Zur Ausgabe
Artikel 13 / 54
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

PRESSE / NATIONAL-ZEITUNG Kreuz im Kopf

aus DER SPIEGEL 33/1967

Es war eine dunkle Stunde für Dr. Gerhard Frey, den Herausgeber der »Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung«, der im Urlaub »150 km von München entfernt auf Aale angelte«.

Erst wollten, wie er später in seinem Blatt schrieb, »die Aale in der zwar warmen, aber zu hellen Nacht ... nichtbeißen«. Dann, vorzeitig am Ufer zurück, wurde der Verleger gewahr, daß er selber am Haken hing.

Während Urlauber Frey auf stillen Wassern die deutsche Seele aufgeladen hatte, war sein »Kampfblatt der nationalen Besinnung« von einer »Polizeiaktion« (Frey) überrollt worden. Nach einem Beschluß des Münchner Amtsgerichts waren die Seiten 1, 2, 5 und 6 der Nummer 29 der »National-Zeitung« beschlagnahmt worden, hatten sieben Kriminalbeamte im Verlagsgebäude an der Paosostraße 2 rund 200 druckfrische Exemplare konfisziert.

Wieder daheim in München, tat sich vor Gerhard Frey »ein Abgrund von Unrechtsdenken auf«. »Laßt Euch nicht unterkriegen von den heulenden Schakalen«, flehte Leser L. Heilung aus Stuttgart. Und die »National-Zeitung« fragte: »Ist die Wahrheit verboten?«

Ihre Wahrheit hatten in der beschlagnahmten Ausgabe je ein Porträt des jüdischen Kriegshelden Mosche Dayan und Adolf Hitlers verkündet sowie die Schlagzeilen:

> »Israels Auschwitz in der Wüste«,

> »Der Massenmord an den Arabern«,

> »Dayan auf Hitlers Spuren«.

Solch sittliche Verfehlung war dem Münchner Gerichtsassessor Georg Karl Hopfensperger Anlaß genug gewesen, die »Schande für das deutsche Volk« (SPD-Vize Helmut Schmidt) beschlagnahmen zu lassen. Formale Begründung: Die Abbildung des Hitlerkopfs auf der Titelseite verstoße gegen den Paragraphen 96a des Strafgesetzbuches*, weil sie, im Verein mit den Schlagzeilen, nicht der staatsbürgerlichen Aufklärung diene.

Zudem hatte Hopfensperger die Durchsuchung der Redaktionsräume an der Paosostraße angeordnet -- gestützt auf den Paragraphen 102 der Strafprozeßordnung, der das gestattet, wenn »zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde«.

So brüchig das Fundament der amtsrichterlichen Verfügung auch sein mag -- bis auf die Betroffenen stieß sich keiner daran. Der Widerwille gegen das Blatt mit dem Eisernen Kreuz im Kopf ("Zeitloses Symbol deutschen Soldatentums"), das sich seit 17 Jahren in antisemitischen und antiliberalen Ressentiments suhlt, ließ keine rechtstheoretischen Skrupel aufkommen.

Wie die meisten westdeutschen Zeitungen freute sich die »Hannoversche Presse«, »daß diesem Blatt, das ... nicht müde geworden ist, das Vertrauen in unsere demokratischen ... Institutionen systematisch zu untergraben, einmal nicht nur aufs Maul gesehen, sondern auch derb darauf geschlagen« worden sei.

SPD-MdB Hermann Schmitt-Vockenhausen, Vorsitzender des Bonner Innenausschusses« eiferte: »Dieses Blatt, ein Ärgernis für jeden anständigen Deutschen, muß vom Zeitungsmarkt verschwinden.« Und Christdemokrat Paul Lücke, Bonner Innenminister, begrüßte die Beschlagnahme »im Interesse der Demokratie«.

Dabei hat sich die Bonner Demokratie einst um das Blatt verdient gemacht. Als »Deutsche Soldaten-Zeitung« 1951 vom ehemaligen NS-Kreisleiter Helmut Damerau und dem Obersten a. D. Heinrich Detloff von Kalben -- zu denen später der ehemalige SS-General Paul Steiner stieß -- mit privater amerikanischer Finanzhilfe gegründet, beschäftigte sich die Zeitung zunächst damit, großdeutscher Toten Tatenruhm zu verkünden. Als sich im Winter 1953 die US-Geldgeber zurückzogen, schoß der Bund -- damals um Wehrpropaganda verlegen -- dem Heidengedenkblatt monatlich 11 000 Mark zu.

Doch Bonn zahlte nur einen Sommer. Dann wurden den Politikern am Rhein die bayrischen Schlachtgesänge zu schrill, und fortan ritt die Zeitung, der Finanz-Fessel ledig, Attacken gegen alles, was links oder liberal war.

Es war die Stunde für Dr. Gerhard Frey, einen wohlhabenden Kaufmannssohn aus Cham in der Oberpfalz, der schon mit 13, bei Kriegsende, geweint hatte, »weil das Vaterland geschlagen ist«. Der ungediente rundliche Frey übernahm binnen kurzem alle Verlags-Anteile und rückte alsbald die deutsche Geschichte zurecht. Empört über die »Selbstzerfleischerei« der Bundesbürger, die an der Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden keinen Anstoß nahmen, höhnte er: »Wer sagt, die Zahl von sechs Millionen sei übersetzt, der soll werden ein Geächteter, ein Waldgänger, unschirmbar mit jeglichem Schirm, wie unsere alten Ächtungsformeln etwa lauten.«

Im Frey-Stil wurde jedes juristische Hindernis bezwungen: »Für Kaschu-

* wer ... Kennzeichen ... einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verwendet, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.

ben, Masuren, Wasserpolacken, Wenden und Ladiner ebenso wie für deutsche Juden gilt: Nicht ... Rasse und Religion soll bestimmend sein, sondern allein das Bekenntnis. Wer sich zu unserem Volk bekennt, der ist uns willkommen.« Kein Staatsanwalt war imstande, diesen Ton abzuschalten.

Von anfänglich 27 500 hangelte sich die National-Zeitung auf 125 000 Druckauflage -- mit Schlagzeilen wie diesen: »Erklärt Weltjudentum Bonn Boykott?«, »Die Wahrheit über die Judenmorde«, oder »In Israels Schuldknechtschaft?«. In mehr als 100 Ausgaben »entlarvte« das Blatt die »Kriegsschuldlüge«. Und es barmte: »Wie lange noch soll das deutsche Volk für Auschwitz büßen?« Oder: »Erpreßt in alle Ewigkeit?«.

»Was in der National-Zeitung steht«, so sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Adolf Arndt, »ist die Sprache der potentiellen Mörder von morgen.« Und In dieser Sprache bekam er Antwort: Arndt, so verkündete die unterdessen umgetaufte »Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung« auf der Frontseite, habe einen jüdischen Ahn. Sein Parteifreund Herbert Wehner »war kommunistischer Spion« und ist »Bonns böser Geist«. Und mit sichtlichem Genuß verbreiteten sich die Frey-Herren über den SPD-Chef:

> »Die umstrittene Vergangenheit des Willy Brandt«,

> »Brandts norwegische Vergangenheit«,

> »Brandt wollte ein zweites Mal emigrieren«.

Zwar handelte sich die Nationalzeitung Dutzende von Verleumdungsklagen ein. 57 Professoren, Theologen und Schriftsteller forderten Maßnahmen gegen den »Mißbrauch der Meinungsfreiheit«. Das Oberlandesgericht München wies einen Einspruch der National-Zeitung gegen eine Publikation des Frankfurter Röderberg-Verlags zurück, wonach das Blatt »mit der Demokratie unvereinbar« sei: »Hier finden ... nazistische Ideen und Vorstellungen Unterstützung.« Und am Donnerstag vergangener Woche wurde die Nummer 32 der Zeitung auf Anordnung des Wiener Landgerichts wegen zweier Leserbriefe, In denen Adolf Hitler »glorifiziert« worden sei, in Osterreich beschlagnahmt. Doch Gerhard Frey kam stets ungestraft davon.

Neue Gefahr aber droht dem Kampfblatt aus Bonn. Minister Lücke erwägt, die National-Zeitung und ihren Herausgeber wegen Verstoßes gegen Artikel 18 des Grundgesetzes* vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Gerhard Frey ahnt Arges. Er ist nicht sicher, »ob ich eines Tages erschossen werde oder anderem zum Opfer falle«. Doch als deutscher Mann fürchtet er nicht um sein Werk: »Jeder von uns, der ins Gras beißt, kann ersetzt werden.«

* Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Zur Ausgabe
Artikel 13 / 54
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel