Zur Ausgabe
Artikel 18 / 62

BETRIEBSRATSWAHLEN Kraft-Akt

aus DER SPIEGEL 1/1961

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Kassel befreite die hauptamtlichen Funktionäre der Industriegewerkschaft Metall dieser Tage von dem Alpdruck, die streng disziplinierten Reihen ihrer Mitglieder könnten durch die Unternehmer demokratisch aufgelockert werden: Die Kasseler Arbeitsrichter billigten den Gewerkschafts -Bossen das - von einem rheinischen Arbeitgeber angefochtene - Recht zu, Betriebsratswahlen autoritativ zu lenken.

Die IG-Metall-Funktionare konnten sich freilich erst in dritter Instanz gegen ihren Kontrahenten, den Ratinger Armaturenfabrikanten Otto Siebeck, durchsetzen, der im Frühjahr 1959 beim zuständigen Düsseldorfer Arbeitsgericht geklagt hatte, weil die meisten seiner Arbeitnehmer von dem Ratinger IG -Metall-Ortssekretär Peter Kraft unter Druck gesetzt worden waren.

Kraft hatte die bei Siebeck beschäftigten Mitglieder der Metall-Gewerkschaft fünf Wochen vor den Betriebsratswahlen in eine Gaststätte geladen. Dort eröffnete der Funktionär seinen Kollegen, daß die IG Metall die Kandidatenliste für die Wahlen in Siebecks Fabrik nicht billige Erstmalig volle die - Industriegewerkschaft eine eigene Liste präsentieren.

Jeder Kollege, der mit seiner Unterschrift- einen anderen Wahlvorschlag unterstütze, müsse gewärtig sein, daß er aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werde und damit dein Anspruch auf Rechtsschutz und andere Vergünstigungen verliere.

Dieser Kraft-Akt sollte eine alte Tradition der knapp hundert Arbeitnehmer des Metallwerks brechen. Bei den Betriebsratswahlen hatte es stets nur eine einzige Liste gegeben, auf der alle Kandidaten - unabhängig von gewerkschaftlichen Bindungen vereint waren.

Zu den fünf Betriebsräten gehörte denn auch seit 1957 der Fräser Johann Mackenthum, der von der IG Metall zur christlichen Gewerkschaft übergewechselt war. Ihn wollte Kraft aus der Arbeitnehmer-Vertretung bugsieren, indem er die Mitglieder der IG Metall anwies, Mackenthum von der bereits beschlossenen Liste zu streichen. Überdies wurde den Metall-Kollegen verboten, die selbständige Kandidatur des - im Betrieb beliebten - Renegaten mit einer eigenen Liste zu fördern.

Krafts Boykottplan glückte. Seine mit dem Ausschluß bedrohten Metall-Gewerkschafter verhielten sich diszipliniert, und Mackenthum scheute die Mühe, die für seine Kandidatur erforderlichen Unterschriften von zehn Prozerit aller Wahlberechtigten zu sammeln. Fabrikherr Siebeck entdeckte jedoch ein Indiz für den Widerstand seiner Arbeitnehmer gegen den Gewerkschafts-Befehl:

Bei der Betriebsratswahl war fast ein Viertel der Stimmen ungültig.

Der Unternehmer focht daraufhin die Wahl vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf an. Ortssekretär Kraft habe eine »freie Entscheidung der Arbeitnehmer bei der Wahl« verhindert. Ohne seinen Eingriff wäre das Ergebnis »anders ausgefallen«, weil auch die Mitglieder der IG Metall in Mackenthum »größtes Vertrauen« setzten und ihn gern wiedergewählt hätten.

Siebeck hatte Erfolg: Sowohl am 2. Juni 1959 vor dem Arbeitsgericht als auch - nach der Beschwerde der Gegenpartei - am 2. Oktober 1959 vor dem Landesarbeitsgericht wurde festgestellt, daß die IG Metall gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen habe,

das in seinem Paragraphen 19 verbietet, die Wahl des Betriebsrats durch »Androhung von Nachteilen« zu beeinflussen, zu denen der Ausschluß aus der Gewerkschaft gehöre.

Zwar könne die Gewerkschaft, so entschied das Landesarbeitsgericht, ihren Mitgliedern Ratschläge erteilen, jedoch dürfe sie keinen Zwang ausüben. Derartige Praktiken könnten in besonderen Fällen sogar mit Gefängnis bestraft Werden.

Hatte Siebeck seinen zweifachen Triumph mit der Finanzhilfe des Arbeitgeberverbands erkämpft, so schaltete sich auf der Gegenseite nunmehr der Frankfurter Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Metall ein. Um in der dritten Runde - vor dem Bundesarbeitsgericht - Sieger zu bleiben, schickte die Gewerkschaft zwei im Arbeitsrecht versierte Rechtsanwälte vor, die umfängliche Expertisen fertigten.

Die Gewerkschafts-Advokaten beriefen sich vornehmlich auf das in Artikel 9 des Grundgesetzes deklarierte Recht, »zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden«. Dieses Koalitionsrecht wirke »seinem Wesen nach extern ... gegenüber Dritten«. Aufgabe der Gewerkschaft sei es aber nicht nur, die »Klasse der Arbeitnehmer« insgesamt zu fördern, sondern auch die Arbeitsbedingungen im einzelnen Betrieb zu beeinflussen. Deshalb sei die IG Metall auch im Recht gewesen, als sie auf die Betriebsratswahl in Ratingen einwirkte. Im Rahmen der Koalitionsfreiheit sei der interne Zwang für die Mitglieder - mit dem Ausschluß als »seiner extremsten Form« - absolut legitim.

Die Anwältin des Arbeitgebers Siebeck warnte die Kasseler Richter davor, in diesem Musterprozeß den Argumenten der Metall-Gewerkschafter zu folgen. Der Betriebsrat, der »vom Vertrauen aller Arbeitnehmer getragen« und möglichst von Einflüssen Außenstehender« frei sein solle, drohe dann eine »Vertretung der Gewerkschaft« zu werden, deren Interessen nicht immer mit denen der Arbeitnehmer in den Betrieben identisch seien.

Das Bundesarbeitsgericht mochte diesen Argumenten jedoch nicht folgen. Es hob die Urteile der beiden Düsseldorfer Gerichte auf.

Unternehmer Siebeck ist trotz des Kasseler Debakels optimistisch: »In gut drei Monaten wird ohnehin neu gewählt. Abgestimmt wird geheim. Wenn Mackenthum kandidiert, werden sich die Herren Funktionäre der IG Metall vielleicht wundern, wie viele ihrer Mitglieder für Mackenthum stimmen werden.«

Unternehmer Siebeck

Die Gewerkschaft darf ...

Gewerkschafter Kraft

... den Wähler bedrohen

Mehr lesen über

Zur Ausgabe
Artikel 18 / 62
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.