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STEUERZAHLER Konzertierte Klagen

aus DER SPIEGEL 29/1970

Das Bonner SPD/FDP-Kabinett schaffte Solidarität zwischen Direktionsetage und Werkshalle. Nach den konjunkturpolitischen Beschlüssen der Koalition, zehnprozentige Steuervorauszahlungen zu erheben und die degressive Abschreibung der Investitionen vorübergehend auszusetzen, waren sich die Unternehmer und ihre Arbeiter und Angestellten in einem einig: in ihrem Unwillen über die Regierung.

»Bei uns ist die Stimmung so mies«, berichtete der saarländische Bezirksstellenleiter der Gewerkschaft Holz und Kunststoff (GHK), Hubert Ganz, seinem Vorsitzenden Gerhard Vater am Telephon, »daß wir damit rechnen müssen, daß die Buden stillgelegt werden.« Außerdem hätten Arbeiter damit gedroht, aus der SPD und auch aus der Gewerkschaft auszutreten -- »wenn nicht sofort was passiert«.

Als auch fast alle anderen Bezirke »Alarm schlugen« (Vater), schickte der GHK-Vorstand Protesttelegramme an alle Fraktionen des Bundestages und forderte sie auf, das Konjunkturprogramm, das »einseitig die Arbeitnehmer belaste«, abzulehnen.

Wie Vater reagierten die meisten Gewerkschaftsführer. DGB-Vorsitzender Vetter: »Das ist sozial unzumutbar und konjunkturpolitisch nicht gerechtfertigt.« Und IG-Metall-Vorsitzender Otto Brenner hielt seinen Genossen in Bonn vor, die »zusätzliche Anhebung der Lohnsteuer« widerspreche eindeutig dem Grundsatz der sozialen Symmetrie. Brenner-», Während man die Arbeitnehmer reglementieren will, dürfen die Unternehmer ihre Marktchancen ausnutzen.«

Freilich, auch die Unternehmerverbände klagen konzertiert, ihre Mitglieder würden allzusehr durch Schillers Bremsprogramm belastet. Otto Wolff von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), bezeichnete zwar den Konjunkturzuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, den etwa zehn Millionen Steuerzahler aufbringen müssen, für »angebracht«. Die Aussetzung der degressiven Abschreibung, durch die Wirtschaftsminister Schiller die Investitionen zu drosseln und damit schließlich auch die Gewinnchancen der Unternehmer zu beschneiden hofft, aber hält der DIHT-Präsident für »ungeeignet«. Der Präsident des Vereins Deutscher Maschinenbau-Anstalten, Heinz zur Nieden, versicherte, es sei »falsch«, die Steuervorteile der Unternehmer einzuschränken. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte sich »bestürzt« und nannte den Beschluß »einseitig«.

Die Lasten der Konjunkturdämpfung, so behauptet dagegen Wirtschaftsminister Karl Schiller, seien gerecht »auf alle Häupter verteilt«. Nach den Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums werden die Steuerzahler, vorzugsweise die Arbeitnehmer, 5,2 Milliarden Mark mehr zahlen müssen als bisher. Die Industrie werde ihre Investitionen voraussichtlich um 3,4 Milliarden Mark kürzen.

Westdeutschlands Arbeitnehmer fühlen sich trotz der Bonner Beteuerungen und der Klagen der Industrie-Verbände düpiert. »Die Konsumentennachfrage"« so erklärte der DGB, »hat sich bisher völlig im Rahmen gehalten.« Für die Konjunkturüberhitzung sei vor allem die Investitionsgüternachfrage der Unternehmer verantwortlich. Der Boom könne deshalb nicht durch eine Abschöpfung der Arbeitnehmer-Kaufkraft bekämpft werden.

In der Tat, schuld an dem Preisauftrieb der vergangenen Monate waren vorzugsweise die Unternehmer. Sie orderten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 15 Prozent mehr neue Maschinen, Werkhallen und Fertigungsanlagen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Maschinenbauer, Elektrofabrikanten und Metallindustrielle haben so dicke Auftragspolster wie nie zuvor seit Kriegsende. Die Konsumgüterindustrie dagegen konnte nur einen Auftragszuwachs von durchschnittlich 7 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr verbuchen.

Die Aussetzung der degressiven Abschreibung, durch die es den Unternehmern erlaubt wurde, Industrieanlagen schneller abzuschreiben, als sie in Wahrheit verschleißen, werde, so jammern jetzt die Industrieverbände, der Wirtschaft die Möglichkeit zu ausreichenden Rationalisierungs-Investitionen nehmen (DIHT). Dabei seien gerade solche Investitionen die entscheidende Voraussetzung für das weitere wirtschaftliche Wachstum.

Das Lamento erwies sich jedoch als pure Verbandshysterie. Denn weder Stahlunternehmen noch Chemiekonzerne, weder Elektrofabrikanten noch Automobilhersteller wollen ihre Investitionen wirklich einschränken. Und noch nicht einmal mittelständische Unternehmen, deren CDU-Interessenvertreter im Bundestag vorsorglich protestiert hatten, mit der Aussetzung der degressiven Abschreibung werde wieder einmal die Grundfeste unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der Mittelstand, erschüttert, sehen sich gezwungen, ihre Investitionsprogramme zu kürzen.

»Ich kann beim besten Willen nicht erkennen«, so verkündete Günter Vogelsang, Vorstandsvorsitzender der Fried. Krupp GmbH, »daß eine Veränderung der degressiven Abschreibung Einfluß auf die Konjunkturlage haben soll.« Krupp werde jedenfalls seine Investitionen nicht drosseln. Siemens-Vorstandsvorsitzer Gerd Tacke sekundierte, ein kurzfristiger Rückgang der Investitionen sei unmöglich. Tacke: »Wir können nicht reagieren wie ein Zahnpasta-Fabrikant.« Rolf Magener, Finanzchef der »Badischen Anilin- & Soda-Fabrik (BASF>, erklärte, die Investitionsbremse werde bei BASF kaum fassen.

Selbst Firmen von mittlerer Umsatzstärke wie die Wormser Möbelfirma Kübel (3K-Möbel, Umsatz 170 Millionen Mark) bekannten, »die Aussetzung der degressiven Abschreibung spielt für uns keine große Rolle«.

Ähnlich beurteilte Friedrich Pollmann, Finanzchef der Audi NSU Auto Union AG, die Auswirkungen des Steuerprogramms für sein Unternehmen », So gut wie Null.« Das Volkswagenwerk meldete, »wir können unsere langfristigen und notwendigen Investitionen nicht reduzieren«. Auch Daimler-Benz will nicht weniger Maschinen und Fließbänder anschaffen als geplant und klagt lediglich über »die zusätzlichen Kosten durch die konjunkturpolitischen Maßnahmen«. Paul G. Hahnemann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von BMW, ist »nicht sicher, ob nicht doch ein Ausweichen auf die Preise notwendig werden könnte«.

Der Hamburger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Tidemann Ulrich Lemberg stellt jedoch richtig: »Kostenmäßig trifft die Aussetzung der degressiven Abschreibung die Unternehmer nicht.« Denn dadurch werden die Industriellen bei einem Teil ihrer Investitionen nur zu einer anderen Finanzierungsart gezwungen. Statt mit eigenen Mitteln, die ihnen bislang durch die vorzeitige steuerliche Abschreibung zuwuchsen, müssen sie jetzt mit fremden Geldern ihre neuen Anlagen finanzieren. Das ändert freilich an der Kalkulation so gut wie nichts, denn Zinsen auf Kapital, sei es eigenes oder fremdes, werden immer als Kosten kalkuliert. Folgert Lemberg: »Die psychologische Wirkung ist viel bedeutsamer als die Einengung der Liquidität.«

Auf die Psychologie spekulieren auch die Unternehmer. Warum die Industrie-Verbände so laut und unisono die Aussetzung der degressiven Abschreibung beklagen, das verriet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Da die Wirtschaft diese Maßnahmen hinnehmen müsse, so ein BDA-Statement, könne sie »um so mehr erwarten, daß die Gewerkschaften zu einer Lohnpolitik der Vernunft zurückkehren«. Auch Wirtschaftsminister Schiller deklarierte sein Programm als »Signal für die Preis- und Lohnbildung«.

Ob der von Schiller gewünschte Effekt auch eintritt, Ist freilich fraglich. »Die künftigen Lohnverhandlungen"« so versichert jedenfalls IG-Chemie-Vorsitzender Karl Hauenschild, »werden trotzdem mit aller Härte geführt.«

Härter noch als die Gewerkschaftsfunktionäre reagierten die Kader in den Betrieben. »Wir werden uns das im Herbst zurückholen«, so protestierte der Betriebsratsvorsitzende der 37 000 Ford-Werker, Günter Tolusch, »was uns jetzt weggenommen wird« (siehe SPIEGEL-Interview Seite 25). Denn die Arbeitnehmer fühlen sich von den Sozialdemokraten verraten. Werner Lippold, Betriebsrat der Hamburger Kaiarbeiter, berichtet, daß seine Docker jetzt schimpfen: »Die Sozis haben uns zuerst viel versprochen, und jetzt hängt man doch wieder die Kleinen"«

Die Betriebsräte und Vertrauensleute von Stuttgarter Metall-Betrieben schreiben in einer »Entschließung": »Das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Regierung Brandt wird erheblich gemindert.« Und der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hubert Weber wurde am Mittwochabend vergangener Woche in seiner Stammkneipe »Petrusklause« von Arbeitern beschimpft: »Wir haben euch gewählt, damit Ihr unsere Interessen vertretet, und nicht, daß ihr die Jecken der Unternehmer werdet.«

Auf die einfachste Formel brachten es die italienischen Gastarbeiter. Giovanni Azareo, Schlosser aus Bergamo und Gewerkschaftsmitglied, meldete die Meinung seiner in der Bundesrepublik tätigen Landsleute der Frankfurter IG-Metall-Zentrale: »Une porcheria insuperabile« -- zu deutsch, eine unübertreffliche Sauerei.

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