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Kohl: »Wir haben die Grenze anerkannt«

Aufregung um ein angebliches Dokument: Hat Adenauer schon 1951 die Oder-Neiße-Linie anerkannt und damit auf ein Deutschland in den Grenzen von 1937 verzichtet? Die von CSU-Chef Waigel entfachte Debatte um Polens Westgrenze wäre dann nicht nur überflüssig, sondern blamabel. Ein Beweisstück fehlt, doch die Grenze gilt seit langem.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Hans-Dietrich Genscher ahnte schon auf dem Krankenlager: »Die Sache mit Polen«, so der FDP-Außenminister Ende März nach einer Operation, werde in diesem Jahr neben dem Streit um neue Atomraketen »die Belastungsprobe« für das christlich-liberale Regierungsbündnis in Bonn. Der Profi behielt recht.

Für Händel in der Bonner Arena taugen die Raketen nicht mehr. Mit seinen neuen Abrüstungsvorschlägen strich US-Präsident George Bush das Thema erst einmal vom Spielplan. Um so lauter tönt der Theaterdonner des CSU-Vorsitzenden Theo Waigel, der beim Schlesier-Treffen in Hannover die längst polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße zur »deutschen Frage« hochjubelte. Statt mit den rechtsgewirkten Republikanern des selbsternannten Strauß-Nachfolgers Franz Schönhuber zu liebäugeln, so Waigels Botschaft, sollte sich die Vertriebenen-Lobby auf ihre wahre Heimat in CSU und CDU besinnen, deren Grenzen offenbar mit denen des Jahres 1937 übereinstimmen.

Waigel verkündete seine Erkenntnis kurz vor den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Eigentlich wollte die unionsgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl an jenem 1. September 1989 weitere Schritte zur Versöhnung tun, wie sie der sozialliberale Kanzler Willy Brandt gegen den verbissenen Widerstand der damaligen Opposition 1970 begonnen hatte.

Aber, wie so oft, die großangelegten Gesten des Kanzlers endeten im Durcheinander. Ein Besuch Helmut Kohls scheiterte erst mal am Gezänk um die Höhe deutscher Kredite für Warschau. Jede Nachgiebigkeit gegenüber dem Osten gilt nach alter Unionstradition immer noch als Zeichen politischer Schwäche. Reisepläne zum 1. September nach Warschau oder auf die Danziger Westerplatte, wo der Zweite Weltkrieg begann und wo sich letzte Woche der amerikanische Präsident Bush zeigte, hat die CSU zu Zeichen nationaler Würdelosigkeit stilisiert: Keiner aus ihren Reihen darf einer polnischen Einladung zu diesem Tag Folge leisten.

Der absurdeste Teil des unsäglichen Stücks: Genscher und Waigel wiederholen im Streit um den vermeintlichen Fortbestand der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 urplötzlich die Schlachten von vorgestern.

Der Regierungschef erteilte Waigel nach einer matten ersten Mahnung letzte Woche einen etwas deutlicheren Verweis: »Die Darlegung der staats- und völkerrechtlichen Lage und das Bemühen um eine Politik der Verständigung mit Polen dürfen nicht in einen künstlichen Gegensatz gebracht werden.« Und die »Betonung von Rechtsstandpunkten«, so Kohl, sei keineswegs Ersatz für »praktische Politik«. Wie wahr.

Genscher, dem nach eigenem Bekunden das Thema Polen zu ernst ist für die üblichen innenpolitischen Profilierungsspiele, konnte dann doch nicht widerstehen. Er griff nach der günstigen Gelegenheit: Er drohte »mit allem Ernst« und publikumswirksam den Bruch der Koalition an. Niemand dürfe Mißverständnisse darüber entstehen lassen, daß die Bundesrepublik und Polen »gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden«.

In dieser ohnehin explosiven Situation zündelte der Bonner Professor Karl Kaiser von Washington aus mit dem Hinweis auf ein angebliches Geheimdokument: Der christdemokratische Kanzler Konrad Adenauer habe Anfang der fünfziger Jahre, so Kaiser, die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze eines - wann immer - wiedervereinigten Deutschland anerkannt.

»Herr Außenminister«, knurrte Kohl seinen Duz-Freund Genscher tags darauf im Kabinett an, »haben Sie etwas darüber?« Der Liberale mußte passen. Seine Leute hätten wegen der Kaiser-Andeutung »alle Archive bemüht«, aber »nichts gefunden": keinen Vertrag, keine schriftliche Erklärung; und die Suche ist schwierig. Denn der über Waigels Ausfälle verärgerte Sozialdemokrat Kaiser, Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hinterließ, bevor er sich in den Urlaub absetzte, äußerst widersprüchliche Hinweise.

Mal sprach der eigentlich renommierte Wissenschaftler von einem »Vertrag« Adenauers mit den Westmächten, mal von einer »einseitigen Erklärung« während der Verhandlungen über die (westdeutsche) Souveränität Anfang der fünfziger Jahre, mal von einem »Brief« des Erst-Kanzlers an einen US-Außenminister. Und er behauptete, er kenne jemanden, der das Papier, das »wie ein Geheimnis behandelt« worden sei, gesehen habe - »eine sehr verläßliche Person«.

Hektik allenthalben. »Wir haben«, so ein Kohl-Helfer, »das ganze Kanzleramt auf den Kopf gestellt.« Doch »geordnete Akten« fanden sich zum Thema Wiedervereinigung erst für die Jahre nach 1960. Das Material über die Gründerjahre der Bundesrepublik hatte Adenauer - zeitweise Kanzler und Außenminister zugleich - im Auswärtigen Amt deponiert.

In dessen Kellern ließ AA-Chef Genscher 21 eingestaubte Aktenbände durchwühlen: »Das muß sorgfältig untersucht werden.« Kaiser sei schließlich »ein seriöser Mann«.

Die Botschaft in Washington ließ im dortigen Nationalarchiv stöbern. Genschers Staatssekretär Jürgen Sudhoff mußte von Kaiser benannte Zeitzeugen befragen, darunter den Ex-Botschafter Wilhelm Grewe, der damals als Sonderbevollmächtigter zuständig war für die Verhandlungen zum Deutschlandvertrag; allerdings war Grewe nicht bei allen Gesprächen Adenauers mit den Hochkommissaren der West-Alliierten dabei.

Doch während Grewe Sudhoff mit einem knappen »Da ist nichts« beschied, nannte er im Gespräch mit dem Vertriebenen-Boß Herbert Czaja Kaisers Äußerungen über das angebliche Geheimabkommen Adenauers ein »reines Märchen«, das vor Jahren schon mal als »Kampflegende« aufgetaucht sei. Kaiser hingegen gibt sich selbstbewußt: »Die werden das schon finden.«

Wenn sie es finden, würde Adenauer zum Kronzeugen für die von der Union erbittert bekämpfte »Verzichtspolitik« Willy Brandts, wäre mitschuldig an jenem »Ausverkauf deutscher Interessen«, den der rechte Rand der Christenunion im förmlichen Verzicht der Bundesrepublik auf Ostpreußen, Pommern und Schlesien sieht. Der sozialliberalen Regierung, die sich nach 1969 einer solchen Kampagne erwehren mußte, hätte Kaisers Dokument damals eine Menge Ärger erspart.

Das Papier, wenn es denn existiert, zeigt, daß Adenauer immer taktisch dachte und zweigleisig handelte. Spätere Bundesregierungen haben von ihm gelernt - die Zweideutigkeiten stören immer wieder das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn und belasten bis heute die Beziehungen der Union zum Koalitionspartner FDP. »Kohls Halbherzigkeiten«, so ein Genscher-Beamter, »machen abermals deutlich, daß die Union die Ostpolitik noch nicht aufgearbeitet hat.«

Seit Jahrzehnten üben sich westdeutsche Politiker in der zweifelhaften Kunst, die Niederlage 1945 und ihre Folgen rhetorisch zu vernebeln. In diesem künstlichen Zwielicht werden dann Deutschlands Ostgrenzen völkerrechtlich oder politisch beurteilt, werden vermeintliche Gebietsansprüche von Vertriebenen zumeist in Sonntagsreden wolkig unterstützt, intern aber für unsinnig erklärt.

Laut Kaiser hat Adenauer irgendwann zwischen 1951 und 1954, als es um das Ende des Besatzungsstatus und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität ging, auf eine nicht näher bezeichnete Weise seinen - von Kaiser nicht genannten - Verhandlungspartnern eine Zwei-Punkte-Erklärung übermittelt:

Erstens solle die endgültige Grenze (eines wiedervereinigten) Deutschland in einem Friedensvertrag festgelegt werden, zweitens aber im Falle eines Friedensvertrages die Oder-Neiße-Linie die Grenze zu Polen sein.

Paragraph 1 wäre und ist die Beschreibung der Rechtslage, wie Adenauer sie sich wünschte, Paragraph 2 aber - die Grenzanerkennung - wäre eine taktisch gemeinte Anerkennung politischer Realitäten, die Adenauers alliierte Verhandlungspartner in Jalta und Potsdam mit den Sowjets geschaffen hatten. Das eine ist eine fiktive Rechtsposition, das andere Ausdruck der Überzeugung, daß es eine »politische Bindungswirkung« zu Verhältnissen gibt, die andere geschaffen haben. Das Wort hat der CDU-Abgeordnete Volker Rühe für die Folgerungen der sozialliberalen Ostverträge geprägt - und erhielt deswegen arge Prügel aus den eigenen Reihen.

Adenauer war schon Anfang der fünfziger Jahre klar, was anderen später dämmerte - seinem Vertrauten Wilhelm Grewe etwa erst 1959, als er notierte, die endgültige Grenzregelung mit Polen »sollte aus zweiseitigen Verhandlungen hervorgehen, in denen beide Seiten volle Entscheidungsfreiheit besitzen und ihre Entschließungen unter dem Gesichtspunkt treffen, daß die zu bringenden Opfer . . . einem Schritt zur Versöhnung der beiden Völker dienen«.

So handelten Polen und Westdeutsche elf Jahre später. Im Warschauer Vertrag von 1970 nannten beide »die bestehende Grenzlinie die westliche Staatsgrenze« Polens, und sie bekräftigten deren Unverletzlichkeit »jetzt und in der Zukunft« - formell allerdings wäre eine künftige gesamtdeutsche Regierung, wenn es sie denn je gibt, an diesen Vertrag nicht gebunden.

Der Vorwurf der Liberalen: Immer wieder versuchten die Rechten in der Union durch absichtliche Verwechslung der bestehenden Bundesrepublik mit einem ausgedachten »Deutschland als Ganzes«, durch Vermengen von rechtlichen und politischen Fakten den Eindruck zu erwecken, die Rückgabe der ehemals deutschen Ostgebiete stehe noch immer auf der Tagesordnung. Ist die polnische Westgrenze entlang Oder und Neiße rechtlich bindend?

Laut Warschauer Vertrag hat sich die Bundesrepublik verpflichtet. Nach vielen Tagen einer müßigen Diskussion stellte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Wolfgang Bötsch letzte Woche endlich klar: »Die Bundesrepublik Deutschland stellt keine Gebietsansprüche gegenüber Polen.« Waigel also, soviel müßte danach unstreitig sein, hat nur ein Gesamtdeutschland in ferner Zukunft am visionären Horizont im Blick.

Auch der Kanzler hat, selbst wenn er es öffentlich mit Rücksicht auf die Rechten an letzter Eindeutigkeit fehlen läßt, begriffen: »Ich bin Realist«, schätzte er sich intern ein, »wir als Bundesrepublik haben de facto 1970 die Oder-Neiße-Linie anerkannt. Das ist die Geschäftsgrundlage.« Und er fügte hinzu: »Was ein künftiger Souverän macht, ist eine andere Sache.« Exakt dies ist die Lage.

Selbst in der Union ist diese Realität weithin anerkannt. Nicht nur Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth findet es »abwegig«, ausschließlich völkerrechtlich zu argumentieren und damit vordergründig auf Themen der Republikaner zu zielen. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble sieht klar: »Für die Überwindung der deutschen Teilung haben wir in Europa überall Verbündete, aber für eine Lösung, die neue Grenzen schaffen will, haben wir wahrscheinlich keine.«

Der Außenminister fordert, der Kanzler müsse den Konflikt mit dem Rest der Rechten endlich austragen. Den ewig Gestrigen lasse Kohl zuviel Auslauf, klagt AA-Staatsministerin Irmgard Adam-Schwaetzer, während der Regierungschef sonst »jeden zusammendonnert, der als Regierungsmitglied eine andere Meinung öffentlich äußert«.

Kaisers Dokument könnte dem Kanzler, der sich als Enkel Adenauers sieht, sogar aus der Bredouille helfen. Durch dessen »Verzichtspolitik« legitimiert, hätte er die ideale Handhabe gegen revanchistische Tendenzen in seiner eigenen Partei.

Auch wenn die Rechercheure bis zum Wochenende nicht fündig wurden - kaum jemand bezweifelt, daß Adenauer die Oder-Neiße-Grenze als endgültig ansah. Mag sein, daß ein amerikanischer Gesprächspartner, etwa der damalige Außenminister Dean Acheson, eine Aktennotiz solchen Inhalts ins Archiv gab. Auch Zeithistoriker von Arnulf Baring bis Golo Mann, Zeitzeugen von Ex-Vizekanzler Erich Mende bis zu Adenauers Berater Grewe halten das für möglich: Der schon damals Alte dachte so.

Aber er hätte sich gehütet, seine ketzerischen Gedanken schriftlich zu fixieren. Und er hätte gewußt, daß eine derart einseitige Erklärung keinerlei rechtliche Wirkung entfalten würde; seine gewieften alliierten Verhandlungspartner wären sich im klaren gewesen, daß ein solches Versprechen, wenn es denn bestand, nichts taugte.

Adenauer wollte damals unbedingt vermeiden, daß im Deutschland- oder Generalvertrag, über den seit 1951 verhandelt wurde, die deutschen Nachkriegsgrenzen fixiert würden. Er fürchtete, eine öffentliche Grenzdebatte würde die zwölf Millionen in der neuen West-Republik lebenden Flüchtlinge in nationalistische Fahrwasser gleiten lassen. Theo Waigel läßt grüßen.

Andererseits waren dem überzeugten Westpolitiker Adenauer die deutschen Ostgebiete schnurz und schnuppe; für den einstigen Separatisten, der in den zwanziger Jahren am Rhein ein eigenständiges staatliches Gebilde schaffen wollte, hörte die freie Welt nicht nur aufgrund der Nachkriegsgegebenheiten, sondern aus Überzeugung an der Elbe auf.

Der britischen Regierung ließ er über den Bonner Botschafter Hans-Heinrich Herwarth von Bittenfeld vertraulich und dennoch offen mitteilen, ihm sei die »Westintegration wichtiger als die Wiedervereinigung«. In seinen öffentlichen Erklärungen und in seinen Memoiren fehlen all jene Glaubenssätze, mit denen seine CDU- Parteifreunde noch Anfang der siebziger Jahre gegen die Sozialliberalen auf Stimmenfang gingen. Niemals ließ sich der Alte zu einem »Dreigeteilt - niemals!« hinreißen. Er wußte um die Gültigkeit der Abreden von Jalta und Potsdam - und nutzte die Erkenntnis, daß die deutschen Kriegsgegner an den Absprachen über die Verteilung ihrer Beute festhalten würden, auch wenn sie längst politisch zerstritten waren, bewußt und gezielt für seine Politik der Westintegration aus.

In Jalta hatten die Regierungschefs der USA, der Sowjet-Union und Großbritanniens im Februar 1945 die Grenzen Polens im Prinzip festgelegt und unter den Vorbehalt einer späteren Friedenskonferenz gestellt.

Auf der Potsdamer Konferenz im August 1945 wurde der Verlauf von Polens Westgrenze präzisiert:

Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.

Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.

Wenn denn des Kaisers neue Erklärung stimmt und sich nicht, wie im Märchen, als Phantom entpuppt, könnte das Adenauer-Dokument etwa vom November 1951 stammen. Damals hatten die drei (westlichen) Hohen Kommissare den Entwurf für einen Deutschlandvertrag vorgelegt und kamen im Gespräch mit Adenauer auf die Grenzfrage, wobei sich der Kanzler nach den Aufzeichnungen des britischen Hochkommissars Sir Ivone Kirkpatrick zunächst sperrig zeigte: Die Alliierten wollten

dem Kanzler klarmachen, daß die drei Mächte, wenn sie sich auf ein vereinigtes Deutschland bezogen, sich auf eine Vereinigung der Ostzone und Berlins mit der Bundesrepublik bezogen und nicht in irgendeiner Weise auf die Territorien jenseits der Oder-Neiße-Linie. Die Amerikaner schlugen vor, daß eine noch mit dem Kanzler zu vereinbarende Klarstellung die alliierte Position offiziell machen sollte.

Adenauer reagierte sehr scharf und blieb während einer langen Diskussion dabei, daß diese Erklärung unserer Position vollkommen neu und unerwartet von seinem Standpunkt aus war. Er hatte während unserer ganzen Diskussionen angenommen, daß wir, wie er, wenn er von einem vereinigten Deutschland sprach, das Territorium jenseits der Oder-Neiße-Linie ebenso einschlossen wie die Ostzone.

Jedoch vermied er es sorgfältig, sich so weit festzulegen . . . was er als eine zufriedenstellende künftige deutsche Ostgrenze ansehe. Dies, so wiederholte er mehrmals, müßte von den politischen Möglichkeiten und der jeweiligen Weltlage abhängen. An einer Stelle sagte er, er beziehe sich auf die Grenzen von 1937, aber präzisierte dies hastig, indem er hinzufügte, natürlich sei der polnische Korridor ein unsinniges Arrangement gewesen und für die Zukunft völlig unakzeptabel. Mit den Polen müßte ein irgendwie vernünftigeres Arrangement erreicht werden.

Und dann berichtet der Brite, die Unterhaltung sei vertagt, eine gemeinsame Formel - noch? - nicht gefunden worden; der Amerikaner John McCloy schlug vor, die Frage beim Außenministertreffen in Paris eine Woche später weiter zu erörtern. Bei diesem Treffen der westlichen Ressortchefs Anthony Eden, Robert Schuman, Dean Acheson und Adenauer, über das der Deutsche in seinen Memoiren berichtet, wurde schon der sogenannte Dachvertrag für die geplante Regelung paraphiert.

Dabei erklärte Adenauer im Gespräch mit US-Außenminister Acheson,

daß die Bundesregierung von den Alliierten erwarte, daß sie hinsichtlich der Gebiete östlich der Oder-Neiße keinerlei Bindungen gegenüber Dritten, zum Beispiel Polen, eingingen. Dieses Problem müsse der Friedensregelung vorbehalten bleiben.

(Staatssekretär Walter) Hallstein, der bei der Unterredung anwesend war, führte ergänzend aus, daß der Bundesregierung daran liege, den Inhalt der Friedensregelung durch die Anführung gewisser Prinzipien näher zu bestimmen, wie zum Beispiel durch den Hinweis auf die Prinzipien der Atlantikcharta, ein Hinweis, der unter anderem auch den Polen zeigen sollte, daß man nicht an eine einseitige, den deutschen Interessen allein dienende Lösung, sondern an eine vernünftige und gerechte Lösung des gesamten Territorialproblems, auch unter Berücksichtigung polnischer Wünsche, denke.

Weitere zwei Wochen später traf Adenauer in London mit Premier Winston Churchill zusammen, der ihm riet: Es wäre für Deutschland ein Fehler, jetzt von der Oder-Neiße-Linie zu reden. Er könne die Versicherung abgeben, daß dies bei der künftigen Friedensregelung geklärt werde. Man sollte diese Frage jetzt nicht aufwerfen.

So geschah es. Der Deutschlandvertrag, unterschrieben (wegen des Junktims zur später gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft EVG) erst 1954 und gültig seit dem 5. Mai 1955, bestimmt in Artikel 7:

(1) Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.

(2) Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.

Aus historischer Sicht erscheint danach das ganze Gerede um die Waigel-Rede wie eine Gespenster-Debatte. Und Zweifel an der Seriosität der Diskussion dürften nach alledem selbst den CSU-Finanzminister in einer stillen Stunde befallen.

Wenn der alte Adenauer für Theo Waigel nicht der beste Zeuge sein sollte, läßt er vielleicht einen anderen großen Staatsmann gelten: Es habe »keinen Sinn, irreale Dinge mit realen Dingen, inaktuelle Probleme mit aktuellen Problemen, Nichtrealisierbares und Nichtaktuelles mit Realisierbarem und Aktualisierbarem zu verbinden«.

Das schrieb Franz Josef Strauß 1966 in seinem Buch »Entwurf für Europa«.

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