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PROZESSE Krasser Fall

Ein Datenschutz-Problem besonderer Art kommt jetzt vor Gericht: Dürfen faule Tricks eines Sozialstaatsnutznießers bekanntgemacht werden?
aus DER SPIEGEL 40/1981

Den »lieben Kollegen Reisacher« in Konstanz ließ Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg brieflich wissen, daß »Fälle der geschilderten Art der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden sollten«. Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff schrieb, er teile die »Kritik an dem dargestellten Vorgang«.

Aber wegen eben dieses Vorgangs, der ihm Bonner Sympathien einbrachte, muß Erwin Reisacher, 57, ein streitbarer Sozialdemokrat und Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Konstanz, nun vor Gericht.

Für ihn ist es ein so »krasser Fall von Mißbrauch des sozialen Netzes«, daß er Ende letzten Jahres die beiden Bonner Koalitionspartner darüber informierte. Für die Staatsanwaltschaft ist es eine Verletzung von Privatgeheimnissen und Beleidigung -- Vergehen, die nach den Strafgesetzbuch-Paragraphen 203 und 185 mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder hohen Geldstrafen geahndet werden können.

Es geht um vorsätzliche Preisgabe von Sozialdaten: Reisacher hat Personalwissen, das ihm in seiner amtlichen Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zuwuchs, in die Öffentlichkeit gebracht -- und darin noch eine »Pflicht« erkannt.

Reisacher brach nämlich die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit, um aufzuzeigen, wie ein Mitbürger »die Vorteile des sozialen Sicherungssystems zu Lasten der übrigen Arbeitnehmer ausnützt«. Er wollte diese »unsozialen Machenschaften« anprangern.

Als »böses Beispiel für die Tricks eines Sozialstaatsexperten« war ihm der Konstanzer Arzt Dr. med. Kurt Schanuel aufgefallen, Sproß einer alteingesessenen begüterten Familie.

Der Allgemeinmediziner Kurt Schanuel, der stets bei Gesundheits- und Versorgungsämtern und zuletzt in einer Privatklinik im badischen Hinterzarten angestellt war, beendete seine Berufstätigkeit, als er gerade 59 Jahre alt und, nach eigenen Angaben, sein Vertrag aus Rationalisierungsgründen nicht verlängert worden war.

Danach, so rekonstruierte Reisacher minuziös aus den ihm zugänglich gemachten AOK-Akten, beantragte Schanuel, der zuletzt 9000 Mark monatlich verdient hatte, sofort Arbeitslosengeld, das ihm mit dem Höchstsatz von 1828,60 Mark monatlich bewilligt wurde.

Gleichzeitig gab Schanuel seine private Krankenversicherung auf und S.97 meldete sich als Pflichtversicherter bei der AOK an. Die Beiträge für den Arbeitslosen mußte fortan das örtliche Arbeitsamt bezahlen.

In die Barmer Ersatzkasse mochte Schanuel nicht eintreten, obwohl sich deren Filiale in einem Konstanzer Haus eingemietet hat, das Kurt Schanuel gehört und in dem er selbst wohnt: Hussenstraße 19, mit mehr als hundert Metern Schaufensterlänge in bester Citylage. Reisacher hat nachgeforscht: »Das bringt ihm 10 000 Mark Monatsmiete, aber er investiert angeblich gleich wieder 7500 Mark, will also nicht Großverdiener sein.«

Drei Monate lang brauchte sich der Mediziner Schanuel aus Altersgründen ohnehin nicht an einen neuen Arbeitsplatz vermitteln zu lassen. Danach trat er eine von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bewilligte und finanzierte Kur an.

Schließlich scheiterten alle Beschäftigungsvorschläge des Arbeitsamtes (Vorsitzender des Verwaltungsausschusses: Erwin Reisacher), weil Schanuel »angeblich bei diversen Kliniken« (Reisacher) als zu alt oder wegen fehlender Spezialisierung nicht gefragt war. Reisacher wunderte sich: »Wir haben in ganz Südbaden einen großen Mangel an Amts- und Betriebsärzten und Arbeitsmedizinern.«

Wie es sich fügte, beantragte der arbeitslose Mediziner Kurt Schanuel nun für sich selbst Zahnersatz für 10 272 Mark und für seine -- über ihn bei der AOK gleichfalls kostenlos versicherte -- Ehefrau in Höhe von 2933 Mark. Zwar reduzierte ein zahnmedizinischer Vertrauensarzt die Voranschläge auf 8816 und 2386 Mark, aber Reisacher schimpft: »Das reicht für Schauspieler-Gebisse. Der Durchschnitt für den Zuschuß liegt bei 800 Mark für einen AOK-Versicherten.«

Noch hätte AOK-Vorsteher Reisacher vielleicht stillgehalten, wenn nicht Graf Lambsdorff im Dezember letzten Jahres vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände den »eklatanten Mißbrauch unseres sozialen Sicherungssystems« kritisiert und all jene angeprangert hätte, die »das System rücksichtslos ausnützen«.

Da riß dem Gewerkschafter die Geduld, weil, so schrieb Reisacher an den Minister, der Eindruck entstehen müsse, als ob damit »die vielen Arbeitnehmer gemeint seien, die vom harten Los der Arbeitslosigkeit getroffen wurden«.

Als Beweis dafür, wie »unser soziales Netz in erster Linie von Privilegierten genutzt und ausgenutzt wird«, präsentierte er die Fakten im Fall Schanuel -- für Bonn mit vollem Namen und Adresse, für die Lokalpresse ohne Namen, aber schnell erkannt und erkennbar für die Bürger der Bodenseestadt. Reisacher gibt zu: »Formal vielleicht ein Verstoß.«

Der Betroffene Kurt Schanuel empfand das auch so. Er stellte Strafantrag wegen Beleidigung und Verletzung von Privatgeheimnissen; er informierte die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze; er beschwerte sich bei der Aufsichtsbehörde für die Krankenversicherungen und bei der DGB-Landesbezirksleitung in Stuttgart.

Daraufhin erließ eine Konstanzer Amtsrichterin im Juni dieses Jahres einen vom Ersten Staatsanwalt Christian Weiß wegen Vergehen nach den StGB-Paragraphen 203 und 185 beantragten Strafbefehl über 1600 Mark gegen Reisacher, wobei die Anklagebehörde noch einräumte, dem DGB-Funktionär seien ein »ehrenhaftes Motiv« und eine »innere Berechtigung« für sein strafwürdiges Verhalten nicht abzusprechen. Reisacher legte sofort Einspruch ein, über den nun vor Gericht verhandelt werden muß.

Der AOK-Vorsitzende hatte »gerade noch« einen günstigen Zeitpunkt für seine Attacke gewählt. Seit 1. Januar dieses Jahres wird nämlich durch den Paragraphen 35 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuches dem möglichen Mißbrauch von Intim- und Sozialdaten schärfer vorgebeugt. Reisachers Vorgehen würde heute weit schwerer wiegen.

Am 30. Juni dieses Jahres wurde Dr. med. Schanuel 60 Jahre alt. Er ließ sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen und bekommt nun, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, als Frührentner die höchstmöglichen Bezüge von der BfA.

»Genau diesen Ablauf« will Reisacher »von Anfang an« abgesehen haben, weshalb er denn auch an die Minister geschrieben hatte: »ich glaube nicht, daß dazu ein 'gewöhnlicher Arbeitnehmer' moralisch fähig und materiell in der Lage wäre.«

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