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Kongreß: Mitsprache bei Militäreinsatz

aus DER SPIEGEL 44/1987

Die Operationen der U. S. Navy im Persischen Golf bringen den von den Demokraten beherrschten Kongreß in Aufruhr. Aus Sorge, diese Kanonenbootpolitik könne zum Krieg mit dem Iran führen, wollen 110 demokratische Abgeordnete jetzt per Gerichtsbeschluß Entscheidungsrechte beschneiden lassen, die das Weiße Haus beansprucht. Die Gegner der Konvoi-Politik berufen sich dabei auf den »War Powers Act«. Der war 1973 verabschiedet worden, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Zwischenfall im Golf von Tonkin, Präsident Johnsons Rechtfertigung für den massiven US-Einsatz im Vietnamkrieg, von den USA fingiert worden war. Das Krisengesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongreß bei einem Truppeneinsatz innerhalb von 48 Stunden zu informieren - falls »Feindseligkeiten drohen«. Zudem muß er die Soldaten nach spätestens 90 Tagen zurückziehen, sofern die Volksvertreter dem Einsatz nicht zustimmen.

Die Präsidenten sahen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung, die den Regierungschef zum Oberbefehlshaber der Truppen erklärt. Zudem habe der Kongreß kein Recht, Außenpolitik zu betreiben. Die Reagan-Regierung streitet zudem ab, daß Zwischenfälle wie der Vergeltungsschlag gegen die iranischen Ölplattformen vergangene Woche »Feindseligkeiten« im Sinne des »War Powers Act« seien. Es handle sich lediglich um »Verteidigungsaktionen«. Da die Demokraten im Senat nicht über genügend Stimmen verfügen, um den Präsidenten zur Beachtung des »War Powers Act« zwingen zu können, ließ sich ihr Mehrheitsführer Robert Byrd nun auf einen Kompromiß ein. Dieser bezieht sich nur auf den Begleitschutz umgeflaggter Tanker. Danach muß Reagan den Kongreß über alle Aspekte der Krise »informieren«. Erst im Januar 1988 kann der Senat dann über Ende oder Fortsetzung der Konvoi-Politik entscheiden.

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