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»Kohl ist sich nicht treu geblieben«

Der ewige Kanzler hat sein Ende mit dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit 1996 selber eingeleitet, meint der CDU-Politiker Heiner Geißler in seinem neuen Buch »Zeit, das Visier zu öffnen«. Auszüge:
aus DER SPIEGEL 50/1998

Ausschlaggebend für die Wende gegen das Bündnis war das Ergebnis der Landtagswahlen im März 1996 in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Ziemlich unerwartet gelang es nämlich den Liberalen, in alle drei Länderparlamente einzuziehen.

Diese Stärkung der Koalition hatte niemand erwartet, und die Stimmung schlug um. Die Liberalen, der Bundesfinanzminister, Teile der Union hielten das Bündnis für Arbeit nun politisch für nicht mehr notwendig und stellten sich auf die Seite der Arbeitgeberverbände. Sie wollten, wie sie sagten, »an das Eingemachte«.

Der eigentliche Hammer war die Forderung, die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu senken. Dieser Punkt fand die Unterstützung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Julius Louven, und der mehr wirtschaftlich orientierten Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Liberalen und die Arbeitgeber hatten sich voll auf den Kampf gegen das Bündnis für Arbeit eingestellt. Sie verstärkten den Druck auf die Regierung, beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung Einschränkungen vorzunehmen, also gerade dort, wo der Konsens mit den Gewerkschaften gefährdet war. Es war klar, daß diese Forderungen als Kriegserklärung gegen die Gewerkschaften verstanden werden mußten und ihre Erfüllung das Ende des Bündnisses für Arbeit bedeutet hätte.

FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms, Wolfgang Schäuble sowie der

* Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann, BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.

(c) Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1998. Heiner Geißler: »Zeit, das Visier zu öffnen«. 272 Seiten; 39,80 Mark; erscheint am 19. Dezember.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatten inzwischen vereinbart, eine Kürzung der Lohnfortzahlung anzustreben, und hatten dies den Arbeitgeberverbandsfunktionären auch schon signalisiert, obwohl IG-Metall-Chef Klaus Zwickel eine Woche zuvor deutlich gemacht hatte, daß seine Gewerkschaft zu Streiks aufriefe, wenn die Lohnfortzahlung gekürzt würde.

Norbert Blüm, Heiner Geißler, Karl-Josef Laumann, Heinz Schemken, Wolfgang Vogt und Rainer Eppelmann warnten in der Fraktion eindringlich vor solchen Beschlüssen. Die überwiegende Mehrheit der Landesgruppe von Nordrhein-Westfalen sprach sich gegen eine Kürzung der Lohnfortzahlung aus. Auch Johannes Ludewig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ein enger Berater Helmut Kohls, riet von Änderungen ab. Da etwa für 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer die hundertprozentige Lohnfortzahlung tarifvertraglich geregelt war, war das Einsparungspotential bei einer Gesetzesänderung ohnehin minimal.

Am 23. April war eine Sitzung des Bündnisses für Arbeit. Die Spitzen der Koalition hatten sich zuvor darauf verständigt, dort eine 20prozentige Kürzung der Lohnfortzahlung zu verkünden. Die fachlich zuständigen Leute in der Unionsfraktion waren dazu nicht gefragt worden. Als die Bündnispartner zusammenkamen, wurden die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit hatte sich die Koalition auf die Seite der Arbeitgeber gestellt und »die Arbeiter ins Visier genommen« ("Wall Street Journal").

Helmut Kohl ist sich selbst in dieser Sache nicht treu geblieben. Norbert Blüm wurde erpreßt. In der Fraktion war sogar geplant worden, die Kürzung der Lohnfortzahlung per Gesetz auch dort einzuführen, wo es eine andere tarifvertragliche Regelung gab. Diese Pläne wurden aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt.

Mit der Aufkündigung des Bündnisses für Arbeit hatte eine neoliberale Ideologie über die Soziale Marktwirtschaft gesiegt. Der Konsensgedanke war gescheitert. Es hieß von diesem Zeitpunkt an: Konfrontation statt Konsens. Die Partnerschaft als tragendes Element der Sozialen Marktwirtschaft war nicht mehr gefragt, zumindest auf der politischen Ebene, aber auch zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Adepten des Anarcholiberalismus wie Hans-Olaf Henkel rühmten sich, aus der »Konsens-Soße« herausgekommen zu sein.

Das soziale Klima wurde zunehmend vergiftet, auch weil die Koalition wegen der schlechten Arbeitsmarktlage Kostensenkungsprogramme mit erheblichen Kürzungen und höheren Anforderungen an die Betroffenen realisieren mußte.

Im April 1996 begann der Kampf der Gewerkschaften gegen die Bundesregierung. Die CDU ist der Idee auf den Leim gegangen, es müsse hart regiert werden, das Volk brauche glasklare, schnelle Entscheidungen, und der Bundesrat werde es sich nicht leisten können, sich zu verweigern. Die Gewerkschaften, so wurde auch argumentiert, stünden wegen der hohen Arbeitslosigkeit ohnehin mit dem Rücken an der Wand und hätten keine reelle Chance, sich politisch zu wehren.

Das waren grundlegende Irrtümer, die die zweite Hälfte der vergangenen Legislaturperiode zuungunsten von CDU und CSU beeinflußten. Sie waren entscheidend für die Wahlniederlage.

* Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann, BDI-Chef Hans-OlafHenkel, DIHT-Präsident Hans Peter Stihl.(c) Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1998. Heiner Geißler:"Zeit, das Visier zu öffnen«. 272 Seiten; 39,80 Mark; erscheint am19. Dezember.

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