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BUNDESPRÄSIDENT Köhlers Entscheidung

aus DER SPIEGEL 19/2007

Bundespräsident Horst Köhler hat am vergangenen Freitag in Süddeutschland den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar getroffen. Die auf Köhlers Wunsch geplante Begegnung war die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuchs des Häftlings. In der Bundesregierung wird nun eine schnelle Entscheidung erwartet. Unterdessen erhöhen CSU-Politiker den Druck auf Köhler. Offen sprechen führende Christsoziale darüber, im Falle einer Begnadigung eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 blockieren zu wollen. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete vergangene Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine mögliche Begnadigung als »schwere Hypothek« für die Wiederwahl. Es sei ein »Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden«. Derweil gerät die Karlsruher Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen im Mordfall Siegfried Buback unter Druck. Am Freitag wandte sich Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts, in einem Brief an die heutige Behördenchefin Monika Harms. Mit »äußerstem Befremden« habe er zur Kenntnis genommen, dass die Strafverfolger bereits 1982 Kenntnis von den Aussagen der RAF-Frau Verena Becker gehabt hätten. Gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Becker 1981 das RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als mutmaßlichen Todesschützen bezichtigt. Buback irritiert, dass er von den belastenden Aussagen Beckers erst jetzt nach einer SPIEGEL-Enthüllung (SPIEGEL-Titel 17/2007) erfahren hat: »Das hat meine Familie, die so viel Leid ertragen musste, nicht verdient.« Recherchen des Verfassungsschutzes haben mittlerweile ergeben, dass die Chefs der Bundesanwaltschaft damals persönlich informiert worden waren: Beim Geheimdienst ist eine Quittung aufgetaucht, derzufolge der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und sein Abteilungsleiter Gerhard Löchner eine Kopie der 200 Seiten starken Original-Aussagen von Becker erhielten. Die Bundesanwaltschaft hat das Becker-Dossier aber nie für Ermittlungen genutzt. Ermittlungen gegen Wisniewski leiteten die Strafverfolger erst jetzt ein. Vergangene Woche befragten Bundesanwälte neben dem Buback-Sohn auch den RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock, der aus RAF-Kreisen ebenfalls erfahren haben will, dass Wisniewski der Todesschütze gewesen sei. Die Bundesanwaltschaft prüft aber auch, ob nicht Becker selbst als wahre Täterin in Frage kommt. Unter anderem hatte der Zeuge Hamidjer H., der am 7. April 1977 während des Anschlags direkt neben Bubacks Dienstwagen wartete, zwei Täter auf einem Motorrad beschrieben, die zwischen 20 und 30 Jahre alt gewesen seien. Bei der Person auf dem Sozius könne es sich um eine Frau gehandelt haben. Später fanden Fahnder zudem neben dem Tatmotorrad einen Helm mit einem Haar, das mutmaßlich von Becker stammt.

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