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PANORAMAA Kohls deutschlandpolitische Handschrift

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aus DER SPIEGEL 12/1988

Nachdem es im konservativen Lager Krach gegeben hat, ist Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Helmut Kohl von der Parteitagsvorlage abgerückt, mit der eine Vorstandskommission das deutschlandpolitische Parteiprogramm dem Regierungsalltag anpassen wollte. Kohl: Das Papier trage nicht seine Handschrift. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisierte öffentlich den Wankelmut des Parteichefs: Er habe den Entwurf »in mehrstündigen Gesprächen mit dem Bundeskanzler Seite für Seite durchgearbeitet«. Auch hatte sich die Kommission an früheren Kohl-Erklärungen zur Deutschlandpolitik orientiert. So heißt es in der Vorlage: _____« Das Ziel der Einheit ist von den Deutschen nur mit » _____« Einverständnis ihrer Nachbarn in Ost und West zu » _____« erreichen. »

Eine Wiedervereinigung wäre mithin von der Zustimmung sämtlicher Nachbarländer abhängig, also auf unabsehbare Zeit nicht zu erhalten. Dasselbe hatte Kohl im »Bericht zur Lage der Nation 1987« gesagt: _____« Wir achten die bestehenden Grenzen, aber die Teilung » _____« Deutschlands und Europas wollen wir überwinden: auf dem » _____« Weg friedlicher Verständigung und in Freiheit sowie im » _____« Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn. »

Im Kommissionspapier steht weiter: _____« Die Überwindung der Teilung Europas und damit » _____« Deutschlands setzt eine Überwindung des » _____« West-Ost-Konflikts voraus. »

Die deutsche Einheit könnte mithin nur, wenn überhaupt, am Ende eines historischen Prozesses in ferner Zukunft liegen. Dazu Kohl, ebenfalls im Bericht zur Lage der Nation: _____« Deshalb treten wir entschieden allen Illusionen » _____« entgegen, wir könnten unser nationales Problem unabhängig » _____« vom West-Ost-Konflikt lösen. »

Unterdessen rüstet sich das Kanzleramt für den Gegenbesuch zu Erich Honeckers Bonn-Visite. Kohl will im kommenden Jahr nach Ost-Berlin fahren. Dies solle nicht die Anerkennung Ost-Berlins als Hauptstadt der DDR bedeuten, argumentierte Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble vorige Woche, aber gegen eine Begegnung Kohl/Honecker dort sei nichts einzuwenden, da Ost-Berlin unzweifelhaft »hauptstädtische Funktionen« erfülle. Dem Gebot der Entmilitarisierung könne die DDR ja entgegen üblicher Praxis dadurch Rechnung tragen, daß die Hymnen nicht von Militärkapellen gespielt würden.

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