Zur Ausgabe
Artikel 15 / 107

»Krakenhafte Durchdringung der Stadt« West-Berlins Senat gerät

durch die Machenschaften seines Geheimdienstes in Bedrängnis Ein Untersuchungsausschuß soll klären, wie der Berliner Verfassungsschutz journalistische Kritiker und parlamentarische Gegner des CDU-geführten Senats ausgespäht hat. Politisch und formal verantwortlich für das umstrittene Landesamt ist der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der in acht Wochen eine Wahl bestehen muß.
aus DER SPIEGEL 49/1988

Vor der Mauer der Untersuchungshaftanstalt zu Berlin-Moabit saßen vier Dutzend Journalisten und hämmerten in ihre Schreibmaschinen immer nur den einen Satz: »Ich darf nie wieder eine politische Erklärung abdrucken.«

Das Happening linker Medienleute, darunter die halbe Redaktion der alternativen »Tageszeitung« ("taz"), galt, im Juni 1983, einem inhaftierten Kollegen, dem Autor Benny Härlin, der als Mitherausgeber der Untergrundzeitschrift »radikal« wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung vor Gericht sollte.

Das Geklapper von Moabit hallte lange nach. Denn die meisten Versammelten landeten nach Festnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung auf Jahre in der Datei des West-Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz - so leicht können Berliner ins Visier eines Geheimdienstes geraten.

»Die Tische bogen sich« jedesmal, erzählte letzte Woche ein Verfassungsschutz-Insider, wenn die für das Landesamt zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) Einsicht in die Dossiers über Verdächtige aus Medien und Kultur verlangte - so üppig ist das Material, das der Verfassungsschutz nach SPD-Schätzungen über 100 000 der gut zwei Millionen West-Berliner angesammelt hat.

Unter den Observationsobjekten sind Leute wie der Photograph Paul Glaser, 47, der unter Beobachtung kam, nachdem die Telephonüberwachung eines kommunistischen Funktionärs ergeben hatte, daß die beiden Herren sich duzten. Der Politologe Tilman Fichter, 51, wissenschaftlicher Mitarbeiter im SPD-Bundesvorstand und während der Apo-Zeit aktiv im Sozialistischen Deutschen Studentenbund, kriegte ebenso seine Akte wie das Künstleroriginal Ben Wargin, 58 - wegen einer Sitzblockade vor einem Raketendepot.

Die manisch anmutende Sammelwut des Landesamtes ist Stadtgespräch, seit der SPIEGEL letzte Woche ein beispielloses Sündenregister dokumentierte: Der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper, 43, hatte in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, 47, dargelegt, daß das christdemokratisch gelenkte Landesamt jahrelang Vertreter von parlamentarischer Opposition wie kritischer Öffentlichkeit mit »krimineller Energie« und nachrichtendienstlichen Mitteln ausgekundschaftet habe; über die SPD seien gar ein halbes Dutzend »Sonderberichte« gefertigt worden.

Im Mittelpunkt der Kritik stand vorige Woche zunächst Innensenator Wilhelm A. Kewenig, 54, der Dienstherr der ins Zwielicht geratenen Behörde. Aus Protest gegen die Praktiken des Kewenig-Amtes waren die SPD-Sicherheitsexperten Erich Pätzold und Hans-Georg Lorenz zuvor aus der PKK ausgetreten, die seither praktisch lahmgelegt ist. Die bespitzelte »taz« konterte mit einer Strafanzeige gegen »Wanzen-Wilhelm«, die Berliner SPD mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß, die Alternative Liste (AL) mit einem Mißtrauensantrag gegen Kewenig.

»In West-Berlin stinkt's«, kommentierte die Hamburger »Zeit": »Eberhard Diepgen muß zur Mistgabel greifen.« Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sprach von einem Skandal von »bundesweiter Bedeutung«; der Verfassungsschutz dürfe nicht zur »Privatdetektei für Mehrheiten« werden. Kewenigs Koalitionspartner FDP ging zum Innensenator ebenso auf Distanz wie schließlich auch Diepgen.

Die Entscheidung des Bürgermeisters, eine »unabhängige Persönlichkeit« zu berufen, die - über Kewenig hinweg - den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz nachgehen soll, verstanden auch Parteifreunde als Ohrfeige für den Innensenator. Mit dieser Ankündigung allein wird sich Diepgen aber kaum aus der jüngsten Affäre ziehen können.

Denn nach Paragraph 1 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes fällt der Geheimdienst in den Geschäftsbereich des Bürgermeisters, der ihn an den Innensenator lediglich delegiert hat. Diepgen selber ist es auch gewesen, der monatelang die Beschwerden der Opposition über Machenschaften des Amtes abgeblockt hat - mit tönenden Appellen an die »Gemeinsamkeit der Demokraten«.

Im Stil eines Serenissimus fertigte Diepgen den Oppositionsführer Momper ab: »Meine Neigung« zu weiterem Dialog, beschied der Regierende den Sozialdemokraten, sei »erheblich gemindert«.

Diepgen steckt in einem Dilemma. Er muß einerseits die politische Verantwortung für anrüchige Behördenakte von sich fernhalten, darf andererseits aber auch, trotz zahlreicher Kewenig-Pannen, den nun endgültig schiefliegenden Innensenator vorerst nicht opfern. Denn in acht Wochen ist Wahl in Berlin.

Eine absolute Parlamentsmehrheit für den CDU/FDP-Senat scheint derzeit nicht mehr sicher: Allzusehr ist die christliberale Koalition in den letzten zwei Jahren durch eine Fülle von Filzskandalen und Zwangsrücktritten geschwächt worden.

Einen Untersuchungsausschuß vor der Wahl, über den das Abgeordnetenhaus am Freitag dieser Woche zu befinden hat, fürchtet der Senat, wie SPD-Pätzold weiß, »wie der Teufel das Weihwasser«.

Senator Kewenig übte sich trotzig in Vorwärtsverteidigung. Dem SPD-Vorsitzenden Momper drohte er Strafanzeigen seiner Verfassungsschützer an. Und die Medien strafte der vielgescholtene »Senator für Eskapaden« ("Tagesspiegel") mit Liebesentzug: Kewenig will dem traditionellen Jahresessen der Berliner Pressekonferenz fernbleiben.

Eine Stellungnahme des Senators, die Mompers Vorwürfe widerlegen soll, fiel nicht eben überzeugend aus. Momper beschuldigte den Christdemokraten hinterher sogar, »vor der deutschen Öffentlichkeit gelogen« zu haben.

An Schlüsselstellen seines Dementis hatte der Senator Einschränkungen gemacht, die angesichts bisheriger Vernebelungsfinessen der Verfassungsschutz-Verantwortlichen hellhörig stimmen mußten:

Mompers Behauptung, ein hoher CDU-Beamter habe Fluchthilfe-Unterlagen mit womöglich kompromittierenden Einzelheiten über mittlerweile führende Senatspolitiker vernichtet, sei, so Kewenig, »unwahr« - richtig sei hingegen, daß das Amt »nach einer bestimmten Frist« Unterlagen »routinemäßig« vernichte.

Ein Journalist werde keineswegs beobachtet, »weil er bei einer bestimmten Zeitung arbeitet«, jedoch dann, »wenn er selbst durch sein Verhalten Gründe für eine solche Beobachtung setzt«.

Nachrichtendienstliche Mittel, Wanzen und Richtmikrophone seien keinesfalls durch »das Landesamt für Verfassungsschutz« gegen die »taz« gerichtet worden - in der Tat sind für den Einsatz von Geheimdiensttechnik in Berlin allein die Alliierten zuständig.

Zu der Frage »einer Zusammenarbeit des Berliner Verfassungsschutzes mit anderen Geheimdiensten, ob die nun deutsch oder ausländisch seien«, blockte Kewenig ab, könne er »nun wirklich nichts sagen«.

Der Status der geteilten Stadt macht seit je schwer nachvollziehbar, wer genau jeweils Unterlagen manipuliert, Bürgerbeschattung veranlaßt oder Abhöraktionen angeordnet hat: Die alliierten Stadt-Souveräne, die sogar bei der Postenbesetzung vom Polizeikommissar aufwärts mitreden, üben die Hoheit in der Stadt und die Aufsicht über Polizei und Verfassungsschutz aus.

Mit Hilfe ihrer Berliner Erfüllungsgehilfen können sich die alliierten Geheimdienste sogar in bundesdeutsche Amtsdateien wie Inpol (Polizei) und Nadis (Verfassungsschutzämter) einklinken - eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Lücke im Datenschutz.

Ebenfalls aufgrund alliierter Vorbehalte existiert in Berlin kein Verfassungsgericht, das Übergriffe wie illegale Geheimdienstoperationen kontrollieren könnte. Eine »G-10-Kommission« - benannt nach dem einschlägigen Grundgesetzartikel -, die in allen Bundesländern Abhöraktionen des Geheimdienstes überwacht, gibt es in Berlin ebenfalls nicht - da liege, schrieb die »Süddeutsche Zeitung«, der Eindruck nahe, die Berliner »lebten in einem rechtsfreien Raum«.

Gelegentlich, immerhin, wehren sich Bürger aus Schutzmachtländern, wenn sie in West-Berlin Opfer einer nachrichtendienstlichen Aktion geworden sind, erfolgreich vor heimischen Gerichten. Die für Berlin mitverantwortliche britische Regierung allerdings unterliegt überhaupt erst seit 1985 einer gesetzlichen Regelung fürs Telephonanzapfen im eigenen Land. Zuvor mußten sich Bürger Ihrer Majestät, wie etwa 1984 geschehen, vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Lauschangriffe der Obrigkeit wehren.

Nicht von ungefähr schätzt Berlins Innensenator Kewenig - privates Kennzeichen: kleinkarierte Country-Sakkos mit Einstecktuch - am angelsächsischen Vorbild nicht nur die feine englische Art. Letzte Woche noch schwärmte der Christdemokrat, Kissinger-Schüler und Harvard-Master of Law, von den weiten Freiräumen des britischen Geheimdienstes, dem das Londoner Parlament nach wie vor lediglich den Jahresetat kontrolliere.

Daß Kewenig ein höchst fragwürdiges Verständnis von Bürgerrecht pflegt, hat sich den Berlinern erst allmählich offenbart. Als der konservative Staatsrechtler und Wissenschaftsmanager 1981 - aus Kiel - nach Berlin kam, schien er trefflich in die Runde jener weltläufigen Persönlichkeiten zu passen, mit denen der damalige Bürgermeister Richard von Weizsäcker die bis dahin vorherrschende Mittelmäßigkeit der Lokalpartei zu kaschieren versuchte.

Kewenigs liberaler Habitus wie sein Vernissagen-Chic verbargen lange Zeit sein schiefes Feindbild einer Linken, deren »übersteigerten Individualismus« er schlichtweg als »Gefahr für das Gemeinwohl« einstuft. Doch schon in seiner Zeit als Wissenschaftssenator, als er mit der personalpolitischen Einschwärzung von Professorenschaft und Uni-Management die Berliner Hochschulen polarisierte, begann der liberale Lack zu blättern.

Politischen Kredit auch bei Oppositionellen und Liberalen verspielte Kewenig, nachdem er 1986 Heinrich Lummer abgelöst hatte, der wegen Verstrickung in rechtsradikale Klüngeleien sein Amt als Innensenator räumen mußte. Im Innenamt unterlief dem bisweilen vorschnell formulierenden Theoretiker Kewenig fortan Lapsus auf Lapsus.

Seine Amtsjuristen waren peinlich berührt, als der karrierestolze Verfassungsexperte ("seit 20 Jahren") sogar auf eigenem Terrain Kunstfehler produzierte wie die Forderung nach ausländischen Polizisten auf Berlins Straßen - das Beamtenrecht reserviert den Beamtenstatus deutschen Staatsbürgern. Daß Kewenig einen zu Ost-Berlin gehörenden Länderzipfel als »Hoheitsgebiet der DDR« bezeichnete, empfanden nicht nur Staatsrechtler als Sakrileg.

Selbst Kritiker verblüffte der smarte Professor mit seinen Vorkehrungen für den Reagan-Besuch im Vorjahr: Durch Teilabriegelung des als Randale-Bezirk bekannten Kreuzberg nahm der Innensenator einen ganzen Stadtbereich gleichsam in Vorbeugehaft.

Sogar in den USA stieß schließlich auf Kritik, was Kewenig äußerte, um Polizei-Übergriffe wie etwa die Einkesselung von zwei Dutzend Journalisten während der Protestaktionen gegen die IWF-Tagung im September zu rechtfertigen: Am Tatort, so der Verfassungsrechtler, müsse gegebenenfalls »die Pressefreiheit zurückstehen«. Aufforderungen an Journalisten wiederum, beim Verfassungsschutz mitzuarbeiten, nannte der CDU-Politiker »völlig legitim«. Gegen Kritiker geht Kewenig mit aller Härte vor. Den auf Polizei- und Ordnungsrecht spezialisierten Fachhochschul-Professor und Datenschutz-Experten Eggert Schwan, einen Christdemokraten, der das Paket der Bonner Sicherheitsgesetze als Hinwendung zum »totalitären Polizei- und Überwachungsstaat« kritisiert hatte, ließ der Innensenator mit einer 33seitigen Anschuldigungsschrift disziplinarisch verfolgen.

Das Verwaltungsgericht hat den Politiker mittlerweile rechtskräftig beschieden, dem Beamten Schwan sei »recht zu geben, daß hellwaches Mißtrauen gegenüber den Mächtigen das Lebenselixier des Rechtsstaates und zugleich eine demokratische Tugend ist«.

Im Fall des Berliner Verfassungsschutzes ist Argwohn um so mehr angezeigt, als die Behörde bis zur Einsetzung der PKK im Jahre 1987 sechs Jahre lang ohne Aufsicht hatte agieren können.

Denn 1981 war der Sicherheitsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses aufgelöst worden - auf Anregung der Alliierten, die auf diese Weise die damals gerade ins Parlament gerückte Alternative Liste von Geheimdienst-Kenntnissen abschotten wollten. In den folgenden Jahren hatten nur die seit 1981 regierenden Christdemokraten einen offiziellen Draht ins Landesamt.

Vorgänger des jetzigen Behördenchefs Dieter Wagner, 55, war bis 1986 Franz Natusch gewesen, ein Sozialdemokrat, der schon bald nach seiner Ernennung kein Hehl mehr daraus machte, daß er politisch eher bei den Konservativen zu Hause war. Natuschs wichtigster Mitarbeiter Horst Bakker, Leiter des Referats »Zentrale Auswertung und Berichterstattung«, ist ein abtrünniger Sozialdemokrat; Beamte berichten, er habe sie beflissen angetrieben, sich mit »Liebe und Andacht« besonders führenden Genossen zu widmen.

Statt Wagner hatte der Senat als Natusch-Nachfolger zunächst Hans-Jürgen Przytarski, 50, vorgesehen, einen Christdemokraten, der einst gemeinsam mit dem - jetzt für die Aufsicht von Polizei und Verfassungsschutz zuständigen - Kewenig-Staatssekretär Wolfgang Müllenbrock, 48, Staatsanwalt in der politischen Abteilung gewesen war. Beide Juristen wurden als agile Strafverfolger in Fluchthilfe-, Hausbesetzer- und RAF-Prozessen stadtbekannt.

Przytarski wurde 1985 mit Macht auf die Warteposition des Vizechefs ins Landesamt gedrückt; selbst eine affärenträchtige Bekanntschaft mit dem Baufilz-Delinquenten Wolfgang Kind war dem Diepgen-Senat kein Hindernis. Zurückgezogen wurde Przytarski erst, nachdem auch die Alliierten an der sonderbaren Personalentscheidung zu mäkeln begonnen hatten.

Ob Przytarski seine rund zweieinhalbjährige Amtszeit genutzt hat, möglicherweise Belastungsmaterial gegen hochgestellte Parteifreunde um Eberhard Diepgen aus den Beständen des Landesamts zu entfernen, will die SPD, gestützt auf Zeugenaussagen von Verfassungsschützern, demnächst von dem neuen Untersuchungsausschuß klären lassen.

Das Amt, klagte Oppositionschef Momper letzte Woche, sei »in die Hände von Leuten gefallen«, die »nicht die geringsten Skrupel« hätten, es für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen. An Belegen für den Verdacht mangelt es Momper nicht:

Berlins CDU-Fraktionschef Dankward Buwitt, 49, wurde nach Feststellung der SPD für eine Kontroverse mit einem Journalisten mit »Material vom Verfassungsschutz« gespickt.

Ex-Innensenator Lummer hielt 1984 seinem SPD-Gegenkandidaten im vornehmen Stadtteil Zehlendorf Kontakte mit einer angeblich unterwanderten Friedensinitiative vor, die gerade vom Verfassungsschutz registriert worden war.

Ein im Landesamt für die Beobachtung der rechten Szene zuständiger Referatsleiter wurde nach SPD-Erkenntnissen von der Beförderung ausgeschlossen, nachdem er sich geweigert hatte, in seinem Jahresbericht neonazistische Exzesse bei Veranstaltungen der Jungen Union abzuschwächen.

Verfassungsschützer enthüllten letztes Jahr anonym, daß neben Politikern der SPD auch führende Mitglieder der Alternativen Liste »systematisch« ausgespäht worden seien - angeblich, um verfassungswidrige Ostkontakte zu belegen (SPIEGEL 51/1987).

Daß »eifernde Leitungskräfte« (SPD-Chef Momper) im Berliner Verfassungsschutz die Geschäfte führen, ist nicht neu. Schon in den Tagen der Frontstadtbedrohung gaben kalte Krieger im Amt den Ton an. Sie bekamen noch Auftrieb, als Anfang der siebziger Jahre SPD-Rechte zur Durchsetzung des Radikalenerlasses auch noch die fragwürdigsten Schnüffeleien zuließen.

Bundesweit Schlagzeilen machte das Amt, als herauskam, daß es die Umstände des Fememordes an dem Jung-Anarchisten Ulrich Schmücker zu vernebeln versuchte, der 1974 unter Beteiligung eines Verfassungsschutzkonfidenten erschossen worden war.

Der Innensenat zog damals alle Register, um seine Mitarbeiter zu decken - bis hin zur Prozeßsabotage durch Manipulierung amtlicher Zeugen, V-Mann-Bespitzelung und illegale Telephonkontrollen bei linken Anwälten.

Seit dem Amtsantritt der Christdemokraten ist das Amt vollends verstrickt in Affären ohne Ende. Daß einem nach dem Schmücker-Fall ins Ausland retirierten Verfassungsschutzmann noch unlängst, unter Verantwortung der CDU, zum Aufbau einer neuen Alias-Identität nach SPD-Erkenntnissen eine Subvention von mehr als 700 000 Mark zukam, paßt ins Bild.

Weniger großzügig ging der Senat mit einem unliebsam gewordenen Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter namens Axel Lutze um: Er wurde 1986 nach öffentlicher Enttarnung fallengelassen. Lutze hatte in den siebziger Jahren die Neonazi-Szene beobachtet und später dem SPIEGEL gegenüber den damaligen Innensenator Lummer als Überbringer von CDU-Geld an Neonazis identifiziert - eine Enthüllung, die 1986 zu Lummers Sturz führte.

Seither, unter der Verantwortung des Lummer-Nachfolgers Kewenig, hat sich vollzogen, was der AL-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland, 40, als »krakenhafte Durchdringung« der Stadt durch den geheimen Dienst beklagt - ein permanenter »Angriff auf die Verfassung«, wie vorige Woche die liberale »Frankfurter Rundschau« urteilte.

So geriet in den letzten Jahren auch der örtliche DGB-Chef Michael Pagels, 54, auf die Observationsliste. Ein anderes Mal wurde ein V-Mann beim SPD-Blatt »Berliner Stimme« tätig, der später in die Hochschulverwaltung überwechselte. »Werden wir denn«, fragt sich AL-Wieland, »von Gorillas regiert?«

Berlins Verfassungsschutz hat erste Konsequenzen aus den aktuellen Vorwürfen gezogen - ganz nach Art des Hauses: Fieberhaft wird nun nach Mitarbeitern gefahndet, die Journalisten und Oppositionspolitiker informiert haben könnten.

Spitzenbeamte, darunter Staatssekretär Müllenbrock, würden nun Beamte »in stundenlangen Verhören diffamieren und verdächtigen, um ihnen was abzupressen«, zitierte letzte Woche Berlins ÖTV-Chef Kurt Lange die Klagen von Kollegen aus dem Landesamt.

Angesichts der mehr und mehr bekannt werdenden Berliner Zustände klingt die Standardformel, der sich die Vernehmer bedienen, auf einschüchternde Weise glaubwürdig: »Geben Sie es schon zu, wir wissen es sowieso.«

Zur Ausgabe
Artikel 15 / 107
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.