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Kohl spürt, wie das Wasser steigt

Nach dem Wahl-Desaster in Schleswig-Holstein kommen auf den Kanzler Führungsprobleme zu. Helmut Kohl muß das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd beheben, obwohl die Bundeskasse leer ist. Er muß nach dem Kassensturz Steuern und Beiträge anheben und trotzdem sein Versprechen brechen, weniger Schulden zu machen. Und seiner Partei will Kohl auf dem Parteitag die Leviten lesen. *
aus DER SPIEGEL 20/1988

Kurz nach eins am vorigen Dienstag mittag stürmte Alice Dogan, die gute Seele der CDU-Pressestelle, ins schwarzgepolsterte Büro des Generalsekretärs und legte Heiner Geißler, der gerade mit Vertrauten sprach, eine dpa-Meldung vor. »Das gibt's doch nicht«, entfuhr es dem Parteimanager, »das ist ja ein dolles Ding.«

Wenig später, schräg gegenüber vom Adenauer-Haus im Entwicklungsministerium, frohlockte CSU-Ressortchef Hans Klein: »Jetzt steht es fest: Der liebe Gott ist mit den christlichen Parteien.«

In tiefer Not - die Christdemokraten hatten am vorletzten Sonntag in Schleswig-Holstein im Vergleich zu 1983 ein Drittel ihrer Wähler verloren, waren mit 33,3 Prozent der Stimmen auf dem Stand von 1954 - verschaffte ihnen der Hamburger Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi mit seinem Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters unverhofft eine Atempause. Aber auch Geißler zweifelt, daß die lange dauert: »Vor uns liegt ein steiniger Weg.«

Daß die CDU die Macht in Keil dank Uwe Barschel verlieren würde, hatten die führenden Unionschristen erwartet; daß es so dicke kommen würde, die SPD hatte 54,8 Prozent erhalten, nicht.

Wie unter Schock unterließen es am Montag die Mitglieder von Präsidium und Vorstand - beide Sitzungen dauerten jeweils nur eine Stunde -, breit und tief zu diskutieren, was da im Norden geschehen war. Ein matter Gerhard Stoltenberg schob einen Teil der Schuld Presse und Fernsehen im allgemeinen, dem SPIEGEL im besonderen zu. Helmut Kohl verteilte den Rest auf Barschel und den Hader in der Bonner Koalition. Und es schien, als würde Franz Josef Strauß recht behalten mit seiner Vorhersage über Kohls Reaktion: »Praktisch keine, und das ist ja auch sehr einfach. Man braucht nur das Ergebnis nicht zur Kenntnis zu nehmen, es nicht zu analysieren, und dann bereitet es ihm auch keine Probleme.«

Doch der CSU-Chef irrt. Kohl hat Probleme wie nie zuvor in seiner Kanzlerschaft, und er weiß es. Wie und ob er sie übersteht, wissen auch die wenigen Freunde nicht, die er noch hat in Partei und Regierung.

Der 8. Mai - das war die Quittung dafür, in Stoltenberg einen Absacker gehalten und gestützt zu haben. Versagt hat Stoltenberg als Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU, der über Jahre für den inhaltlichen und organisatorischen

Niedergang des Landesverbandes und letztlich auch für die Affäre Barschel Verantwortung trägt.

Versagt hat Stoltenberg als Bonner Finanzminister. Er wollte Sparkommissar sein und muß jetzt Schulden machen wie nie zuvor. Er hat die CDU um den Ruf gebracht, mit Geld umgehen zu können. Kohl wird sein Versprechen, die auf 40 Milliarden Mark hochgeschnellte Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr um zehn Milliarden zu senken, kaum halten können. Der Kanzler sinnt bereits über binnen- und außenwirtschaftliche Ausreden nach, den Schuldenabbau »zeitlich zu strecken« (ein Kohl-Mitarbeiter).

Stoltenberg hat mangels politischer Weitsicht und Gestaltungskraft die Koalition in das Abenteuer einer sozial unausgewogenen Steuerreform getrieben, die sich der Staat gar nicht mehr leisten kann. Die 25 Milliarden, die den Bürgern als Netto-Entlastung versprochen sind, müssen jetzt wieder hereingeholt werden - durch höhere Steuern auf Heizöl, Erdgas und Benzin, durch höhere Beiträge in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung, durch höhere Lohnsteuer für all jene Arbeitnehmer, die Nacht- und Feiertagszuschläge erhalten.

Das hat es so noch nicht gegeben: Im Jahr nach der eindrucksvollen Bestätigung einer Regierung ist in Bonn Kassensturz fällig, Mißwirtschaft offensichtlich. Der Reformelan ist verflogen, mit Ach und Krach kann es noch gelingen, Steuer- und Gesundheitsreform, beide schon längst zur Unkenntlichkeit verdorrt und beim Wahlvolk in Verruf, durchzuziehen. Daß in dieser Legislaturperiode dann noch die Kraft zur versprochenen dauerhaften Sicherung des Rentensystems reicht, bezweifeln selbst Experten. Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher traut sich nur noch zur Voraussage, es werde eine Rentenreform geben, die Rentenreform also nicht.

Voller Skepsis fragen Finanzexperten, ob angesichts dieser Schwierigkeiten die Rentenreform überhaupt noch zu schaffen ist. Denn auch sie würde den Bund Milliarden kosten.

Nun muß Kohl selber an die Front. Seinen Stoltenberg hält er zwar noch, um nicht alle Kritik auf sich durchschlagen zu lassen. Aber dessen Tage an der Spitze sind gezählt, in Kiel wie in Bonn. Spätestens im Herbst soll er als Landesvorsitzender abzischen, spätestens 1990, wenn nicht schon bei der fälligen Kabinettsumbildung im Herbst als Finanzminister entlassen werden.

Zunächst ist Kohl als Parteivorsitzender gefordert. Weil ihm ein Gremium die Entscheidungen nicht abnehmen kann, muß er sich ziemlich allein mit dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zurechtraufen. Der Niedersachse verlangt, bis zum 8. Juli - an diesem Tag soll der Bundesrat die Steuerreform verabschieden - müsse der gesamte Finanzplan des Bundes neu geordnet, vor allem die ungerechte Belastung der ärmeren Länder durch die Kosten der Sozialhilfe beseitigt werden. Seit die CDU Schleswig-Holstein verloren hat, ist Albrecht stark - ohne Niedersachsens Stimmen hat die Union keine Mehrheit in der Länderkammer. Eine Lösung innerhalb des Unionslagers zu finden, erwies sich als so schwer, daß der CDU-Chef letzte Woche die für diesen Montag geplante klärende Sitzung des CDU-Präsidiums auf den Dienstag nach Pfingsten verschob. Die reichen süddeutschen Landesfürsten Strauß und Späth wollen für die armen Brüder im Norden freiwillig nichts herausrücken - und zwingen lassen sie sich nicht. Mag Stoltenberg sich noch so sehr gegen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt sträuben, im Kanzleramt gilt längst als ausgemacht: Der Bund muß zuzahlen - in Milliardenhöhe.

Anfang des Jahres, als Stoltenberg dem staunenden Volk erklären mußte, daß sein soeben vorgelegter Bundeshaushalt 1988 Makulatur sei, hatte sich der Kanzler demonstrativ vor seinen Finanzminister gestellt: Es sei nicht seine Art, Kollegen »im Regen stehenzulassen«, und trotz aller ausnahmsweise einmal nötigen neuen Kredite bleibe es ein »Gütesiegel dieser Regierung, daß wir keine Schulden machen«.

In diesen Tagen, da Kohl seine Zusage aus dem Januar einlösen muß, die Finanzen offenzulegen und dem Bürger zu sagen, wo er in den kommenden Jahren draufzahlen wird, mag es den Kanzler reuen, sich selbst als Sanierer vor den Finanzminister geschoben zu haben. Gerät der Kassensturz zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme, dann muß der Kanzler eingestehen, daß seine Regierung gegen Ende der Legislaturperiode so gut wie alle Zusagen brechen wird, mit denen sie um Wählergunst geworben hat: *___Statt die Schuldenaufnahme abzubauen, hat sie neue ____Rekorddefizite aufgetürmt; *___statt die Lohnnebenkosten zu senken, muß sie die ____Beiträge zu Renten-, Kranken- und ____Arbeitslosenversicherung erhöhen; *___statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, verzeichnet ____sie Spitzenwerte.

Selbst das bedeutendste Pfund, mit dem Kohl wuchern wollte, verliert von Monat zu Monat an Gewicht. Die Steuerreform, die doch im Jahre 1990 neuen Schub in die Wirtschaft bringen sollte, wird schon vorher entschärft: Höhere Preise für Benzin und Gas, höhere Beiträge für das Soziale fressen jene Kaufkraft, die eigentlich die Konjunktur anstoßen sollte.

Dabei wird Kohl, wenn er Stoltenbergs Kasse prüft, sicher nur die großen Schuldscheine finden. Viele kleine Posten, die der Finanzminister im Laufe seiner Amtszeit in den Büchern versteckt hat, werden sich gleichwohl in den nächsten Jahren zu einer gefährlichen Belastung des Haushalts addieren.

Über fünf Milliarden Mark fehlen der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr. Der Finanzminister, der seinen Haushalt auf Kosten der Arbeitslosenversicherung gerade entlastet hatte, müßte zahlen. Da aber kein Geld da ist, wird der Beitrag um 0,5 Prozent steigen, aufzubringen je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die schlechtere Lage auf dem Arbeitsmarkt treibt nicht nur das in Nürnberg verwaltete Arbeitslosengeld in die Höhe, sie schlägt auch auf die vom Bund zu zahlende Arbeitslosenhilfe (1987: 9,2 Milliarden Mark) durch. Eine zusätzliche, im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigte Belastung von rund 1,2 Milliarden Mark allein für 1989 wird fällig.

Weitere Fehlbuchungen sind erkennbar. Im Vorjahr und in diesem Jahr borgte sich Stoltenberg zusammen mindestens 15 Milliarden Mark mehr als vorgesehen. Die Zinsen dafür schlagen 1989 voll durch - bei einem derzeitigen Durchschnittszinssatz von 5,7 Prozent allein 850 Millionen Mark. Jetzt steigen die Zinsen. Mindestens eine Milliarde Mark jährlich sind nach Schätzung von Finanzfachleuten einzuplanen.

Das Motto »Augen zu und durch« gilt bei Stoltenberg auch für andere Haushaltsrisiken. Keine Kosten entstünden durch Blüms Gesundheitsreform, ließ der Finanzminister verlauten. Er müßte es besser wissen: Seine Beamten haben vorgerechnet, daß von den rund acht Milliarden Mark, die Deutschlands Versicherte vom nächsten Jahr für neue Zähne und Pillen selber zahlen müssen, etwa drei Milliarden Mark als außergewöhnliche Belastungen beim Finanzamt geltend gemacht werden können. Konsequenz: Die Steuereinnahmen sacken um etwa eine Milliarde Mark.

Die Liste, die Kohl prüfen müßte, will er einen ehrlichen Kassensturz, ist lang. So wurde etwa der Kreditrahmen für den Verstromungsfonds, jene Nebenkasse, über die die Beihilfe für den Einsatz teurer deutscher Kohle zur Stromerzeugung abgerechnet wird, auf zwei Milliarden Mark erhöht. Der Grund: Das Geld hätte sonst Stoltenberg zahlen müssen. Inzwischen ist der Kreditrahmen wieder ausgeschöpft. Mit einer Vorbelastung von drei Milliarden Mark geht der Bonner Finanzjongleur ins nächste Jahr.

Rund 500 Millionen Mark, so steht es noch im Etat, soll der Verteidigungsminister 1989 einsparen. Tatsächlich verabredet ist, daß Wörners Nachfolger Rupert Scholz eine Milliarde Mark mehr bekommt, als im Plan steht. Das Loch auf der Hardthöhe: 1,5 Milliarden Mark.

Ob bei Airbus (siehe Seite 92) oder Kokskohlenbeihilfe, bei Bahn oder Post - überall bewegt sich Stoltenberg inzwischen mit seinen Haushaltsansätzen am Rande des Unseriösen. Locker zählen enge Mitarbeiter des Kanzlers 25 Milliarden Mark auf, wenn sie nach der Lücke im Budget 1989 gefragt werden. Da lasse sich das Januar-Versprechen des Kanzlers, die Nettokreditaufnahme werde auf unter 30 Milliarden Mark sinken, wohl nicht halten.

Danach, im Wahljahr, kommt dann alles zusammen. Statt der erwarteten 19 Milliarden Mark, die durch Subventionsabbau eingespart und zur Finanzierung der 45-Milliarden-Mark-Entlastung der Steuerreform dienen, sind 1990 allenfalls 13 Milliarden Mark zu erwarten. Nach der jüngsten Steuerschätzung aus der vorigen Woche müssen die öffentlichen Haushalte bis dahin auf 13,6 Milliarden Mark Steuereinnahmen verzichten. Dabei ist noch unterstellt, daß das Wachstum wieder anzieht - von 1990 an auf nominal 4,2 Prozent pro Jahr.

»Im Wahljahr«, fürchtet ein Kanzler-Vertrauter, »holt ihn alles ein.«

Kohl spürt, wie das Wasser steigt, wie die Zweifel an seinen Fähigkeiten als Kanzler und als Parteichef wachsen. Im Führungszirkel ist Gemaule hörbar, daß und wie die Partei ihre Sach-Kompetenz verspiele und wichtige Probleme gar nicht oder zu spät anpacke.

Auf dem CDU-Parteitag Mitte Juni will sich der Kanzler verteidigen - durch Angriffe gegen die eigene Partei.

In Stichworten, die er in der Nacht auf Zetteln notiert hatte, trung er letzten Montag dem Bundesvorstand schon mal vor, was er seiner CDU alles um die Ohren hauen möchte: Gegen die »Verbonzung« der Partei will er wettern, gegen die »Selbstbeschäftigung«, gegen den Verlust politischer Überzeugungskraft einer sich mehr und mehr in lokalen Angelegenheiten verzettelnden »Kommunalpartei«. In seinem Eifer merkte Kohl gar nicht, daß er zugleich Selbstkritik übte - schließlich ist er seit 15 Jahren als Vorsitzender für den Zustand seines Vereins verantwortlich.

Einen in dem Kreis bedrückt das Lamento besonders - Heiner Geißler. Seit langem sucht er den Parteichef anzutreiben, der müsse der CDU neuen Schwung geben und etwa beim Regieren nicht stets auf die konservative Mehrheit in der Bundestagsfraktion schielen - stets vergebens. Im nächsten Jahr, wenn seine Amtsperiode als Generalsekretär abläuft, will er sein Resümee ziehen.

Wenn er dann findet, daß seine Parteifreunde in den Sesseln der Regierung »einschliefen«, will der Parteimanager resignieren: Er will sich dann um eine Wiederwahl nicht bewerben.

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