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SOZIALDEMOKRATEN Kräftig bedient

aus DER SPIEGEL 12/1998

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen den Geschäftsführer der »Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik« (SGK), Peter Klein, wegen des Verdachts auf finanzielle Unregelmäßigkeiten. Der 58jährige, der stets die Finanznot der Kommunen beklagt, gönnt sich selbst stattliche Einkünfte. Neben seinem Gehalt von rund 200 000 Mark überwies er sich zusätzlich 12 000 Mark »Aufwandsentschädigung« jährlich dafür, daß er als Herausgeber des SGK-Fachorgans »Demo« fungiert. Eine solche Sondervergütung erhält noch nicht einmal SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, der die Parteizeitung »Vorwärts« herausgibt.

Veröffentlichte die SGK Ergebnisse ihrer zahlreichen Fachkongresse, verbuchte Klein weitere Sonderhonorare auf seinem Konto. Die Herausgeber-Entschädigung, rechtfertigt sich Klein, sei mit einem früheren SGK-Vorstand vereinbart. Und mit weiteren Honoraren werde »Nacht- und Zuhausearbeit« abgegolten.

Auch Bußgelder für Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen hat Klein aus der Vereinskasse beglichen. Diese Gelder habe er inzwischen auf Aufforderung hin zurückgezahlt, erklärt der Vereinsvorstand, der SPD-Oberbürgermeister von Saarbrücken, Hajo Hoffmann. Finanziert wird der Verein zur Hälfte aus Parteigeldern, zur anderen mit Mitgliedsbeiträgen von SPD-Stadt- und -Landtagsabgeordneten.

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