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Kraftmensch im Kanzleramt

Gerhard Schröder als Abräumer: Die Reformprojekte sind auf dem Weg, der Unsicherheitsfaktor Hombach ist ehrenvoll abgeschoben, der Umzug nach Berlin beginnt. Der Kanzler gibt sich entschlossen, den Widerstand seiner Partei und der SPD-Ministerpräsidenten zu brechen.
aus DER SPIEGEL 26/1999

Was haben sie ihn verdroschen. »Mein lieber Schwan«, stöhnt Gerhard Schröder. Daß er das Sparpaket nicht hinkriegen würde, haben doch alle gedacht. Den Kosovo-Krieg werde er mit Sicherheit nicht durchhalten, die Rentenreform vergeigen.

Und jetzt? In der vergangenen Woche hißte der Bundeskanzler sein schiefes Triumphgrinsen wie eine Deutschlandflagge, als er das Sparpaket seines Kabinetts als Entscheidung von historischer Tragweite vorstellte.

Während vor der Presse in Bonn die Kette der prunkenden Floskeln nicht abreißen wollte - »Paradigmenwechsel in der deutschen Politik«, »größtes Reformprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik«, »Programm der Macher gegen die Miesmacher« -, signalisierte Schröders stolz geschürzte Oberlippe seine ganz persönliche Erfolgsbotschaft: Das hättet ihr mir wohl nicht zugetraut.

Gerade noch war er als Maulheld und Versager von der Opposition und in den Leitartikeln verlacht worden, nun stand er da mit einem 30-Milliarden-Mark-Sparhaushalt, mit dem konzeptionellen Einstieg in Renten- und Gesundheitsreform und einem achtbaren Ansatz für eine Unternehmens- und eine Ökosteuer.

Wieder einmal hatte es Gerhard Schröder seinen Kritikern gezeigt. Und diesmal saß kein starker Mann mehr neben ihm, der ahnen ließ, daß womöglich er die entscheidenden Fäden in der Hand gehalten hatte - schon lange kein Oskar Lafontaine und nun auch nicht mehr Kanzleramtsminister Bodo Hombach.

Seit vergangener Woche ist Gerhard Schröder seine eigene Chefsache.

Ein Kraftakt. Und mehr. »Vielleicht ist es kein Zufall, daß dieser Paradigmenwechsel zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die Bundesregierung von Bonn nach Berlin umzieht«, legte Schröder Bedeutung nach.

Ton, Zeitpunkt und Umstände machten deutlich, daß dem Kanzler Größeres vorschwebte, als bloß das freilich überfällige Ende der rot-grünen Haushaltsstreitereien per Machtwort.

Dies war Kehraus und Umkehr zugleich. Mit dem Abschied von Bonn sollte auch die Wende kommen »vom fürsorglichen zum aktivierenden Sozialstaat«, wie es Finanzminister Hans Eichel ausdrückt. Schluß mit dem Rundum-Sorglos-Paket nach der traditionellen SPD-Beschlußlage. Statt dessen, so Eichel, eine »Neudefinition sozialer Politik«. Zu den wichtigen politischen Fähigkeiten Schröders gehört seine instinktgesteuerte Gabe, unterschiedlichste Tatbestände und Situationen zu einem politisch vagen, aber emotional brisanten Gesamtpaket zu bündeln. So nutzte er den Druck der verlorenen Europawahl, das Angebot des programmatischen Schröder-Blair-Papiers, katastrophale Umfragezahlen und die Aufbruchstimmung der letzten Sitzungstage am Rhein zu einem Versuch, den Bonner Reformstau zu durchbrechen.

Während im Regierungsviertel am Rhein für den großen Umzug gepackt wurde, drängte sich das Neue auch thematisch in den Vordergrund. Am Freitag entschied der Bundestag über das Holocaust-Mahnmal beim Brandenburger Tor. Damit ist eine quälende Debatte, die elf Jahre währte, endlich beendet. Das Mahnmal soll nur der ermordeten Juden Europas gedenken; Sinti und Roma und Homosexuelle bleiben, wie Kritiker schon lange monieren, ausgespart. Neben dem Reichstag entsteht ein Betonstelenfeld nach dem Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman, ergänzt um ein Informationszentrum und nicht um ein Museum, wie es Staatsminister Michael Naumann wollte. Baubeginn: der Auschwitz-Gedenktag 27. Januar 2000.

Am Donnerstag dieser Woche wird Johannes Rau als Bundespräsident vereidigt, seine Arbeit beginnt tags darauf im Schloß Bellevue (siehe Seite 40). Kanzler Schröder und die Mehrheit seiner rot-grünen Regierung ziehen nach und nach erleichtert in die Hauptstadt um (siehe Seite 28).

Die Ära Bonn geht in dieser Woche zu Ende. Die »keine Experimente«-Schonfrist im Windschatten der Historie war ohnehin längst Vergangenheit. Geschichte ist die ideologische Geborgenheit unter Konrad Adenauer im Kalten Krieg gegen das kommunistische Moskau, vorbei die Gewißheit wirtschaftlichen Wachstums wie zu Zeiten Ludwig Erhards. Der idealistische Reformschwung unter Willy Brandt, das Vertrauen in das Management-Geschick Helmut Schmidts, selbst der miefige Trott unter Helmut Kohl - alles nicht mehr zukunftsfähig in den Augen der neuen Regierenden.

Kanzler Schröder, der 1980 im Sog der Franz-Josef-Strauß-Niederlage als SPD-Abgeordneter in den Bundestag einzog, hat sich am Rhein nie sonderlich heimisch gefühlt. »Ich werde Bonn nicht vermissen«, teilt er den gekränkten Rheinländern unumwunden mit. Das war am vergangenen Dienstag, als die Sozialdemokraten ihre im Streit erhitzten Gemüter bei einer Bonner Abschiedsparty mit viel Kölsch zu kühlen versuchten. Gerade hatten die Chaos-Tage der Koalition einen vorläufig letzten Höhepunkt erreicht: Während der Kanzler im Fernsehen eine Erhöhung der Vermögensteuer ausschloß, hatte sich kurz zuvor seine Fraktion für das Gegenteil entschieden.

Gleichwohl wirkte Schröder, den sein Fraktionsvorsitzender Peter Struck als einen Mann begrüßte, »der bis an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit für unser Land gearbeitet hat«, bemerkenswert aufgekratzt und zufrieden. Die Trennung von Kanzleramtschef Hombach war zu diesem Zeitpunkt schon besiegelt (siehe Seite 24).

Schröder hatte den Entschluß gefaßt, das Heft jetzt endgültig selbst in die Hand zu nehmen und dem Nachweis seiner Kompetenz in der Außenpolitik auch einen Befähigungstest in der Innenpolitik folgen zu lassen. Denn nur so, behauptet er, sei sicherzustellen, »daß unsere Regierung nicht nur eine Episode bleibt, sondern eine Epoche währt«.

Nach der verheerenden Schlappe bei der Europawahl hatten die harschen Kommentare in den Medien, von der Opposition und aus den eigenen Reihen den oft zaudernden und nachgiebigen Schröder aufgeschreckt. Er verstand wieder. Vor allem fand er ärgerlich, daß er den Kritikern in manchem recht geben mußte.

Eigentlich ist Schröder ein großer und geübter Verdränger, aber die Prügel empfand er als schmerzhaft. Aushalten könne man das nur, bekannte er in vertraulicher Runde im Kanzlerbungalow, wenn man das, was man mache, auch wirklich gern tue. Und daran hat er auch in seinen unglücklichen Phasen keinen Zweifel: Regieren macht ihm noch immer Spaß.

Die Kraft zum Neuansatz holte sich der robuste Niedersachse aus den Erfolgen bei der Gipfeldiplomatie. Die strahlenden Augenblicke im Kreise der Großen der Welt - ein Boris Jelzin, der sich auf ihn stützte, ein Bill Clinton, der mit ihm hoch über dem Rhein, dort, wo Siegfried den Dra-

* Am vergangenen Montag in Bonn.

chen tötete, auf die Gesundheit anstieß - lieferten dem gerade der Provinz entlaufenen Kanzler Energie für den Durchbruch im tristen Bonner Alltag.

Er konnte sie gebrauchen. Ob am vergangenen Montag im Parteipräsidium, im Kreis seiner Minister oder in der Koalitionsrunde: Überall stieß er zunächst auf Widerstand. Aber erstmals demonstrierte der Bundeskanzler, was er bislang hatte vermissen lassen: Richtlinienkompetenz.

Nervöse Anmerkungen der Länderchefs Reinhard Klimmt (Saarland) und Manfred Stolpe (Brandenburg), denen Schlappen bei ihren Landtagswahlen im September drohen, parierte er im SPD-Präsidium persönlich: »Wir haben keine andere Wahl.« Gegen die ätzende Kritik von Rudolf Dreßler am Rentenkonzept ("Wählerbetrug"), der sich soweit mit CDU-Chef Wolfgang Schäuble einig ist, ließ er Walter Riester antreten.

Den Versuch des Arbeitsministers wiederum, das Sterbe- und Mutterschaftsgeld zu kürzen, blockte er höchstselbst entschieden ab: »Das ist emotional besetzt, das ist nicht zu machen.«

Heidemarie Wieczorek-Zeul wollte die von der Not erzwungenen Reformen am Wohlfahrtsstaat nicht hinnehmen. Am späten Abend, beim Essen mit dem Kanzler, wagte sich die Entwicklungshilfeministerin als einzige von allen Ministern nochmals vor. »Ich mach'' das nicht mit«, rief sie vernehmlich. Vergebens.

Der Kanzler blieb auch in der entscheidenden Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch standhaft, als die Ministerrunde kollektiv einen letzten

* Vom revidierten Eisenman-Entwurf mit weniger Stelen und einem Informationszentrum gibt es noch kein Modell.

Versuch unternahm, das schon geschnürte Paket noch einmal aufzudröseln. Dem Wirtschaftsminister fielen plötzlich die Sorgen von Mittelstand und Handwerk wieder ein, dem Verkehrsminister sein geliebtes Spielmobil Transrapid, der Innenminister protestierte gegen die gestrichene internationale Polizeiaufbauhilfe.

Dagegen mußte Schröder gar nicht mobilisieren, das erledigte ein Gast: der scheidende Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer. Der lobte das Sparpaket und hob die Signalfunktion für die internationalen Finanzmärkte hervor. Die Minister verfielen in andächtiges Schweigen.

Am Ende gewährte Sparkommissar Eichel lediglich dem Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, seinen Gartenbauern und Blumenhändlern wegen eines Rechenfehlers noch eine bescheidene Zugabe. Ansonsten gab es keine Nachlässe. Für niemanden.

Schröder stand voll unter Dampf. Vor einer Gruppe von Automanagern, VW-Konzernchef Ferdinand Piëch an der Spitze, brachte er am Dienstag morgen den grünen Umweltminister Jürgen Trittin auf Linie. Er solle eine »Blockiermehrheit« gegen die Brüsseler Altauto-Richtlinie organisieren, befahl Schröder. Eine demütigende Aufgabe für den auf Renitenz gepolten Trittin - ein einmaliger EU-unfreundlicher Akt der einstigen Europa-Musterschüler in Bonn.

Stunden später, beim Tête-à-tête mit den mächtigen Chefs der Stromkonzerne, ersparte der Kanzler seinem Umweltressortchef großzügig den endgültigen Gesichtsverlust. Hätte er sich mit den Konzernchefs über den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie sogleich geeinigt, wäre der Grüne vollends zur absoluten Nebenfigur erklärt worden, der kleine Koalitionspartner unnötig in Rage geraten.

»Der Schröder«, so fiel Teilnehmern der Konsensrunde auf, »wollte keine Entscheidung.« Ausdauernd ließ er sich Details des Ausstiegskonzeptes erklären, das sein Wirtschaftsminister Werner Müller - vorbei an Trittin - mit den Bossen ausgehandelt hatte. Der Kanzler ist überzeugt, daß Müllers zähe Verhandlungen am Ende den Konsens mit den Strommanagern bringen wird. Trittin muß zuschauen - aber lassen sich das die Grünen auf Dauer bieten?

Nächste Station - die SPD-Fraktion. Energiegeladen stellte sich der Kanzler den zweifelnden und murrenden Genossen - und obsiegte. Denn während er öffentlich bisweilen äußerst abschätzig über die Abgeordneten zu reden pflegte - sie würden hoffentlich noch erkennen, daß sie ihren Kopf nicht nur zum Haareschneiden hätten -, fand er intern den richtigen Ton. Selbst der Traditionslinke Konrad Gilges, latenter Kritiker des Schröder-Kurses, stimmte für Rentenreform und Sparpaket.

Die geradezu schlafwandlerische Sicherheit des Kanzlers in diesen entscheidenden drei Tagen beeindruckte Freund und Feind. Schröder, der oft extrem zu schwanken scheint zwischen Siegerpose und Blick in den Abgrund, hielt in der vergangenen Woche eine verblüffend stabile und hochgemute Mittellage durch. Entspannt gab er im ZDF ("Was nun, Herr Schröder?") den souveränen Medienkanzler, beim Abschiedsfest der SPD-Fraktion den aufgedrehten Ehrengast und spät am Abend den entschiedenen Parteichef.

Er hatte offenbar nicht nur verstanden, er hatte auch gelernt, daß sich Entschlossenheit bezahlt macht und daß die Einhaltung unerläßlicher Informationsregeln dem Gelingen der Reformen förderlich ist. In aller Eile und höchst diskret ließ er am Dienstag morgen für den gleichen Abend die Ministerpräsidenten und Finanzminister der SPD-Länder nach Bonn bitten. Sie sollten von den Eichel-Details erfahren, bevor sie tags darauf der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Harmonisch verlief die Runde nicht. Die geplagten Länderfürsten trugen noch einmal vor, daß sie neue Belastungen nicht aushielten, weil ihre Etats ohnehin schon am Rande der Verfassungsmäßigkeit lägen. Als der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde und die Brandenburger Finanzministerin Wilma Simon den Kanzler mit allzu dick aufgetragener Larmoyanz nervten, riß ihm die Geduld. »Leute, entweder wir machen es, oder wir machen es nicht«, polterte er. »Ihr müßt endlich mal sagen, was ihr wollt!« Inständig bedrängte er die Runde, »das große Paket bitte nicht zu zerreden«.

Ein kleines Bonbon gab es dann aber doch: Finanzminister Eichel machte den Ministerpräsidenten Hoffnung auf eine Änderung bei der Erbschaftsteuer: »Wenn ihr das wollt und braucht, müßt ihr das an den Bund herantragen.« Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll jetzt die Möglichkeiten für eine Erhöhung der Erbensteuer und den Subventionsabbau ausloten.

Am Ende dieser erstaunlichen Bonner Woche, der eine Woche am Rande des Zusammenbruchs vorausgegangen war, sammelte der neue Kraftmensch im Kanzleramt zufrieden die positiven Rückmeldungen ein. Verschämt, aber eilig, zollten die Wirtschaftsbosse Respekt. »Ein gutes Signal, ein überfälliges Signal«, ließ sich der krawallige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel vernehmen. BDA-Kollege Dieter Hundt erkannte eine »Trendwende«.

Tief verunsichert, aber solidarisch, reagierten auch die Traditionsbataillone der Genossen. »Wir anerkennen das Bemühen von Minister Eichel«, verkündete DGB-Chef Dieter Schulte. Zu einem strammen »Ja, aber« rang sich auch ÖTV-Kollege Herbert Mai durch.

Das versöhnliche Echo aus dem Land reicht Schröder aber noch lange nicht. Mit einem millionenschweren PR-Gewitter, so die Planung, soll soviel Volk wie möglich für das Spar- und Rentenpaket gewonnen werden. 900 000 Mark gibt allein das Bundespresseamt für eine Anzeigenkampagne aus. Ein Motiv zeigt einen Rosenstock, eine Gartenschere und die Zeile: »Kluge Schnitte fördern das Wachstum«.

Schon im September sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Landtagsabstimmungen im Saarland, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Da hält die SPD für rhetorisch ungelenke Funktionäre Argumentationshilfen und Musterreden bereit. Die Ministerien helfen mit Broschüren.

Die Großoffensive von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach innen und außen ist verständlich: Das Sommerloch steht an, jene verrückte Zeit, in der ungelenke politische Flügelschläge leicht tektonische Beben verursachen können. Die Frage lautet nun: Spielen die Adressaten des Sparplans, die Arbeitnehmer und Studenten, die Arbeitslosen und Rentner, auch mit? Tragen sie die Last geduldig? Ist der Zwang zum Sparen in ihr Bewußtsein gesickert? Oder marschieren die Betroffenen demnächst auf Bonn und Berlin?

Noch ist nichts entschieden, nicht einmal die Frage, ob Gerhard Schröder genügend Kondition und Disziplin hat, seinen einarmigen Handstand länger durchzuhalten. So eindrucksvoll der Kanzler vergangene Woche in Bonn auftrat, erst die Anfänge in Berlin werden zeigen, ob das in Hannover eingeübte System Schröder auch zur Steuerung der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt taugt.

Denn wie ein Schnekkenhaus will Schröder seine vertraute Mannschaft aus dem niedersächsischen Flachland mitnehmen nach Berlin. Beim kurzen Zwischenstopp in Bonn erwiesen sich dort vorgenommene Erweiterungen als nicht sehr hilfreich.

Keiner hat Schröders drei Dutzend Niedersachsen in Bonn in den vergangenen acht Monaten derart irritiert wie Kanzleramtsminister Bodo Hombach. Eifersüchtig notierte die Leine-Gang, daß der Chef dem dicken Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich schnell sein Ohr gewährte. Doch Hombach blieb der neue Buddy, wollte wohl auch eine singuläre Erscheinung im Kanzleramt sein, jedenfalls wurde er nicht wirklich aufgenommen von der eingeschworenen Truppe um Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Frank-Walter Steinmeier, Heye oder Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, die gemeinsam den zuweilen anstrengend launischen Schröder nun seit nahezu zehn Jahren ertragen. Unter Verzicht auf Freizeit, besser bezahlte Jobs oder Lob haben die »Frogs« (Friends of Gerd) das Projekt Schröder zu ihrem Lebenswerk gemacht.

Hombach erregte ihr Mißtrauen, weil er allzu besitzergreifend im Wahljahr 1998 am sich anbahnenden Triumph teilhaben wollte. Unvergessen der Wahlsonntag am 1. März in Niedersachsen: Er machte sich auf dem Sofa neben Schröder so breit, daß für keinen anderen mehr Platz war.

Schon zu diesem Zeitpunkt war eigentlich klar, daß die Liaison Schröder/Hombach im Kanzleramt nicht lange gutgehen würde. Franz Beckenbauer benötigte fürs körperlose Spiel ja auch den treuen Rackerer Georg »Katsche« Schwarzenbeck, der für den Chef durch den Matsch grätschte.

Der Generalist und Medienstar Schröder harmoniert am allerbesten mit peniblen, effektiven und wenig irisierenden Malochern vom Schlage Eichels, Riesters oder Scharpings. In Kombination mit anderen Stars jedoch herrscht fortwährender Flausenalarm, mit Lafontaine oder eben mit Hombach.

Die Arrondierung der Machtverhältnisse bedeutet für das alte System Schröder einen sofortigen neuen Härtetest. Taugen die Mechanismen, die zwischen Ostfriesland und Lüneburger Heide leidlich funktionierten, auch am neuen Regierungssitz Berlin?

Mit seinem Vertrauen zeichnet Schröder nur ganz wenige Mitarbeiter aus, und nur die haben wirklich Einfluß, meistens begrenzten. Dazu zählen Heye und Steinmeier, vor allem aber die Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf. Die zierliche Blonde drängt sich nicht in den Vordergrund, aber als Minensucherin, Trendforscherin und als eine Art permanente Standleitung zum wirklichen Leben und auch zu wichtigen Presseorganen wirkt sie perfekt. Was immer sie hört und liest, meldet sie ihrem Ehemann. Gemeinsam machen sie Politik daraus.

Nach dem Abschied Hombachs kommt auf Regierungssprecher Heye wieder mehr Arbeit zu. Die Kommunikationsprobleme, die Schröder vergangene Woche noch einmal als Ursache für das miserable Erst-Echo auf die Reformprojekte ausführlich bemängelte, werden ab sofort Heyes Sorge.

Steinmeier bleibt als Hombach-Nachfolger vermutlich im Range eines Staatssekretärs, was den charmanten Nebeneffekt hätte, daß der Posten Hombachs inklusive seiner noch immer halbfertigen neuen Grundsatzabteilung ersatzlos wegfiele, womit auch Schröders Amt den Sparauflagen von Finanzminister Eichel ein Stück näherkäme.

Auch auf Wirtschaftsminister Müller kommt mehr Arbeit zu. Hombach genoß den Ruf, ein Mann der Wirtschaft zu sein. Diese Rolle soll nun der parteilose Minister übernehmen. Daneben tritt die ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies, die künftig das Bündnis für Arbeit organisieren soll. Sie hat den Status einer Kanzlerbeauftragten für besondere Aufgaben und ist zudem für Europapolitik zuständig.

Im Kabinett steht in absehbarer Zeit eine weitere Veränderung an. Franz Müntefering strebt als Generalsekretär in die Parteizentrale; der entsprechende Parteitag, der den Posten erst förmlich schaffen soll, ist für Dezember vorgesehen. Bis dahin wird ein neuer Verkehrsminister gesucht.

Die schwierigste Hombach-Erblast gibt das Kanzleramt ab. Das Außenministerium wird sich von jetzt an mit den verfahrenen Verhandlungen über die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg befassen müssen.

Wegen Hombachs Abschiebung ins Kosovo sind auch einige Rollen in Schröders wöchentlicher Polit-Soap neu oder anders zu besetzen. »Das ist ja immer wie bei ''Gute Zeiten - Schlechte Zeiten''«, hat ein niedersächsischer Parlamentarier festgestellt.

Bisher war Hombach der Maliziöse, Trittin der notorische Bösewicht. Riester übernahm den Part des tapsigen Onkels, Scharping gab den entsagungsvoll Guten, Eichel den korrekten Nachbarn, Rezzo Schlauch den Hausfreund, und Joschka Fischer gefiel in der Rolle des wendigen Bankers.

Natürlich ist das nur Spiel, doch daß solche Rollenverteilungen dem Bedürfnis der Bürger entgegenkommen, die seltsame, komplizierte Welt der Politik mit den Mitteln des Entertainments zu verstehen, ist den PR-Profis um Schröder geläufig. Um so schwieriger wird es für den Kanzler und seinen Strategen Heye, die Kräfte in Zukunft neu zu bündeln. Bleiben den Grünen künftig alle Verlierer- und Bösewichtrollen? Wie lange läßt sich Trittin vor den Kopf schlagen?

Über die Rolle des strahlenden Helden gibt es vorläufig nicht die geringsten Zweifel. Diesmal hat Schröders Methode des kalkulierten Chaos geklappt: Er läßt möglichst viele Handlungsmöglichkeiten vorbereiten, die er je nach Stimmungslage spontan ins Volk streut. Er läßt den Prozeß laufen, bis er zu entgleiten droht, und spricht dann viele laute Machtworte.

Dabei müssen die Minister jederzeit auf radikale Kurskorrekturen gefaßt sein. Arbeitsminister Riester etwa muß in der Sommerpause das Kunststück fertigbringen, einerseits die »Zwangsrente« zu verhindern, sie aber dennoch irgendwie beizubehalten, weil die gesamte Reform die Säule »Kapitaldeckung« braucht.

Herr über das Verfahren bei der Verabschiedung des Haushalts sind nun, da das Kabinett entschieden hat, ausgerechnet die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die Schröder in der vergangenen Woche gleich mehrfach düpierte. Nicht alle sind gleichermaßen von Eichels Sparpaket begeistert, und noch längst sind nicht alle vom Medienkanzler eingeschüchtert.

Der weiß selbst: »Ich glaube zwar, wir sind durch.« Aber wenn nicht, dann will er weiterkämpfen. »Durststrecken« kalkuliert Schröder ein. Seine typische Reaktion: »Es zählt ja nicht, daß man das Richtige will, entscheidend ist, daß man es kriegt.«

Schon immer fanden in den ereignisarmen Urlaubswochen Zweifler und Kritiker Beachtung. Das Sommerloch ist ein Hallraum für Unruhestifter. Und Eichels EtatEntwurf bietet so viele Gründe zum Protest, wie er Haushaltstitel enthält. Nämlich etliche tausend.

Bald wird - zumal in jenen Gegenden, in denen gewählt wird - etlichen Abgeordneten unter den Grünen und Sozialdemokraten aufgehen, was das abstrakte Zahlenwerk für sie bedeutet. Hier kann die Ortsumgehung einer Bundesstraße nicht mehr gebaut werden, dort entfällt der Autobahnanschluß.

Die Wohngeldpläne sind deshalb auch bei Roten und Grünen umstritten: Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung kommt erst im Jahr 2001 - zu spät für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Das war für uns ein Top-Wahlkampf-The-

* Am 20. Juni mit dem Kölner Kardinal Joachim Meisner.

ma«, stöhnt der grüne nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper, »daran erinnern sich die Leute doch.« Besonders lästig: Die eingeplante Gegenfinanzierung tritt schon im Jahre 2000 in Kraft - die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage werden gesenkt, Haus- und Wohnungseigentümer können dann Kosten für Renovierungen oder Makler in weit geringerem Umfang bei der Steuer absetzen.

»Wie sollen wir in den Kommunalwahlen bestehen, wenn Bonn beim Wohngeldstreit keinen klaren Kurs hat«, monierte Saarbrückens Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) beim Treffen mit Finanzminister Eichel am vergangenen Freitag. Jede klitzekleine Kommunalwahl entscheidet mit über das innenpolitische Klima, in dem Schröders Austeritätspolitik stattfindet.

Größeres Ungemach droht auch noch über Riesters Rentenzahlen. So ist keineswegs sicher, daß die Rentner in den kommenden zwei Jahren tatsächlich einen kompletten Inflationsausgleich erhalten. Einkalkuliert sind Preissteigerungen von 0,7 und 1,6 Prozent. Die höhere Ökosteuer könnte jedoch stärker als bisher auf die Preise durchschlagen.

»Wenn die Konjunktur anzieht, ist das wahrscheinlich«, sagt der Darmstädter Rentenexperte und Riester-Berater Bert Rürup. Dann müßte die Regierung entweder mehr zahlen - ein halbes Prozent mehr Rentenerhöhung bedeutet bereits Zusatzkosten von 1,75 Milliarden Mark. Oder es bleibt beim eingeplanten Finanzvolumen - dann bekämen die Rentner weniger als den Inflationsausgleich.

»Wir haben erst die erste Hürde genommen«, dämpfen Vertraute von Finanzminister Hans Eichel die Erwartungen. »Da steht uns in der Sommerpause noch einiges bevor.«

Der allergrößte Widerstand, das weiß der Bundeskanzler, auch wenn vergangene Woche zunächst alle SPD-Ministerpräsidenten ergeben genickt haben, wird aus den Ländern erwachsen. Schon jetzt sind die Regierungschefs sicher, daß die Bundesregierung den Haushalt auf ihre Kosten saniert.

Ein Beispiel: Beamtenanwärter, die nicht in den Öffentlichen Dienst übernommen werden, aber auch arbeitslose ehemalige Zeitsoldaten bekommen, weil sie nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, Arbeitslosengeld vom Bund. Eichel will diese Sozialausgaben sparen. Deshalb sind die betroffenen Personen künftig auf Sozialhilfe der Kommunen angewiesen. Mehrkosten für die Länder: eine Milliarde Mark im nächsten Jahr.

Oder: Die Kürzungen beim Wohngeld bestehen nur auf dem Papier. 2,2 Milliarden Mark will Finanzminister Eichel beim sogenannten pauschalierten Wohngeld sparen, das an Sozialhilfe-Empfänger ausgezahlt wird. Doch durch das Bonner Sparpaket wird vorerst kein Mieter weniger Unterstützung bekommen. Nur bezahlen künftig die Kommunen dafür - ihnen bleibt nichts anderes übrig, weil die Ansprüche der Sozialhilfe-Empfänger gesetzlich geregelt sind und durch Schröders Kürzungsaktion nicht verändert werden.

Eine Arbeitsgruppe soll jetzt feststellen, ob die Länderkassen belastet werden und wie sie entlastet werden können. »Der Bund schuldet den Ländern ohnehin schon fünf Milliarden Mark«, schimpft ein Länder-Vertreter. Tatsächlich tragen die Bundesländer mehr als jene 26 Prozent aller Kindergeldzahlungen, die im Gesetz festgeschrieben sind. Die nun versprochene Erhöhung um 20 Mark ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Was also wird am Ende bleiben von Schröders Kraftakt? Alles, alles, alles, alles, alles, sagt der Kanzler gleich fünfmal. Er pumpt sich auf, um Entschlossenheit zu bekräftigen. Aber gleich darauf bricht sich sein Realitätssinn Bahn, der Kanzler feixt - »bis auf ein paar realitätsbedingte Detailbereinigungen, natürlich«.

HORAND KNAUP, JÜRGEN LEINEMANN,

HENDRIK MUNSBERG, ELISABETH NIEJAHR, CHRISTIAN REIERMANN, HAJO SCHUMACHER

[Grafiktext]

»Operation Sparschwein« Wie Eichels Coup gelang 11. März Rücktritt Oskar Lafontaines; Hans Eichel wird zum neuen Finanz- minister berufen. 22. April Eichel verschiebt die geplante Unternehmensteuerreform auf das Jahr 2001. 4. Mai Der Finanzminister kündigt einen Sparkurs »ohne Tabus« an . . . 14. Mai . . . und legt sich auf die Sparsumme von 30 Milliarden Mark fest. 17. Mai Alle Minister sollen »solidarische Konsolidie- rungsbeiträge« vorbereiten. Jedes Ressort muß seinen Etat um 7,4 Prozent kürzen. Arbeitsmini- ster Walter Riester, der den größten Einzelbei- trag erbringen soll, stimmt grundsätzlich zu. 15. Juni Eichel stößt in der SPD-Fraktion bei der Vorstel- lung seiner Sparpläne nach eigener Einschät- zung auf »großes Verständnis«. 16. Juni »Er rasiert uns alle«, titelt die »Bild«-Zeitung. Der Kanzler hat vor allem Bedenken gegen die Riester-Vorschläge: »Man muß den Leuten ver- mitteln, wofür die Rente gekürzt wird.« 17. Juni Eichel weiht die grüne Fraktionsspitze in die Streichliste ein. Der Kabinettsbeschluß zur Spar- liste wird um eine Woche auf den 23. Juni vorge- zogen. 18. Juni Offene Differenzen in den Koalitionsparteien über die obligatorische private Renten- Zusatzversicherung, die Riester plant. »Das Maß ist voll«, heißt es in der SPD-Fraktionsspitze. 21. Juni Die SPD-Fraktion läßt sich von Eichel und Riester über die Details der Reform unterrichten. Schrö- der versucht, die SPD-Ministerpräsidenten für die Operation zu gewinnen. In der Koalitionsrun- de kommt es zum Streit über die Ökosteuer. In der anschließenden Ministerrunde wehrt sich vor allem Heidemarie Wieczorek-Zeul gegen die Einsparungen: »Das mache ich nicht mit.« 22. Juni SPD und Grüne einigen sich auf die nächsten Ökosteu- er-Schritte. In der SPD- Fraktion kann Schröder die Abgeordneten für das Sparpaket und die Eck- punkte der Rentenreform gewinnen. Die Mehrheit ist nach dem Auftritt des Ab- geordneten Karl Hermann Haack gesichert: »Wir dür- fen nicht mehr rückwärts gehen. Es gibt nur eine Richtung: vorwärts!« 23. Juni Das Kabinett verabschiedet das Sparpaket.

[GrafiktextEnde]

* Am vergangenen Montag in Bonn.* Vom revidierten Eisenman-Entwurf mit weniger Stelen und einemInformationszentrum gibt es noch kein Modell.* Am 20. Juni mit dem Kölner Kardinal Joachim Meisner.

Hendrik Munsberg, Elisabeth Niejahr
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