hamburgs Bürgermeister, empfahl im SPD-Parteirat: »Wir müssen mehr lächeln, das ist oft besser als ein Argument.«

Helmut Schmidt schließlich, dem jedes Lächeln aus dem Zahnschmelz kommt, übernimmt fast wörtlich das Vokabular seines Wahlkampfgegners Kohl: Man müsse den Bürgern das Gefühl nehmen, »daß sie durch bürokratische Apparate manipuliert werden«. Viele Gesetze, so führte der Kanzler im Kabinett Klage, hätten Papierkrieg und Antragsunwesen mit sich gebracht. Hatte Kohl geschimpft, der einzelne Bürger könne seine Steuererklärung nicht mehr selbst ausfüllen, so jammerte Schmidt nun vor seinen Ministern: »Ich kann meine eigene Wasserrechnung nicht mehr verstehen.«

Immerhin, die selbstkritische Rückschau hat die Sozialliberalen auf ein wichtiges Thema für die nächsten vier Jahre gehoben. Vor den Spitzengremien seiner Partei versuchte Schmidt. »den Zuwachs an realer Freiheit für den einzelnen Bürger« zum Leitmotiv für die nächsten Regierungsjahre zu machen. Alle Gesetzgebung müsse sich strikt an dem Grundsatz »geistiger Liberalität« orientieren; sie dürfe nicht zu weiterer »bürokratischer Gängelei« führen.

Flink setzte sich der Kanzler an die Spitze einer Bewegung, die schon im Wahlkampf gegen die Richtlinien-Bürokratie in den Kultusministerien und die Numerus-clausus-Willkür beim Hochschulzugang agitierte »Die fast hundertprozentige Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik« betrachtet Schmidt als »eines der dicksten Probleme«. Doch eine Lösung hat der Kanzler auch nicht parat. Einerseits hält er »indirekte Steuerungsmaßnahmen« für unumgänglich, andererseits verrät er nicht, wie dies möglich ist, »ohne daß der Bürger gegängelt wird«.

Damit ist zwar der Verdacht nicht ganz ausgeräumt, als mühten sich die Sozialliberalen mit Herz- und Heimat-Sprüchen nur um eine bessere Verpackung für eine perspektivlose Politik der Krisenbewältigung. Manches aber deutet darauf hin, daß die Chance für einen neuen Anfang doch genutzt wird.

Was etwa Innenminister Maihofer ankündigt, könnte mehr sein als nur Etikettenschwindel mit dem Begriff Freiheit: Auf dem Parteitag der FDP im November wird er ein Konzept vorlegen, wie bei Anstellung von Staatsdienern der seit dem Radikalenerlaß gängigen Schnüffelpraxis von Verfassungsschützern Grenzen gesteckt werden können.

Und mehr Freiheit könnte auch herausspringen, wenn sich die Regierung nach Maihofers Vorschlag daran wagen würde, das Strafrecht zu liberalisieren und nicht, wie in der vergangenen Legislaturperiode bei den Terroristengesetzen geübt, zu verschärfen.

Eher nach Brandt und Eppler klingt es auch, wenn der Kanzler jetzt auf einmal vor dem Parteirat den Nord-Süd-Konflikt zum Thema zu machen verspricht; wenn ausgerechnet jener Mann, der bislang in der Entwicklungshilfe vornehmlich ein Instrument der Exportförderung gesehen hat, der Dritten Welt nunmehr »Brüderlichkeit« verheißt.

Als weiteren Markenartikel seiner Regentschaft will der Kanzler auch das Thema Abrüstung herausstellen, mit dem er sich seit seinen Tagen als Verteidigungsminister nicht mehr beschäftigt hat.

Auch beim Umweltschutz wollen die Sozialdemokraten nunmehr einen neuen Anlauf nehmen. Bisher hatte sieh Schmidt mit dem Argument widersetzt, der Wirtschaft dürften keine weiteren Belastungen zugemutet werden. Brandt, der 1972 mit der Forderung nach mehr Lebensqualität Eindruck gemacht hatte, heute: »Da liegt was.«

Von den Freidemokraten ist Widerspruch gegen solche Vorhaben nicht zu erwarten. Ein fundamentaler Koalitions-Konflikt, wie er in der letzten Legislaturperiode um die Mitbestimmung ausgetragen wurde, ist daher nicht absehbar -- von Reibereien etwa in der Gesundheits- oder Vermögenspolitik abgesehen.

Den Liberalen scheint damit fürs erste jede Möglichkeit verbaut, über einen handfesten Krach in der Koalition ein Alibi für den Absprung zu finden. Trotz ihrer Mini-Mehrheit von nur acht Sitzen zeigen sich daher die Koalitionäre optimistisch, daß ihr Bündnis vier weitere Jahre hält -- solange Überläufer nicht die Szene total verändern.

So zweifeln denn auch skeptische Sozialdemokraten eher am Kanzler als am Partner: ob Schmidts plötzliche Bereitschaft, über die Zukunft nachzudenken, mehr ist als eine vorübergehende Anwandlung und ob der Wille zur Veränderung nicht wieder erlahmt, wenn er hinter seinem Palisander-Schreibtisch sitzt.

Schon verbreitet Ex-Juso-Chef Wolfgang Roth, gerade neu in den Bundestag gewählt, mit Blick auf die Schönredner unter seinen Genossen Pessimismus: »Ich zweifle, daß sie die Kraft haben, das durchzuhalten.« Und andere Sozialdemokraten belegen ihre Skepsis mit einem Merkwort ihres Kanzlers, das da lautet: »Von einem gewissen Alter an kann man sich nicht mehr ändern.«

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