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TORNADO-AFFÄRE Komplett verwirrt

Im »Tornado«-Untersuchungsausschuß tut sich die Union bislang schwer. Nun soll Verteidigungsminister Apel wieder aussagen.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Die Genossen wußten nicht so recht, ob sie weinen oder lachen sollten.

»Das ist nicht gut gelaufen für uns«, urteilte SPD-MdB Horst Jungmann über den Auftritt des pensionierten Rüstungs-Staatssekretärs Karl Schnell vor dem Tornado-Untersuchungsausschuß am vergangenen Donnerstag. Die bisherigen Ermittlungen hätten gezeigt, so dagegen Jungmanns Fraktionskollege Peter Würtz, »daß die Opposition nicht gerade viel in der Hand hat«.

Immerhin: Schnell hatte den Christdemokraten zu einem Erfolgserlebnis verholfen. Mehrfach sprach er in Vortrag und Vernehmung von Wahlkampf-Rücksichten, S.26 die 1980 eine öffentliche Debatte über die drohende Finanzierungslücke beim Mehrzweck-Kampfflugzeug MRCA »Tornado« verhindert hätten.

Schnell selbst war an der Camouflage beteiligt. Über ein von ihm einberufenes Abteilungsleiter-Treffen am 5. September 1980, auf dem der Tornado-Systembeauftragte Hans Amboß von einem Minus in Höhe von knapp 600 Millionen Mark sprach, wurde »wegen der Sensitivität der Materie« kein Protokoll geführt. Schnell: »Es mußte befürchtet werden, daß das Protokoll an die Öffentlichkeit kommt.«

Und daß Verteidigungsminister Hans Apel, von seinem Staatssekretär am 15. September über das 600-Millionen-Loch unterrichtet, kein öffentliches Aufheben machte, fand Schnell auch äußerst normal: »Das hätte so kurz vor einer Wahl keine Regierung getan.«

Weit weniger zufrieden als mit Schnell waren die Oppositionellen zuvor mit der Anhörung des anderen Hardthöhen-Staatssekretärs gewesen. Der für Haushalt zuständige Joachim Hiehle deckte den Ausschuß bis zur kompletten Verwirrung mit Zahlen und Daten ein.

Auch in der Vernehmung war Hiehle nicht beizukommen. Vergebens mühten sich die Unionsabgeordneten um den Nachweis, Apel habe eine Vorlage des Generalinspekteurs vom 1. Juni 1979 mit einem Haken versehen. In dem Papier hatte Jürgen Brandt unter anderem einen Mehrbedarf für den Tornado von insgesamt rund 1,2 Milliarden Mark bis 1984 kalkuliert.

Er wolle zwar nicht behaupten, sagte Hiehle, »daß ich den Haken auf der Hardthöhe eingeführt habe«. Doch sei es für ihn »durchaus typisch, einen Haken zu machen, wenn ich eine Sache körperlich entgegennehme«. Im übrigen könne der Haken gar nicht vom Minister stammen -- er habe die Brandt-Vorlage nämlich nicht weitergeleitet, weil sie sich kurz darauf durch eine Besprechung bei Apel inhaltlich erledigt habe.

Als die Opposition auf dem Haken beharrte, bat der Staatssekretär, das Papier »noch einmal körperlich entgegennehmen« zu dürfen. Ausschußvorsitzender Werner Marx (CDU): »Nun haben Sie das Corpus delicti in der Hand.« Hiehle: »Es ist sicherlich kein Corpus delicti, Herr Vorsitzender, es ist ein Gegenstand.«

»Der verarscht die«, juxten sich SPD-Abgeordnete. Doch sonst gab es nicht viel zu lachen. Denn nur zu deutlich wurde bei den Vernehmungen Hiehles und Schnells, daß über ein voraussichtliches Tornado-Manko auf der Hardthöhe lange genug geredet worden war.

Ihrem Hauptziel ist die Opposition vergangene Woche allerdings noch nicht näher gekommen: Sie möchte Hans Apel nachweisen, daß er früher als behauptet über den konkreten Mehrbedarf für den Milliarden-Vogel unterrichtet war, aus politischer Opportunität jedoch nichts unternahm.

Und dazu geben die bisherigen Aussagen kaum etwas her. »Wir haben«, so Schnell, »die Unterdeckung nur langsam auf uns zukommen sehen.« Auf Fragen, warum nicht schon im Nachtragshaushalt 1980 zusätzliche Mittel aufgenommen wurden, antworteten beide Staatssekretäre, der tatsächliche Mehrbedarf sei damals nicht zu ermitteln gewesen.

Auch Apels Aussage, er habe erst am 18. November das volle Ausmaß der Finanz-Lücke von schließlich 512 Millionen Mark erfahren, konnte bisher nicht widerlegt werden. Denn daß Schnell ihm gegenüber bereits Mitte September von 600 Millionen gesprochen hatte, räumt der Minister ohnehin ein. Ob die damals vorliegenden Rechnungen der Tornado-Finanzbehörde Namma rechtlich korrekt und sofort fällig waren, stand freilich zu jenem Zeitpunkt noch nicht fest.

Für die weitere Vernehmung Schnells will sich die Opposition auf zwei unscheinbare Sätze in dessen Vortrag kaprizieren. Am 22. Januar 1980, heißt es da, habe die Haushaltsabteilung des Verteidigungsministeriums für den Nachtragsetat unter anderem 350 Millionen für Beschaffungen, »insbesondere für MRCA«, gefordert. Am gleichen Tag, so Schnell, berichtete Apel über die Entscheidung des Kanzlers, nur zusätzliche Mittel für Betriebsstoffe gehörten in den Nachtragshaushalt.

CDU-MdB Peter-Kurt Würzbach argwöhnt nun, es sei schon damals auf höchster Ebene vereinbart worden, das Tornado-Thema außen vor zu halten. Würzbach: »Das wäre natürlich eine ganz schlimme Täuschung. Es ist klar, daß Herr Apel erneut in den Zeugenstand muß.«

Dem macht die Gegenwart mehr Sorgen als die Vergangenheitsbewältigung im Untersuchungsausschuß. Während Apel letzte Woche in Washington mit den Amerikanern konferierte (siehe S.27 Seite 21), zogen die für den Verteidigungsetat zuständigen Haushaltsausschüßler Bilanz. Das trübe Ergebnis: Gegenüber den Ansätzen im Etat 1981 fehlen, so SPD-Würtz, »ganz sicher 440 Millionen, mit Preissteigerungsraten müßte wohl eine runde Milliarde draufgelegt werden«.

Von zusätzlichen Forderungen aus Amerika ist dabei noch gar nicht die Rede.

S.26Auf der Luftfahrtschau 1980 in Hannover mit der niedersächsischenWirtschaftsministerin Birgit Breuel (l.).*

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