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ZEITGESCHICHTE Krieg der Lügen

Aktenfunde belegen, wie das Bundeskriminalamt und das Stuttgarter Landeskriminalamt die RAF mit einer Desinformationskampagne bekämpfen wollten.
Von Helmar Büchel und Ulrike Demmer
aus DER SPIEGEL 16/2009

Er war eine der meistgefährdeten Personen der Republik, sein Haus glich einer Festung, er führte ein Leben im Fadenkreuz derer, die der Staatsmacht den Krieg erklärt hatten: Horst Herold, von 1971 bis 1981 Chef des Bundeskriminalamts (BKA), RAF-Jäger, Apologet der Rasterfahndung. Noch im Ruhestand bekam er Personenschutz, fühlte sich der Terroristenjäger von Terroristen gejagt.

Wie weit Herold selbst bei seiner Jagd zu gehen bereit war, belegen Dokumente aus den siebziger Jahren, die das Innenministerium Baden-Württemberg jetzt nach über zweijährigen Bemühungen von SPIEGEL TV freigegeben hat.

Es sind Dokumente, die erstmals einen Blick erlauben auf die Planspiele der Fahnder. Sie machen deutlich, unter welchem Druck die Sicherheitsbehörden standen - und welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten.

Eines dieser Dokumente stammt vom 31. August 1976. Ulrike Meinhof hat sich vier Monate zuvor in ihrer Zelle erhängt, Andreas Baader und Gudrun Ensslin stehen vor Gericht. Es ist der »Gesamtlagebericht Terrorismus«, den BKA-Chef Herold unter der Geheimhaltungsstufe »VS-Vertraulich«, Tagebuch-Nummer 136/76, dem Bundesinnenminister vorlegt. Um »neue entscheidende Schläge gegen die Terroristenszene« führen zu können, so seine Analyse, »werden verstärkt nachrichtendienstliche Mittel notwendig sein«. Die »Bekämpfungsinstrumente müssen kreativ weiterentwickelt werden«.

Wie kreativ Herold war, ist zum Teil bis heute geheim gehalten worden - aus Sicht der Strafverfolger mit gutem Grund. Denn zwischen den mit roten »Geheim«-Stempeln übersäten Aktendeckeln, die jetzt im Hauptstaatsarchiv Stuttgart für Historiker aufbereitet werden, finden sich erstaunliche Papiere. Sie zeigen, wie manche Beamte die Aufforderung von Kanzler Helmut Schmidt interpretierten, »bis an die Grenzen des Rechtsstaates« zu gehen.

So hat Horst Herold schon im Oktober 1975, ein halbes Jahr nach dem tödlichen RAF-Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm, »Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung« ausarbeiten lassen. Das Konzept verschickte der BKA-Boss unter eigenem Briefkopf (Aktenzeichen »PR-50/75 geheim") an Ministerialdirigent Alfred Stümper im badenwürttembergischen Innenministerium.

Auf drei eng beschriebenen Seiten wird im Anhang zunächst der Begriff erläutert: »Desinformation ist ein neu zu schaffendes Kampfmittel, das neben die bisherigen Formen der Bekämpfung kriegsähnlicher Aktivitäten tritt.« Gefälschte Nachrichten sollten durch »Einschleusung in Presse, Rundfunk, Fernsehen« oder in das RAF-Umfeld plaziert werden. Dienen sollten die Maßnahmen dem »Eindringen in gegnerische Gruppierungen mit dem Ziel der Störung und Zerstörung«, unter anderem »durch Entheroisierung der Terroristen«. Dies sollte

durch die »Förderung bandeninterner Konflikte«, die »Entfremdung der revolutionären Basis« und durch die »Verwendung von Überläufern, Renegaten, V-Leuten« erreicht werden. Selbst vor der »Bloßstellung durch Offenlegung würdeloser Reaktionen« wollte man nicht zurückschrecken: »zum Beispiel Weinen, Urinieren bei Festnahmen«.

Horst Herold ist heute 85 Jahre alt. Er schließt nicht aus, »ein solches Papier« weitergeleitet zu haben; aber konkret erinnern könne er sich an diese Strategie nicht: »Ich habe Tausende Vorlagen und Berichte erstellt - nicht weil ich so fleißig war, sondern weil ich von der Notwendigkeit überzeugt war und bin, dem Terrorismus Einhalt zu gebieten.«

Angesichts des Schreckens, den die RAF im Deutschland der Siebziger verbreitete, eine nachvollziehbare Position. Dass sich das BKA jedoch einiger Mittel bedienen wollte, die eher den Usancen der DDR-Staatssicherheit entsprachen als den Standards bundesrepublikanischer Rechtsstaatlichkeit, war bislang unbekannt.

»Gegenüber Mördern ist auch List erlaubt, das steht in der Strafprozessordnung«, rechtfertigt sich Herold heute. Deshalb sah er damals keine großen Einwände, »solche Gedanken zu ventilieren«.

Und ventiliert wurde fleißig: Am 11. November 1975 kamen der Präsident des Stuttgarter Verfassungsschutzes, Dieter Wagner, der Präsident des Landeskriminalamts,

Kuno Bux, und Polizeiinspekteur Reinhold Mikuteit zusammen, um das Papier zu besprechen. Für eine erfolgreiche Desinformation müssten »konkrete Erkenntnisse der Polizei« mit den »nachrichtendienstlichen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zusammengeführt werden«, so das Protokoll, »dies kann nicht allein auf der obersten Ebene im Bund geschehen«, sondern auch auf Landesebene. Die schwäbische Herrenrunde überlegte also ernsthaft, beim Krieg der Lügen mitzumischen.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts fertigte daraufhin eine siebenseitige Modellplanung zur Desinformation an - ausgerechnet jene Stuttgarter Staatsschützer, die sich bereits seit Monaten außerhalb der Legalität bewegten, indem sie fünf Zellen im Terroristentrakt des Gefängnisses Stammheim hatten verwanzen lassen, um dort Gespräche der RAF-Verteidiger mit Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Meinhof zu belauschen.

Nach den Festnahmen der ersten RAF-Generation gebe es ein verändertes Täterbild, analysierte der Staatsschutz Ende 1975, »Aktionsschwerpunkte« seien nicht mehr zu erkennen. Deshalb seien »neue Bekämpfungskonzepte« angebracht, die für die »Einschüchterung« von RAF-Sympathisanten sorgen sollten.

Die Stuttgarter Staatsschützer schlugen vor, ihre Pläne »zusammen mit Spezialisten anderer Behörden (BfV, BND, Bundeswehr - Gruppe Psychologische Kriegführung)« zu erörtern und zu vertiefen.

Die Liste reicht von banaler »Fälschung von Flugblättern« und »Anfertigung von Wandparolen«, die aussehen sollten, als wären sie von RAF-»Gegenbewegungen« angebracht worden, bis zum systematischen Belügen der Medien: So sollte eine angeblich »undichte Stelle« bei einer Polizeibehörde aufgebaut werden, »um über diesen Informationsweg Desinformationen an die Presseorgane geben zu können. Dabei ist auch die Suche nach diesem 'Leck' in die Überlegungen miteinzubeziehen«.

Um die RAF-Leute in der Öffentlichkeit als »gewöhnliche Kriminelle und 'miese Typen'« darzustellen, die »sich nicht scheuen, Anschläge gegen Unbeteiligte, gegen die Allgemeinheit und die Gesundheit« zu verüben, schlagen die Staatsschützer gar die »Planung von Anschlägen auf (die) Trinkwasserversorgung Berlin« vor - und auf »das Hamburger Elektrizitätswerk«.

Eine realitätsnähere Idee im LKA-Plan beschreibt detailliert die »Schaffung und Vertiefung bandeninterner Konflikte« unter den in Stammheim einsitzenden RAF-Kadern. Die Staatsschützer weisen darauf hin, dass bei Zellendurchsuchungen Kassiber gefunden wurden, die Spannungen zwischen Meinhof auf der einen und Baader sowie Ensslin auf der anderen Seite belegten. Außerdem gebe es »persönlichkeitsbezogene Spannungen« zwischen Baader und Ensslin. Es »müsste geprüft werden, ob es möglich ist, gefälschte Zellenzirkulare in den Umlauf zu bringen, um damit die vorhandenen Konflikte zu verschärfen«, schreiben die Polizisten am 26. November 1975.

Akten über die Realisierung des Plans finden sich bislang keine. Fakt ist aber: Als Meinhof im Mai 1976 erhängt in ihrer Zelle aufgefunden wurde, zerstreute das BKA Zweifel an ihrem Selbstmord, indem es Kassiberpassagen veröffentlichte. Sie belegen das tiefe Zerwürfnis zwischen Meinhof und Ensslin/Baader. Diese Kassiber waren angeblich bei Zellendurchsuchungen von Beamten derselben LKA-Staatsschutz-Abteilung 8 gefunden worden, die fünfeinhalb Monate zuvor die Desinformationspläne entworfen hatte.

»Wir haben damals viele Ansätze verfolgt«, erinnert sich der ehemalige LKA-Chef Bux, »aber das Desinformationskonzept wurde fallengelassen, weil es weder rechtlich noch politisch durchsetzbar war.« Auch Herold würde heute solche Methoden als »untauglich« verwerfen. »Man sollte die Öffentlichkeit nicht vergrämen, wir brauchen sie auf unserer Seite.«

Dass man die Öffentlichkeit wohl vergrämt hätte, ahnte auch der Staatsschutz in seinem Gruselplan unter Punkt 2.1.7: »Mögliche negative Auswirkungen dieses Modells« seien »erheblicher Vertrauensschwund in den Staat und seine Institutionen, falls Desinformation als solche erkannt wird«. HELMAR BÜCHEL, ULRIKE DEMMER

* Am 24. April 1975 in Stockholm.* In der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim 1976.

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