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KONJUNKTUR FÜR BESTATTER

aus DER SPIEGEL 24/1968

SPIEGEL: Herr Professor Kade, Sie haben letzthin mehrfach öffentlich erklärt, Berlins Wirtschaft sei von Grund auf krank. Ihr Parteifreund Klaus Schütz, der Regierende Bürgermeister, hingegen verficht die These, Berlins Wirtschaft sei im Kern gesund. Ob krank oder gesund -- fest steht doch wohl, daß die Insel West-Berlin nur durch Hilfe von außen lebensfähig bleiben kann.

KADE: Die Kernfrage ist, daß die politische Existenz West-Berlins auf Dauer davon abhängt, ob in dieser Stadt überhaupt noch Menschen leben, junge Menschen. Wenn ihnen eine gesunde Wirtschaft nicht eine interessante Arbeit, hohen Lebensstandard und Aufstiegschancen gewährt, dann wandern sie ab.

SPIEGEL: Der Senat leugnet keineswegs, daß Berlins Wirtschaft bestimmte Sorgen hat. Aber er wehrt sich, um im Sprachgebrauch des Regierenden Bürgermeisters zu bleiben, gegen »Nörgler« und »Miesmacher«, und er stellt für die Zukunft durchaus optimistische Prognosen.

KADE: Ob es nun unbedingt etwas mit Nörgelei zu tun hat, wenn Tatsachen festgestellt werden, stelle ich dahin. Unbestreitbar ist, daß Berlin seit dem Mauerbau 1961 fast 100 000 Industriearbeiter verloren hat, daß die Industrie der Stadt im vergangenen Jahr -- erstmals seit 1950 -- Umsatzrückgänge von 350 Millionen Mark hinnehmen mußte und daß die Investitionen 1967 rapide zurückgegangen sind. Das gibt wenig Anlaß zu Optimismus.

SPIEGEL: Rückschläge hat es 1967 nicht nur in Berlin gegeben.

KADE: Die Bundesrepublik hatte eine allgemeine Rezession, die sich zwangsläufig auch in Berlin auswirken mußte. Nur: Während Berlin die westdeutschen Rezessionen voll miterlebt, partizipiert es keineswegs voll an der folgenden Hochkonjunktur. Das ist ein Ausdruck der strukturellen Empfindlichkeit.

SPIEGEL: Der Senat pocht darauf, daß es 1967 einen Zuwachs des Berliner Sozialprodukts um zwei Prozent gab. Wollen Sie das abstreiten?

KADE: Das ist eine simple Rechnung. In der wirtschaftlichen Gesamtaddition wirkte sich der industrielle Rückgang nur deshalb nicht so stark aus, weil Berlin -- weitaus mehr als die Bundesländer -- von der auch in Krisenzeiten wachsenden öffentlichen Kaufkraftübertragung lebt.

SPIEGEL: Sie spielen auf das Geld an, das aus der Bundeskasse nach Berlin gepumpt wird.

KADE: Nicht in erster Linie, obwohl es schon ein großes Loch in der Bilanz geben würde, wenn etwa die Milliardenzuschüsse Bonns an den Berliner Haushalt ausblieben, mit deren Hilfe

* Mit SPIEGEL-Redakteuren Klaus Kröger (l.) und Karlheinz Vater.

erst der Senat die Gehälter für seine 127 000 Beschäftigten zahlen kann. Ich meine -- für die Wirkungen in der Gesamtaddition -- die hohen Zahlungen ohne volkswirtschaftliche Leistung: die Milliardenzuschüsse der westdeutschen Sozialversicherung an die Berliner Rentenanstalt, ohne die Berlins 400 000 Arbeiterrentner kein Ruhegeld erhalten könnten. Ich meine auch, um ein weiteres Beispiel zu geben, die 270 Millionen Mark aus Bonn für die Berliner Kriegsopferversorgung.

SPIEGEL: Berlin hat eben mehr alte Menschen als andere Gebiete.

KADE: Eben, und diese Überalterung ist typisch für die Strukturkrise.

SPIEGEL: Sie sprechen gern von dieser Strukturkrise. Doch erst kürzlich hat Wirtschaftssenator Dr. Karl König vor dem Parlament erklärt, von einer Strukturkrise könne in Berlin keine Rede sein.

KADE: Senator König sollte sich sein Kolleggeld zurückgeben lassen, wenn er das wirklich meint. Berlin hat zuwenig Arbeitskräfte, Berlin hat zuwenig Industrieanlagen. Um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, brauchten wir einen jährlichen Wanderungsgewinn aus der Bundesrepublik von 20 000 Arbeitskräften. Tatsächlich haben wir einen Wanderungsverlust. Um nur den Gleichschritt in der Wirtschaftsentwicklung mit der Bundesrepublik zu halten, brauchten wir steigende Investitionen. Tatsächlich sind die Investitionen in der Industrie 1967 um rund 25 Prozent zurückgegangen. Und wenn wir angeblich keine Strukturkrise haben -- wozu hatte wohl der Albertz-Senat unter Mitwirkung von König eine wissenschaftliche Kommission berufen, die sich Gedanken über die strukturelle Entwicklung Berlins machen sollte?

SPIEGEL: Die Kommission, zu deren Gründungsmitgliedern Sie zählen, hat, wie zu hören war, mehr gestritten als gearbeitet.

KADE: Ich würde das nicht so formulieren. Wenn es Spannungen gab, so hatte das die Ursache keineswegs in der Kommission selbst. SPIEGEL: Sondern wo?

KADE: Als die Kommission gegründet wurde, hatte Bürgermeister Albertz ihr wörtlich gesagt, wenn sie nicht über Tabus nachzudenken bereit sei, wäre sie ihr Geld nicht wert. Diese Vorstellung über Politikberatung war ziemlich neuartig.

SPIEGEL: Wohl erstmals in Deutschland?

KADE: Ja. Angesichts der besonderen Situation Berlins war sich der Albertz-Senat darüber klar, daß der Stadt nur mit der Entwicklung unkonventioneller Ideen gedient sei. Diese Aufgabe ist durch den Schütz-Senat entscheidend verändert worden. Nach und nach ist die Kommission wieder in die Rolle einer herkömmlichen Beratungsinstitution zurückgefallen, einer Institution, die Ziele nicht selbständig anvisiert, sondern der die Ziele von den Politikern vorgegeben werden.

SPIEGEL: Deshalb sind Sie aus der Kommission ausgeschieden.

KADE: Ja, vor allen Dingen aus diesem Grund. Ich fand es unerträglich, daß politische Warnschilder aufgestellt wurden in dem Sinne, daß offen oder versteckt das Verbot ausgesprochen wurde, über bestimmte Zielsetzungen nachzudenken. Vor allem über die Frage des Verhältnisses West-Berlins zur DDR und zur Bundesrepublik sind erneut Tabus verhängt worden. Ein Zweifel etwa am jetzigen Status Berlins darf nicht in die langfristigen Analysen der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit einbezogen werden. Das hat natürlich zu Spannungen in der Kommission geführt. Einige Kollegen waren schneller bereit, ihre neue Rolle zu akzeptieren. Ich war das weniger, weil ich der Ansicht war, daß eine wissenschaftliche Kommission nicht in einen Rechtfertigungsapparat umfunktioniert werden darf.

SPIEGEL: Das ist das Vokabular des SDS.

KADE (lacht): Ich habe diese Begriffe schon vor dem SDS benutzt.

SPIEGEL: Alliierte, Bund und Senat sind der Meinung, der politische Status Berlins dürfe nicht verändert werden, weil jede Änderung die Lebensfähigkeit Berlins beeinträchtige.

KADE: Ich zweifle an der Auslegung des Begriffs »politischer Status«, so wie Bund und Senat ihn verstehen. Beide erwecken stets den Eindruck, als ob Berlin ein Land der Bundesrepublik sei. Ich neige der Auffassung der Alliierten zu, Berlin sei ein Sondergebiet. Und diese Sonderstellung Berlins für die Wirtschaft zu nutzen, halte ich für legitim. Da böte sich eine Chance, die Versäumnisse der wirtschaftlichen Vergangenheit Berlins wettzumachen.

SPIEGEL: Das waren doch wohl nicht nur Versäumnisse. Nach dem Kriege hatte sich der Senat entschieden, Berlin als Regierungszentrum wieder aufzubauen, damit es bei der Wiedervereinigung seine Funktion als Hauptstadt sofort übernehmen kann.

KADE: Sicher, nur beklage ich, daß der Hauptstadtmythos in die sechziger Jahre hinein künstlich am Leben gehalten wurde, obwohl längst feststand, daß mit einer raschen Wiedervereinigung nicht mehr zu rechnen war. Mit dem Mauerbau hat West-Berlin seine alten politischen Funktionen verloren. Der Hauptstadtmythos ist nicht mehr da ...

SPIEGEL: ... das Schaufenster nach Osten ...

KADE: ... das Bollwerk gegen den Kommunismus -- alles das ist nicht mehr aktuell in einer Situation, in der die Bundesrepublik Kontakte zu den sozialistischen Ländern sucht. Berlin hat das Alte verloren, aber das Neue nicht gewonnen.

SPIEGEL: Aber der Senat hat doch unmittelbar nach dem Mauerbau den Versuch unternommen, »die größte Industriestadt zwischen Paris und Moskau«, wie der einstige Regierende Bürgermeister Brandt Berlin nannte, zu verstärken. Dem diente das Bonner Berlinhilfe-Gesetz mit seinen Milliardenzuschüssen ...

KADE: ... das jedoch nicht funktioniert hat. Bundesregierung und Senat

* An der Gedächtniskirche; mit Europa Center (l.).

haben eine politische Zwangslage mit einem wirtschaftspolitischen Instrumentarium bereinigen wollen, das dem klassischen Werkzeugkasten der liberalen Wirtschaftspolitik entstammt: Finanzielle Anreize -- großzügige Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und noch großzügigere Vergünstigungen für Arbeitgeber -- waren nicht in der Lage, politisches Risiko und atmosphärischen Unterschied zwischen Berlin und Westdeutschland abzubauen.

SPIEGEL: Immerhin, Senator König legt die Bilanz vor, daß in den letzten sechs Jahren etwa 100 Betriebe in Berlin neu angesiedelt wurden.

KADE: König operiert mit Ansiedlungszahlen, die er nicht weiter detailliert. Kein Mensch weiß, welche Größenordnung diese Betriebe haben und wieviel Arbeitsplätze durch sie geschaffen wurden. Und er tut ein weiteres: Er nennt Ansiedlungszahlen, ohne einen Nettosaldo zu erwähnen, also ohne zu berücksichtigen, was in der gleichen Zeit an Betrieben nach Westen abgewandert ist. Und was verlagert wurde, ging an die Substanz: vor allem Unternehmensleitungen sowie die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen von Großbetrieben.

SPIEGEL: Der Senat sagt, daß er das politische Risiko nicht beseitigen, sondern nur mildern kann. Ist das denn so falsch?

KADE: Nein. Aber er kann die Mittel, mit denen er das Risiko mildert, verbessern. Bei der jetzigen Form der Berlinhilfe sind die Subventionen höher als der wirtschaftliche Erfolg. Das markanteste Beispiel dafür dürfte die Berliner tabakverarbeitende Industrie sein. Sie beschäftigte 1966 etwa 4000 Personen mit einer Lohn- und Gehaltssumme von 42 Millionen Mark. In der gleichen Zeit kam die Tabakindustrie in den Genuß einer Umsatzsteuervergünstigung von 140 Millionen Mark. Das heißt: Der Staat verzichtete auf 140 Millionen Mark, um eine Wertschöpfung -- gemessen an der Lohn- und Gehaltssumme -- von 42 Millionen Mark zu ermöglichen.

SPIEGEL: Das ist, jedenfalls nach der Meinung des Senats, ein Einzelfall.

KADE: Nein, nein. Vielleicht in der Größenordnung ein Einzelfall, nicht aber nach dem Prinzip der Berlinhilfe. Sie hat, ohne daß langfristig ein Effekt für die Lebensfähigkeit der Stadt herausgekommen wäre, Berlin zur Gewinn-Oase für Spekulanten gemacht.

SPIEGEL: Sie haben an einer Broschüre des Republikanischen Clubs, der sich zur Außerparlamentarischen Opposition zählt, mitgewirkt. Darin heißt es, Bonn habe Berlin zur »Plünderung durch wenige Privateigentümer« freigegeben. Es wird ferner gesprochen vom »hochsubventionierten Fetisch des Privateigentums«.

KADE: Meine Ausdrücke sind das nicht, und zu der Broschüre habe ich lediglich Analysen beigetragen. Ich würde eher sagen, daß West-Berlin die Rolle eines Umverteilungsvehikels mit neokolonialen Zügen angenommen hat. Entscheidend sind für Berlin-Investoren die Gewinne, nicht die Arbeitsplätze, die zu schaffen wären. Jährlich zahlt der Bund etwa zwei Milliarden Mark Berlinhilfe. Im gleichen Zeitraum fließen ein bis anderthalb Milliarden Mark von in Berlin gemachten Profiten nach Westdeutschland zurück. Geld wird in Berlin eingesetzt, nicht, um es dort arbeiten zu lassen, sondern vielfach, um das Zwei- bis Dreifache des Einsatzes an Gewinnen wieder herauszuziehen.

SPIEGEL: Mit der Berlinhilfe, darauf weist der Senat immer wieder hin, sind auch Arbeitsplätze geschaffen worden.

KADE: Natürlich, die Berlinhilfe hat einen Bauboom ausgelöst, der im Grunde auch nur eine Spekulationsfolge ist. Westdeutsche Großverdiener, die Steuern sparen wollen, beteiligen sich gern an Geschäftshausbauten wie dem Europa-Center...

SPIEGEL: ... in dem wir sitzen ... KADE: ... an Projekten also, die auf Vermietung ausgerichtet sind, um zu Sonderabschreibungen in der Höhe von 210 bis zu 230 Prozent zu gelangen. Das heißt -- wenn Sie hier 100 000 Mark einsetzen, bekommen Sie gut und gerne 100 000 Mark von der Steuer wieder. Nur, dauerhafte wirtschaftliche Effekte hat das doch nicht. Zudem ist es wohl ein -- sinnlos -- begünstigter Kapitaleinsatz, wenn, so lauten die Schätzungen jedenfalls, durch ein Überangebot an Geschäftsraum in Berlin etwa 70 000 Quadratmeter leer stehen.

SPIEGEL: Welche Änderungen schlagen Sie vor?

KADE: Ich glaube, die finanzielle Anreizmasse des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Mark jährlich ist so hoch, daß -- wenn sie sinnvoll gelenkt und der Spekulationsanreiz ausgeschaltet würde -- schon ein ganz erheblicher Effekt für die Beseitigung der schleichenden Strukturkrise Berlins herauskäme.

SPIEGEL: Also Subventionen nur dann, wenn sie ausschließlich auf Schaffung neuer Arbeitsplätze in förderungswürdigen Branchen abzielen.

KADE: Das wäre etwa ein Weg, in dem man hier weiterzudenken hätte. Die Hauptfrage ist, wieweit kanalisiert man Steuervergünstigungen, damit ihre langfristige Wirkung in bezug auf den Arbeitsplatz und das wirtschaftliche Wachstum garantiert ist.

SPIEGEL: Zum Beispiel in Zukunfts-Industrien der Chemie und der Elektronik.

KADE: Ja, nur bedarf das der Planung. Und wer in Berlin das Wort Planung ausspricht, gilt dem Senat ja schon als verdächtig. Und ihm wird gesagt, daß alles beim alten bleiben müsse, daß wir auf die Bundesrepublik vertrauen müßten. Das machen wir jetzt schon zwanzig Jahre, ohne daß sich etwas geändert hat. Also, was wir brauchen, das ist eine kanalisierte Berlinhilfe in Verbindung mit einer umfassend organisierten Industrieansiedlung. Das muß durch eine Fachgesellschaft geschehen und nicht durch einen Bürokraten im Wirtschaftssenat, der zwar Werbe-Annoncen aufgibt, aber keine Resonanz findet.

SPIEGEL: Der Senat sagt, daß die Kassandrarufe der Berlin-Kritiker schuld am Ausbleiben neuer Berlin-Investoren seien.

KADE (lachend): Ich weiß, wer wirklich die Schuld hat. Die Studenten sind es mit ihren Krawallen. Aber im Ernst: Man sucht ein Alibi dafür, daß man im Grunde keine Lust hat, sich ernsthaft in Berlin zu engagieren. Auch Herr Berg vom Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, die westdeutsche Wirtschaft sei zu größten Opfern bereit, aber vor der Wirtschaft solle sich erst einmal der Bund einsetzen. Einer schiebt den anderen vor sich her.

SPIEGEL: Angenommen, geänderte Berlinhilfe und Industrieansiedlung nach Plan führten zu einem wirtschaftlichen Wachstum -- wohin mit der Produktion?

KADE: Berlin bedarf einer Ausweitung des Osthandels. Zur Zeit geht nur ein Prozent der West-Berliner Ausfuhr in Richtung Osten. Ich glaube nicht, daß eine Verstärkung dieses Handels kurzfristig sensationelle Auswirkungen hat. Aber langfristig könnte eine Steigerung des Osthandels auf fünf bis zehn Prozent des Berliner Handelsvolumens eine beachtliche Expansion bringen.

SPIEGEL: Zehn Prozent das wären Lieferungen von mehr als einer Milliarde Mark. Das hieße, fast ein Drittel aller deutschen Osteuropa-Exporte käme aus West-Berlin.

KADE: Die Bundesrepublik wird nicht bei 3,5 Milliarden Mark stehenbleiben. Die Entspannungspolitik Bonns wird zu einer Ausdehnung des Handels mit den sozialistischen Ländern führen. Und da, meine ich, könnte die Zuwachsrate ganz auf Berlin umgelenkt werden. Berlin würde, das hat Brandt einmal gesagt, als er noch Regierender Bürgermeister war -- und ich hoffe, er erinnert sich als Außenminister noch daran -, Zentrum der Produktion für den Osthandel der Bundesrepublik werden.

SPIEGEL: Die Frage ist nur, ob die sozialistischen Länder überhaupt mehr Westimporte benötigen und ob sie das, was sie benötigen, aus Berlin haben wollen.

KADE: Ich bin der Überzeugung, daß der Ostblock ein wachsendes Interesse an Erzeugnissen hat, wie beispielsweise Produkte der Chemie und Elektronik, die sein Wirtschaftsbereich nicht hervorbringt. Und auf Grund dessen, was die sozialistischen Länder im Rahmen ihrer langfristigen Entwicklung vom kapitalistischen Markt brauchen, kann Berlin eine Reihe von Produktionsstätten errichten. Wenn schon von Bonn Entspannung betrieben wird, sollte für Berlin ein günstiger Nebeneffekt herauskommen.

SPIEGEL: Ist es nicht zweifelhaft, ob die westdeutsche Industrie überhaupt Produktionsstätten für den Ostexport in Berlin errichten will? Denn bei allen Vergünstigungen ist das politische Risiko nicht ausgeschaltet, das mit dem Standort Berlin verbunden ist.

KADE: Dieses Risiko läßt sich nie ausschalten, solange West-Berlin auf dem Territorium der DDR liegt. Aber es läßt sich durch normale Beziehungen zur DDR vermindern.

SPIEGEL: Nehmen wir an, die westdeutsche Industrie will auch dann nicht nach Berlin.

KADE: Wenn die Privatindustrie durch Anreize aller Art nicht dazu zu bringen ist, Produktionen, die für das langfristige Wachstum von Bedeutung sind, nach Berlin zu legen, dann muß ein staatliches Engagement ins Auge gefaßt werden.

SPIEGEL: Das rüttelt, so sagt Senator König, an der bestehenden Wirtschaftsordnung.

KADE: Ja, das sagt er, und das eben ist falsch. Einmal haben die liberalen Klassiker bejaht, daß der Staat eine Berechtigung zum Engagement in der Wirtschaft hat, wenn die Privatindustrie nicht mehr aktiv wird. Dafür gibt es auch in der kapitalistischen Bundesrepublik Beispiele. Aber etwas anderes ist hier entscheidender: Investitionen für technische Neuerungen, so in der Computertechnik, in der Elektronik, in der Chemie, sind heute kaum noch auf rein privater Basis, sondern nur mit erheblichen Zuschüssen der Bundesregierung möglich. Und hier stellt sich nun in der Tat die Frage, ob Zuschüsse nicht an die Auflage zu knüpfen sind, eine solche Investition in Berlin vorzunehmen.

SPIEGEL: Sie meinen, daß derjenige, der Subventionen gibt, auch das Recht haben müsse, in die Verwendung dieser Subventionen kontrollierend einzugreifen.

KADE: Unbedingt. Und vor allen Dingen dann, wenn mit dem einen Instrument mehrere wirtschaftspolitische Ziele gleichzeitig zu erreichen sind. In diesem Fall die Entwicklung des technischen Fortschritts und die Stabilisierung der Lebensfähigkeit Berlins oder, im anderen Fall, die Verstärkung des Osthandels des westdeutschen Wirtschafts- und Währungsgebietes und die Stärkung der Lebensfähigkeit Berlins.

SPIEGEL: Herr Professor, so wie die Dinge liegen, werden Sie wohl nicht sehr bald erleben, daß Ihre Pläne in die Tat umgesetzt werden. Was wird dann, wenn alles beim Herkömmlichen bleibt, aus West-Berlin?

KADE: Berlin würde das bleiben, was es im Grunde schon ist: ein Profitgenerator für westdeutsche Interessenten und ein überdimensionales Altersheim.

SPIEGEL: Also ein Mini-Wirtschaftskörper mit stets sinkender Leistung, der immer höhere Subventionen und Rentenzahlungen erfordert.

KADE: Ja, doch lassen Sie es mich, wenn Sie mir die sarkastische Bemerkung erlauben, so sagen: Die Lage Berlins läßt insbesondere im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur für die Zukunft nur eine unternehmerische Initiative lohnend erscheinen: das Bestattungswesen.

SPIEGEL: Herr Professor, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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