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Affären Konto für Imagepflege

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den badenwürttembergischen CDU-Vorsitzenden Lothar Späth wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
aus DER SPIEGEL 31/1991

Die Weisung aus der Staatskanzlei des baden-württembergischen Ministerpräsidenten an das Wirtschaftsministerium war eindeutig. Unbedingt müsse, so ließ Lothar Späth anordnen, eine Kooperation des deutschfranzösischen Elektronikkonzerns SEL mit der ungarischen Fernsehgerätefirma Skala Coop staatlich gefördert werden - egal wie.

Doch die einschlägigen Bestimmungen griffen nicht. Weder handelte es sich bei dem Stuttgart-Budapester Jointventure, das sich den Namen Selectronic gab, um ein förderungswürdiges Entwicklungsprojekt, noch war der Partner ein zuschußbedürftiges mittelständisches Unternehmen.

Guter Rat war im Wirtschaftsministerium bald beschafft: Die Experten erfanden, um den Herzenswunsch des Christdemokraten Späth zu erfüllen, ein »Konzept einer überbetrieblichen Förderungsmaßnahme«.

Zum Träger des staatlich geförderten Programms wurde die Carl-Duisberg-Gesellschaft bestimmt, eine Stiftung für Berufsausbildung in Partnerländern der Bundesrepublik. Hintergrund der ungewöhnlichen Aktion: Bei einer Reise nach Ungarn 1986 hatte Späth seinem damaligen Freund, dem SEL-Chef Helmut L. versprochen, das deutsch-ungarische Joint-venture des Konzerns zu unterstützen.

Ein Mann, ein Wort. Unter dem Haushaltstitel 68 585 ("Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft") überwies das Land exakt 273 007,78 Mark an die Carl-Duisberg-Gesellschaft - Verwendungszweck: _(* Mit SEL-Chef Helmut L. (links ) _(hinten) und Ministerpräsident Lothar ) _(Späth (3. v. l.), 1986 in Budapest. ) »Sprachhilfe für Donauschwaben«. Die Stiftung leitete die Steuergelder dann weiter.

Über den anrüchigen Handel, seit Januar Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, besitzen die Stuttgarter Fahnder nun präzisere Erkenntnisse. Sie haben gegen Späth, der wegen seiner Filz-Beziehungen zu Wirtschaftsunternehmen als Ministerpräsident zurücktreten mußte und seine Partei in Turbulenzen stürzte (siehe auch Seite 76), ein Verfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue eingeleitet (Aktenzeichen 5 Js 66/91).

Gegen Verantwortliche des badenwürttembergischen Wirtschaftsministeriums, der Carl-Duisberg-Gesellschaft und gegen L. der in anderer Sache, etwa wegen Steuerhinterziehung, zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist, ermitteln die Behörden wegen Untreue.

Bereits Anfang März wurden Beamte bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Carl-Duisberg-Gesellschaft in der Stuttgarter Königstraße und bei der SEL-Hauptverwaltung fündig. Nur im Wirtschaftsministerium war die wichtige Akte 72/44 zu dem zweifelhaften Vorgang nicht auffindbar. In einem Zwischenbericht notierte der zuständige Staatsanwalt Karl-Heinz Engstler, nach Auswertung der sichergestellten Unterlagen habe sich der Sachverhalt »insoweit bestätigt«, als sich das Land an Ausbildungskosten für ungarische Arbeitnehmer »beteiligt hat«.

Nun erscheine, resümiert der Leitende Oberstaatsanwalt Dieter Jung, auch eine gemeinsame Ägäis-Reise von Späth und L. im Mai 1986 »in einem anderen Licht«. Deren Kosten von rund 88 000 Mark hatte der SEL-Konzern übernommen. Sollte sich ergeben, daß SEL auf Späths Veranlassung von 1986 an rechtswidrig Finanzhilfen des Landes erhalten habe, sei ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit begründet.

Selbst wenn die Gelder rechtmäßig geflossen sind, ist der Ex-Regierungschef nicht aus dem Schneider. Dann müsse geprüft werden, so die Staatsanwaltschaft, ob sich Späth der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe. Dieses Vergehen, eine dezente Form der Bestechlichkeit, ist nach Strafgesetzbuch-Paragraph 331 mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

Jung hält es inzwischen für geboten, Späth »als Beschuldigten« zu vernehmen. Die Aussagegenehmigung hat die Landesregierung bereits erteilt.

Der Ex-Ministerpräsident muß sich unangenehme Fragen nicht nur zum Haushaltstitel 68 585 gefallen lassen. Die Staatsanwälte wollen auch wissen, weshalb sich Späth bei einer privaten Ägypten-Reise mit Verve für das Tourismus-Unternehmen Hetzel-Reisen (Jahresumsatz: 350 Millionen Mark) bei der Regierung des arabischen Landes eingesetzt hat.

Auch wegen dieses Vorgangs laufen gegen den Chef der Südwest-CDU, der im Herbst sein Amt aufgeben will, Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit.

Zusammen mit seiner Familie tourte der Schwabe im Juni vorigen Jahres durch Ägypten. Drei Tage lang logierten die Späths auch im Hotel »Ghazala« auf der Sinai-Halbinsel, an dem Hetzel mit 25 Prozent beteiligt ist.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft »steht fest«, daß Späth »offensichtlich auf Veranlassung der Firma Hetzel« Gespräche mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak und dem Tourismus-Minister Fuad Sultan geführt habe. Dabei sei es auch um die Lösung von Umweltproblemen gegangen, die durch Sickergruben des Hotels verursacht wurden.

Die deutsche Botschaft in Kairo zeigte sich damals »irritiert«. Es strapaziere ihre Vorstellungskraft, kabelten die Diplomaten an das Bonner Außenministerium, daß ein Reiseunternehmen ohne Einschaltung des Auswärtigen Amtes einen Termin bei Mubarak vermittelt haben solle.

Zu ihrem Ärger hatten die Diplomaten von Späths Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef erst durch Anrufe verschiedener Zeitungen erfahren. »Der wollte«, spekuliert ein Ermittler über Späths Geheimniskrämerei, »offenbar keine Zeugen dabei haben.« _(* Vor dem Untersuchungsausschuß im ) _(badenwürttembergischen Landtag. )

Merkwürdig erscheint der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor allem die Art und Weise, wie der Ägypten-Trip abgerechnet wurde. Der damalige Hetzel-Manager Helmut Schweimler sorgte persönlich dafür, daß die Egyptair den Späths nur den Economy-Tarif berechnete, obwohl sie ein sogenanntes Upgrade für die erste Klasse hatten.

Die Restkosten für den nahöstlichen Ausflug, immerhin 24 904,91 Mark, verbuchte Hetzel im Herbst vorigen Jahres auf das interne Konto Nummer 4480, Bezeichnung: »Imagepflege«. Die verantwortliche Bilanzbuchhalterin Sylvia Jurjanz teilte den Ermittlern in ihrer Vernehmung mit, für sie sei »zum Zeitpunkt der Buchung« klar gewesen, daß der Gesamtaufwand für die Reise »von der Firma Hetzel getragen werden sollte«. Wenn jemals beabsichtigt gewesen sei, Späth die Kosten zu berechnen, wäre die Buchung »auf jeden Fall auf ein Durchlaufkonto und nicht auf ein Kostenkonto erfolgt«.

Am 7. Januar berichtete der SPIEGEL zum erstenmal über Späths Reisen. Noch am selben Montag veranlaßte Schweimler zur Verwunderung der Hetzel-Mitarbeiter, daß ihm persönlich die Kosten für den Ägypten-Trip des Ministerpräsidenten in Rechnung gestellt wurden.

Drei Tage später beglich der geschäftsführende Hetzel-Gesellschafter, gegen den ebenfalls ermittelt wird, die Rechnung. Bei Späth, der am 13. Januar zurücktrat, machte Schweimler dann nur noch 9374,72 Mark als »Endabrechnung der Ägyptenreise« geltend. Dabei sei »von Belang«, notierten die Staatsanwälte, daß Späth die Kosten für den Hotel-Aufenthalt »nicht in Rechnung gestellt« worden seien.

Wegen der hartnäckigen Ermittlungen läßt der Ex-Ministerpräsident inzwischen Keile gegen die Justiz des Landes austeilen. Es handele sich wohl, giftete Späth-Verteidiger Andreas Zodrow, um ein »Alibiverfahren« gegen seinen Mandanten. Damit versuche die Staatsanwaltschaft offenbar, die in den Medien oft gerügte »juristische Schläfrigkeit« der baden-württembergischen Strafverfolger durch »oberflächlichen Aktionismus« zu kompensieren.

Behördenchef Jung weist solche Vorwürfe zurück. »Auch einem Beschuldigten wie einem ehemaligen Ministerpräsidenten« sei es zwar, sagt Jung verständnisvoll, »nicht verwehrt, die Dinge subjektiv befangen zu sehen«. Aber, so gibt Jung zu bedenken: »Es kann sein, daß der sich sehr täuscht.«

* Mit SEL-Chef Helmut L. (links hinten) und MinisterpräsidentLothar Späth (3. v. l.), 1986 in Budapest.* Vor dem Untersuchungsausschuß im badenwürttembergischen Landtag.

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