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BONN / REGIERUNGSKLAUSUR Kraft durch Hasch

Manches geht rascher, manches weniger rasch. Manches geht in einer bestimmten Situation, was in einer anderen nicht geht. So einfach ist das. Willy Brandt
aus DER SPIEGEL 29/1970

Einfach war es nie. Kurt Georg Kiesinger und seine Große Koalition hatten die deutsche Politik sieben Monate treiben lassen, ehe sie sich zum Handeln entschlossen. Willy Brandt und seine Kleine Koalition brauchten acht Monate.

Anfang Juli 1967 hatte der Chef der CDU/CSU/SPD-Regierung sein Kabinett zu einer spektakulären Klausurtagung unter die Platane im Park des Bonner Palais Schaumburg gerufen, um die zerrütteten Staatsfinanzen endlich zu sanieren und die Wirtschaft aus der Krise zu führen.

Anfang Juli 1970 versammelte der Chef des SPD/FDP-Kabinetts seine Minister zu einem zweitägigen Konklave im Kanzler-Bungalow, um Ordnung in die verwirrte Bonner Ost-Politik zu bringen, die heißlaufende Konjunktur zu bremsen und endlich das versprochene Programm der inneren Reformen zu verabschieden.

Damals wie heute waren die Kabinettsherren stolz auf den späten Kraftakt und auf sich selber. Kiesinger 1967: »Das deutsche Volk weiß nun, woran es ist und wohin der Weg führt.« Brandt 1970: »Die Bundesrepublik Deutschland, dieser wichtige Staat in der Mitte Europas, braucht eine handlungsfähige Regierung. Er hat, sie.«

Karl Schiller, als Wirtschaftsminister in beiden Kabinetten Zeuge der Zeitgeschichte, sinnierte nach Abschluß der Brandt-Klausur: »Manches hat mich schon an die Platanen-Sitzung erinnert.«

Denn wie der Ausklammerer Kiesinger, der jeden Konflikt scheute, war auch der Umklammerer Brandt, der es allen recht machen will, den Wählern Aktion schuldig geblieben. Weder die Organisationshuberei des Kanzleramtsministers Horst Ehmke noch die Planspiele des Wissenschafts-Staatssekretärs und Brandt-Vertrauten Klaus von Dohnanyi hatten den Eindruck verwischen können, es werde in Bonn nurmehr rhetorisch regiert. SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner nach einer der vielen Reform-Séancen: »Die Herren haben wieder einmal kräftig dohnanyiert.«

Zu alledem verstrickten sich Brandts Minister auch noch in persönliche Händel. Erst standen Ehmke, Alex Möller und Helmut Schmidt in Front gegen den auf Aktion drängenden Störenfried Schiller (Kabinetts-Jux: »Karl der Frustrierte"), dann beschwerten sich Ehmke und Schiller über den zaudernden Finanzminister Alex Möller (Kollegen-Tadel: »Mal ist er krank, mal spricht er im Kabinett gegen Vorlagen seines eigenen Hauses"). Im März drohte Schiller mit Rücktritt, am vorletzten Sonnabend Möller -- zum fünften Male. Es gelang Kanzler Brandt nur mit Mühe. beiden die Flucht auszureden.

In der Montagsklausur endlich einigte sich das Kabinett auf einen späten Versuch, das Versäumte mit Halbherzigkeit noch möglich zu machen:

* In der Ostpolitik will die Koalition sowohl den klaren Bahr-Kurs einer Verständigung mit Moskau weitersteuern als auch um Gemeinsamkeit mit der Opposition werben (siehe Seite 26);

* in der Innenpolitik will die Regierung -- ein halbes Jahr zu spät -mit einem restriktiven Konjunkturprogramm die Preiswelle stoppen, kündigte jedoch zugleich für 1971 einen expansiven Haushalt an (siehe Seite 20).

Aber: Ostpolitische Gemeinsamkeit mit der Opposition hätten Brandt und Scheel schon zu Beginn ihrer Regierung haben können, um den Preis freilich, daß es dann nicht zu Bahrs Gewaltverzichtspapier gekommen wäre. Eine nachträgliche Gemeinsamkeit ist nur unter Opferung des gesamten Vertrags denkbar.

Schillers spätes und durch Koalitions-Kompromisse zusammengestutztes Brems-Programm -- statt Steuererhöhungen konnte er nur Steuervorauszahlungen durchsetzen -- konnte auch deshalb nicht überzeugen, weil gleichzeitig Möller einen Expansions-Etat vorlegte, der um 12,1 Prozent auf über 100 Milliarden Mark steigt. Möllers Antrieb: Er will »eine große Anstrengung unternehmen, das Programm der inneren Reformen zu verwirklichen«, voran die Bildungsreform (siehe Seite 28).

Andrerseits will Bonn den Steuerzuschlag ausgerechnet dann zurückzahlen, wenn die Mehreinnahmen für Reformen dringend benötigt werden -- ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

Um den ungeduldigen Wählern, die für ihr Geld nun Erfolge sehen wollen. die Wartezeit zu verschönen, will die Regierung noch in diesem Herbst wohlfeile Aktionen starten: gegen Schwerverbrecher und Haschischraucher.

Vom Kampf gegen die Kiffer versprechen sich Brandt und sein Gehilfe Ehmke einen wahlpolitischen Spezialeffekt: Die Jungsozialisten sollen im bayrischen und hessischen Wahlkampf als Hasch-Feuerwehr auftreten und so konservative Wähler vom Ordnungssinn selbst linker Sozialdemokraten überzeugen.

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