Zur Ausgabe
Artikel 7 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Kontrolle geheim

*
aus DER SPIEGEL 18/1986

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich gegen lästige Datenschutz-Kontrollen abschotten. BfV-Präsident Holger Pfahls regte in der vergangenen Woche bei einem Hearing zur geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes an, die Berichte des Datenschutzbeauftragten über den Verfassungsschutz sollten künftig nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch der zu besonderer Diskretion verpflichteten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Tätigkeitsberichte des Datenschutzbeauftragten enthüllten die Arbeitsweise des BfV, gegnerischen Nachrichtendiensten würden die Erkenntnisse »wie auf einem 'silbernen Tablett' serviert«. Auslöser des Ärgers: 1985 hatte der SPIEGEL aus einem geheimen Prüfbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zitiert, der die übertriebene Daten-Sammelwut der Kölner Behörde kritisiert hatte.

Zur Ausgabe
Artikel 7 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.