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Atomenergie KONSENS GLEICH NONSENS

Von »keinerlei Zweifeln angerührt« (Gerhard Schröder) walzt Umweltministerin Angela Merkel in der Atompolitik voran. Hardliner in ihrem Ministerium haben Oberwasser. Selbst die Nuklearindustrie hätte es gern etwas behutsamer. Nach dem brachial durchgesetzten Castor-Transport schwinden die Chancen für einen Energiekonsens.
aus DER SPIEGEL 18/1995

Öd sieht die Halle aus und gähnend leer. Auf den polierten Betonboden sind gelbe Kreuze gemalt, Markierungen für die Lagerplätze von 420 Atommüllbehältern.

Bis zum vergangenen Dienstag standen nur ein paar leere Tanks in dem atomaren Zwischenlager Gorleben herum. Dann rollte, Ortszeit 17.11 Uhr, unter blauer Plane ein sechs Meter langer Stahlkoloß heran. Knirschend setzte ein Laufkran den Atomcontainer Castor auf dem Hallenboden ab - Ende einer 55 Millionen Mark teuren Eisenbahnfahrt.

In der Vorstandsetage der Energieversorgung Schwaben im fernen Stuttgart stießen die Manager mit Rotwein auf den gelungenen Castor-Transfer vom Meiler Philippsburg nach Gorleben an, in Bonn äußerte Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) »Zufriedenheit": Zwölf Jahre nach der Fertigstellung konnte die Atomgemeinde endlich ihren wohl umstrittensten Lagerschuppen in Betrieb nehmen.

Die Siegesstimmung könnte freilich bald verflogen sein. Brennende Straßenblockaden, gesperrte Bahngleise, Anschläge auf Elektroleitungen, Prügel- und Wasserwerfereinsätze der Polizei - die Castor-Fahrt ins symbolbehaftete Gorleben, um das seit bald 20 Jahren gestritten wird, war teuer erkauft. Beinahe über Nacht lebte eine längst totgeglaubte Anti-Atom-Bewegung wieder auf - die Neue Zürcher Zeitung sah »Deutschland im Aufruhr«.

Schwerwiegender noch: Der Energiekonsens, jene von einer Bonner Runde aus CDU/CSU-, FDP- und SPD-Politikern seit nunmehr drei Jahren angestrebte breite Übereinkunft zur Lösung der Energieprobleme, ist seit Dienstag ferner denn je. Aufgrund des ungeschickten Timings der Atomministerin hatte sich die Runde zeitgleich mit dem Atomtransport getroffen, ausgerechnet am Vorabend des neunten Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe.

Während draußen an der Bahnstrecke des Castor-Containers Montag nacht Demonstranten und Polizisten einander bedrohlich fixierten, blafften sich die Gesprächspartner in Bonn nicht minder aggressiv an. Selbst der hannoversche Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD), als Initiator der Gespräche notorischer Optimist, sieht kaum noch Chancen _(* Am 24. April. ) für einen Kompromiß. Schröder: »Ich bin skeptisch.«

Der Niedersachse, einstmals mit dem Merkel-Vorgänger Klaus Töpfer schon fast d''accord, zeigte sich verblüfft über den knallharten Kurs der studierten Physikerin: »Die ist von keinerlei Zweifeln angerührt.«

Auch unter Strommanagern wurde die von Merkel angezettelte Machtprobe um den unnötigen Castor-Transport mit gemischten Gefühlen verfolgt. Der Sprecher des Badenwerk-Vorstandes Gerhard Goll etwa war »gar nicht begeistert« über die erzwungene Atomfracht.

Die Vorstände der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) versprechen sich nichts mehr von unnützen Atomschlachten. Ihnen geht es um die langfristige Absicherung ihrer Gewinne und um ein günstiges Klima für künftige Investitionen. Deshalb wollen sie möglichst lange Laufzeiten für ihre Reaktoren und eine tragfähige Entsorgungsregelung für den Strahlenmüll.

An neuen Atomkraftwerken sind die Stromer angesichts erheblicher Überkapazitäten (siehe Grafik Seite 20) gar nicht interessiert. Doch Atomaufseherin Merkel (Spitzname: »Merkelnix") bleibt auf Härtekurs. Schon als DDR-Bürgerin war ihr die »Umweltszene fremd«. Jetzt will sie, zusammen mit Kernenergie-Fan Günter Rexrodt (FDP), die Stromproduzenten zum Jagen tragen.

»Warum«, wollte Sozialdemokrat Schröder bei den Konsensgesprächen _(* Oben: am 24. April; unten: im März im ) _(Zwischenlager Gorleben. ) wissen, »hält die Bundesregierung so verbissen« an der Option auf einen neuen Reaktor fest: »Verbissener als die Elektrizitätsversorgungsunternehmen?«

Triumphierend zitierte Wirtschaftsminister Rexrodt daraufhin aus einem Brief des Bayernwerk-Chefs Otto Majewski an Bundeskanzler Helmut Kohl. In dem von Merkel eigens bestellten Schreiben befürwortet der Strommanager »uneingeschränkt die Offenhaltung einer realen und belastbaren Option für die künftige Nutzung der Kernenergie«. Besondere Hoffnung setze man auf das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt eines neuen Druckwasserreaktors, der sicherer sein soll als herkömmliche Meiler.

Eine Stunde später bekam Schröder auch die zweite Seite des Majewski-Briefes zu Gesicht. Da klang die Atom-Trompete plötzlich sehr gestopft.

»Unbeschadet unseres grundsätzlichen Realisierungswillens«, schreibt der bayerische Vorstandschef weiter, könne »in der derzeitigen Phase« weder Sicherheits-Standard noch Wirtschaftlichkeit des geplanten Reaktors »verbindlich beurteilt werden«.

Genüßlich wie vor ihm Rexrodt las nun Schröder vor: »Wir sind deshalb der Meinung, daß sich Politik und Wirtschaft überfordern würden, wenn bereits heute eine definitive Bauentscheidung für einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt werden sollte.«

Eine solche Entscheidung aber hatten sich die Umweltministerin und ihr Wirtschaftskollege von den Strommanagern erhofft. Und eben dazu verlangen sie auch ein uneingeschränktes Ja der SPD.

Während der nachtblaue Atomzug die Republik durchquerte und Demonstranten im Schein flackernder Feuer Anti-Atom-Lieder sangen, verhakelten sich Sozialdemokraten und Koalitionspolitiker in eine absurde Scheindebatte über einen Reaktor, der allenfalls im Jahr 2010 benötigt werden könnte: »Atomkonsens gleich Nonsens«, dichteten Kernkraftgegner tags darauf.

Mehrfach hatten die Bonner Gesprächspartner Montag abend mit Abbruch der Konsensrunde gedroht. Wenn die SPD nicht zustimme, so die gespenstische Volte der Regierungsfraktion, werde es auch die beim Klimagipfel versprochenen Maßnahmen zur Energieeinsparung nicht geben. Saar-Ministerpräsident Oskar Lafontaine blaffte zurück: »Wenn Stoiber unbedingt einen Reaktor bauen will, soll er doch.«

Sinnvoll sei das Beisammensein nur, analysierte Lafontaine, wenn man, ohne den Grunddissens zu verleugnen, in praktischen Fragen wie Atommüllentsorgung oder Energieeinsparung Lösungen erarbeite. Sich gegenseitig überzeugen zu wollen sei zwecklos. Der Saarländer: »Wenn Frau Merkel das will, sollten wir besser aufhören.«

Genau das aber scheint die Atomaufseherin anzustreben. Die Ostdeutsche, glaubt Schröder, »ist der Auffassung, der Staat hat immer Recht«. Den Symbolgehalt des Atomkampfes um Gorleben könne Merkel gar nicht nachvollziehen, meint auch der Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer: »Der fehlen 20 Jahre Anti-Atom-Erfahrung.«

Beamte in deutschen Atombehörden, die Einblick in die Vorlagen von Merkels Mitarbeitern haben, bemerken auch fachliche Unsicherheit: »Die übernimmt immer alles eins zu eins von ihren Referenten.« Im Merkel-Haus, beobachten Ministeriale, führen plötzlich wieder Hardliner das Wort, die, sagt ein Beamter, »bei Töpfer schon als Dissidenten in der Ecke standen«.

Etwa der Unterabteilungsleiter Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen Hubert Steinkemper oder der Rechtsreferent Horst Schneider. Atomjurist Schneider fiel in Kollegenkreisen schon durch »unsinnige Weisungen« und »ideologisch verbiesterte Briefe« auf. Steinkemper ist Mitverfasser eines internen Strategiepapiers, das sich wie eine nuklear-politische Kriegserklärung liest: Ständig ist darin von »der Gegenseite« die Rede, unabhängige Gutachterkommissionen werden ganz abgelehnt - es könne sich ja, fürchten die Merkel-Scharfmacher, um »ein im Zweifel pluralistisch besetztes Gremium« handeln, das liebgewordene Einrichtungen wie die atomfreundliche Reaktorsicherheitskommission »desavouieren und damit letztlich funktionsunfähig machen könnte«.

Merkel-Vorgänger Töpfer hatte einen vergleichsweise versöhnlichen Kurs verfolgt. So schaltete er nach der Wende schleunigst den schrottreifen DDR-Reaktor Greifswald ab. Nachfolgerin Merkel erklärt noch heute, der Meiler sei »ordentlich betreut« worden. Den Betonköpfen in der Unionsfraktion hämmerte Töpfer immer wieder ein, es gebe keinen »Staatsreaktor«, solch ein Bau sei allein Sache der Industrie. Merkel betrachtet selbst die EVU-Manager als laue Kompromißler.

Seit einiger Zeit drängt sie Strom-Vorständler zu mehr Forschheit. Die Sicherheitskriterien für einen Neubau, lockt die Ministerin, »dürften nicht überspannt werden«. Die strengen Anforderungen an die Beherrschung einer Kernschmelze, auf die Schröder und Töpfer sich schon geeinigt hatten, will sie wieder aufweichen.

Doch die EVU haben lediglich beschlossen, 50 Millionen Mark in ein »technisches Grundkonzept« (basic design) für die deutsch-französische Reaktor-Planung zu stecken. Weitere 50 Millionen kommen von Siemens, 100 Millionen steuern die Franzosen bei.

Oberflächlich betrachtet viel Geld und mithin ein Beleg für die Entschlossenheit der Industrie, den Reaktor auch zu bauen. Doch die Planungsmillionen lassen sich auch ohne Reaktorbau verkraften, denn Siemens beschäftigt damit Ingenieure für Umbau und Wartung der laufenden Atommeiler, die ohnehin dringend gebraucht werden.

Ob ein neuer Reaktortyp mit höherem Sicherheitsniveau jedoch die nukleare Kontroverse entschärfen kann, wird in der Atomgemeinde bezweifelt. Preussen-Elektra-Chef Hans-Dieter Harig etwa meint: »Kernenergie ist kein Selbstzweck unseres Tuns.« Der Vorteil der Atomkraft gegenüber »anderen Energieträgern« sei, bedingt durch Endlagerprobleme und das »ausstiegsorientierte Genehmigungsverhalten« einiger Aufsichtsbehörden, »dramatisch geschrumpft«.

Doch Merkel möchte, parallel zur technischen Entwicklung des neuen Meiler-Typs, ein »standortunabhängiges Genehmigungsverfahren« dafür durchziehen - viel zu schnell für die Industrie. Einen Vorteil immerhin sieht ein EVU-Manager in dem Verfahren: »Das ist die billigste Variante, etwas dynamisch auf die lange Bank zu schieben.«

Das Hauptproblem der Branche, die Entsorgung, hat die forsche Ministerin aber auch mit dem Castor-Coup nicht gelöst. Das Zwischenlager Gorleben ist nur für 40 Jahre ausgelegt, hernach sollte der Strahlenmüll nach ursprünglicher Konzeption ins Salz herabgelassen werden. Ob das geplante Endlager, ebenfalls in Gorleben, je in Betrieb gehen wird, ist fraglich. Noch wird wegen Eigentumsrechten und geologischen Problemen darum gestritten.

Auch das oberirdische Lager von Gorleben ist mit dem ersten Castor-Tank keineswegs für alle Lieferungen geöffnet. Zwar kündigte Merkel gleich fünf weitere Atomsendungen an, doch die sind teils noch gar nicht genehmigt. Und sobald ein Bescheid ergeht, warnt der Hamburger Anwalt Nikolaus Piontek, »werden wir sofort dagegen klagen«.

Doch selbst in der Entsorgungsfrage kennt die Umweltministerin Merkel einen Weg. Während die EVU-Manager nach langem Gezerre begonnen haben, sich von der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente (und der damit verbundenen Produktion des Bombenstoffs Plutonium) zu verabschieden und statt dessen die direkte Endlagerung des Kraftwerkmülls befürworten, tat Merkel Montag abend ihre gegensätzliche ganz »persönliche Meinung« kund.

Sie findet das Zersägen der Brennstäbe und die Wiederverwendung des Plutoniums für neue sogenannte MOX-Brennelemente nach wie vor besser als derlei »Wertstoffe« (Merkel) im Gorlebener Salz zu verbuddeln.

Ein »Wertstoff« aber kann Plutonium nur für jemanden sein, der überdies mehrere Schnelle Brüter im Verbund mit zahlreichen Leichtwasserreaktoren bauen will - diesen Traum haben die Strombosse längst ausgeträumt. Y

»Kernenergie ist kein Selbstzweck unseres Tuns«

* Am 24. April.* Oben: am 24. April; unten: im März im Zwischenlager Gorleben.

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