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CDU Kohls Hagen

Mit der umstrittenen Terrorismus-Dokumentation hat der glücklose CDUGeneralsekretär Heinrich Geißler weiter an Glaubwürdigkeit verloren.
aus DER SPIEGEL 43/1977

An Vorschußlorbeeren hatte es Heinrich Geißler nicht gefehlt. Als profilierter Mann der liberalen Mitte und engagierter Sozialpolitiker war er vor sechs Monaten angetreten, um die Union mit neuen gesellschaftspolitischen Konzepten aufzurüsten und sie vom Ruf der Intellektuellenfeindlichkeit zu befreien.

Er sollte, wie sein Parteifreund Richard von Weizsäcker formulierte, als Generalsekretär der CDU Helmut Kohls »gutes Gewissen« sein.

Doch spätestens seit Dienstag letzter Woche ist Geißlers Glaubwürdigkeit rapide geschwunden. Öffentlich segnete der CDU-Generalsekretär eine Dokumentation über den »Terrorismus in der Bundesrepublik« ab, in der mit alten Zitaten Bundeskanzler Helmut Schmidt und Innenminister Werner Maihofer als Verharmloser, der Schriftsteller Heinrich Böll und das SPD-Präsidiumsmitglied Erhard Eppler als Sympathisanten der Terrorszene überführt werden sollen.

Die überraschten Christdemokraten reagierten auf Geißlers Zitatenschatz eher erschrocken. Sogar Springers »Welt« rügte, der Generalsekretär habe sich und seiner Partei »einen Bärendienst« erwiesen: Er »versteht sein politisches Handwerk nicht«.

Den Vorwurf, aus Diffamierung und Denunziation parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, nahm der einstige Mainzer Sozialminister mit ungläubigem Erstaunen zur Kenntnis. Geißler: »Keines der Zitate ist ja falsch.«

Dabei hatte es Kohls Adlatus mit der Dokumentation nur mal jenen Parteifreunden recht machen wollen, denen der neue Generalsekretär bisher zu links war. Doch Glückwünsche von der rechten Parteiprominenz wie Alfred Dregger und von der Schwesterpartei CSU blieben aus.

Geißler weiß, daß er den Zuspruch gerade dieser Seite bitter nötig hätte. Denn seit er von Kohl Ende letzten Jahres überredet worden war, den vergleichsweise geruhsamen Posten des rheinland-pfälzischen Sozialministers aufzugeben und ins Bonner Konrad-Adenauer-Haus zu wechseln, sorgte der Jungmanager hauptsächlich für innerparteilichen Konflikt.

So präsentierte er ohne Absprache mit der CDU/CSU-Fraktion ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das CSU-Chef Franz-Josef Strauß als »sozialdemokratisches Gedankengut« abtat.

Auf dem CDU-Grundsatzforum in Berlin mußte er sich ebenso wie die progressiven Christdemokraten Norbert Blüm und Richard von Weizsäcker vom Wirtschaftsprofessor Biedenkopf als linken Systemveränderer schmähen lassen. Auch in der Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition blieb der Ex-Minister ohne Fortüne und Anerkennung. Sein FDP-Kollege Günther Verbeugen spottet: »Die Position des CDU-Generalsekretärs ist fast nicht mehr vorhanden.« Und SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, der viel lieber mit dem wendigen Biedenkopf weiter disputiert hätte, wartet noch immer auf Geißlers Antrittsbesuch, um »den Mann überhaupt einmal kennenzulernen« --

Mischte sich Geißler mal ins politische Geschehen ein, dann erntete er mit seinen Aktivitäten Undank und Ärger. Als der Union-Generalsekretär in Rom als Kontrastprogramm zur »Sozialistischen Internationale« die Gründung einer »Christlich Demokratischen Internationale« ausrief, distanzierten sich bundesdeutsche und italienische Christdemokraten eiligst.

Und als Geißler nach der Schleyer-Entführung vorschlug, die Bundeswehr für die Bekämpfung der Terroristen einzusetzen, mußte er sich belehren lassen, daß dies mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar sei.

Schon als Sozialminister in Mainz hatte Geißler hin und wieder mit unbedachten Vorschlägen Furore gemacht. So wollte er arbeitslose Akademiker ins Ausland verschicken, übermäßigen Rauchern und Trinkern den Krankenversicherungsschutz entziehen, wenn sie nicht eine zusätzliche Police abschlössen.

Doch ungeachtet derlei Kapriolen zehrte das gesamte Mainzer Kabinett Kohl vom christdemokratischen Reformeifer des sozialen Ministers. Solange er mit seinen Analysen über »Armut im Wohlfahrtsstaat« die Sozialliberalen in Bonn provozierte und solange er als Vordenker der Neuen Sozialen Frage die CDU programmatisch aufrüsten half, war der 47jährige Jurist in der CDU-Zentrale wohlgelitten.

In eine satte CDU-Mehrheit eingebettet und von einer personell schwach ausgestatteten Opposition weitgehend in Ruhe gelassen, konnte der Sozialminister mit einem Kindergarten-, einem Sportstättenförderungs- und einem Landespflegegeldgesetz sein Renommee als engagierter Sozialpolitiker bundesweit begründen.

Daß freilich diese »Image-Gesetze«, so die rheinland-pfälzische SPD, den sowieso schon verschuldeten Kommunen alle Lasten aufbürden und nach der einkommensunabhängigen Pflegegeldregelung noch ein Millionär Anspruch auf Unterstützung hat, blieb außerhalb der Landesgrenzen unbekannt. Nur widerstrebend verließ der Schwabe Geißler, den Kohl 1967 ins Kabinett gehievt hatte, sein Mainzer Ressort. Freunden vertraute er an: »Das war eine meiner schwersten Entscheidungen.«

Vielleicht gar eine falsche. Denn in der Bonner CDU-Zentrale sind sozialpolitische Konzeptionen nicht gefragt, eher schon Eloquenz und Allroundwissen, um die Schwächen des hausbackenen Kohl zu überdecken.

Selbst wenn der neue Generalsekretär, wie ihm der Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmer Norbert Blüm attestiert, programmatisch »für Vollbeschäftigung sorgen« kann, bleibt der Nachhall in der Union nur gering.

Beim Berliner Grundsatzforum zeigte selbst die Parteispitze. wie wenig sie von Grundsatzdiskussionen hält. Weder Alfred Dregger noch Hans Filbinger noch Gerhard Stoltenberg ließen sieh dort blicken. Helmut Kohl begnügte sich mit einem Kurzbesuch' um dann um so länger bei der CSU in München zu sitzen, die zu Geißlers Ärger ihren Parteitag genau auf den seit langem feststehenden Berliner Termin gelegt hatte.

Sogar Eigenschaften wie Integrität und Aufrichtigkeit, die ihm im Unterschied zu seinem Vorgänger Biedenkopf von allen Seiten nachgesagt werden, gereichen dem Bonn-Neuling noch zum Schaden. Das Bundestagsmitglied Haimo George, einst Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates, vermutet beispielsweise, daß der neue anders als der alte Generalsekretär zu fair im Umgang mit der schlitzohrigen Schwesterpartei ist: »Wenn Geißler in den Ring steigt, zieht er eher zu weiche Handschuhe an, um den anderen nicht zu verletzen. Biedenkopf wurde dagegen noch Eisen in die Handschuhe tun.«

Gerade solche Erfahrungen mit dem Düsseldorfer Professor hatten Kohl bewogen, seinen ehrgeizlosen Mainzer Freund Geißler in die Parteizentrale zu holen. CDU-Politiker werden denn auch geradezu poetisch, wenn sie die Kohl/ Geißler-Beziehung beschreiben. MdB Ferdi Breidbach: »Das ist keine Zweckehe, sondern eine Liebesehe, in die Geißler sehr viel mehr eingebracht hat.«

Der einstige CDU -Bundesgeschäftsführer Ottfried Hennig glaubt, »Geißler ließe sieh für Kohl totschlagen«, und für George ist der neue Generalsekretär schlicht dem Vorsitzenden ein »Hagen, der ihm alles abdeckt«.

Kohl dagegen ging mit Liebesbeweisen spärlich um. Nur zögernd mochte er letzte Woche seinem bedrängten Generalsekretär beispringen.

Doch war selbst diese Solidarität nicht selbstlos. Denn Kohl hat erkannt, daß sein politisches Schicksal auch von dem seines getreuen Heinrich abhängt -- weder Fehlentscheidungen noch Fehlbesetzungen würde die Partei ihrem ungeliebten Vorsitzenden derzeit nachsehen.

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