Krieg gegen Russland Bundesregierung will Ukraine lange Liste mit Waffen anbieten

Wegen ihrer zögerlichen Haltung bei Waffenlieferungen steht die Bundesregierung in der Kritik. Nun will Berlin der Regierung in Kiew nach SPIEGEL-Informationen eine Liste fabrikneuer Waffen vorlegen, die Deutschland schicken könnte.
Ukrainische Soldaten mit einer Panzerfaust

Ukrainische Soldaten mit einer Panzerfaust

Foto: Andrea Filigheddu / ZUMA Press Wire / dpa

Die Bundesregierung will der Ukraine möglichst zeitnah weitere Waffensysteme anbieten, um den Widerstand gegen die russische Armee zu stärken. Nach SPIEGEL-Informationen einigte sich am Dienstag eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ressorts darauf, der Regierung in Kiew in den nächsten Tagen eine Liste mit verschiedenen Waffensystemen anzubieten. Danach soll die Ukraine dann selbst entscheiden, welche Waffen sie am besten gebrauchen kann.

Hinter den Kulissen hatte das Verteidigungsressort bereits kurz nach Kriegsbeginn bei der deutschen Rüstungsindustrie abgefragt, welche Waffensysteme rasch lieferbar sind. Aus den Rückmeldungen hat das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) mittlerweile eine Excel-Liste mit mehr als 200 Positionen erstellt. Darauf tauchen fast alle namhaften deutschen Rüstungsschmieden, aber auch viele kleine Anbieter auf, die schnell Waffen für die Ukraine ausliefern wollen und dies auch könnten.

Neu an der Idee ist, dass es sich bei den geplanten Lieferungen nicht mehr um Systeme aus Beständen der Bundeswehr handelt, sondern um frisch produzierte Waffen, die direkt in die Ukraine geschickt werden könnten. Wie die Deals abgerechnet werden, ist noch nicht ganz klar. Die EU hatte ein Budget von einer Milliarde Euro aufgelegt, daraus können die Mitgliedstaaten Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren. Bisher hat Deutschland sich allerdings wohl noch nicht an dem EU-Topf bedient.

Deutschland will Mörser und Maschinenkanonen anbieten

Die Bundeswehr selbst hat bereits Raketen zur Panzer- und Flugabwehr, teils aus alten NVA-Beständen, abgegeben. Nun ist die Truppe aber kaum mehr in der Lage, auf weiteres Material zu verzichten. In der Ukraine angekommen sind bereits 500 Panzerfäuste plus 1000 Schuss Munition, 500 Luftabwehrraketen vom Typ »Stinger« sowie 2000 »Strela«-Raketen aus DDR-Beständen. Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass die Bundeswehr 2000 weitere Panzerfäuste abgeben will.

Die Excel-Liste macht nun jedoch deutlich, dass mittlerweile fast alle Bedenken gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen sind. So findet sich dort neben viel Schutzmaterial auch schweres Kriegsgerät wie Mörser oder schwere Maschinenkanonen vom Typ GAM B01 des Herstellers Rheinmetall. Pro Stück, so das Angebot des Herstellers, soll die schwere Waffe gut eine Million Euro kosten. Dafür aber seien die sechs Maschinenkanonen mehr oder minder sofort lieferbar und erforderten keine große Ausbildung.

Aufgelistet ist auch reichlich Hightech-Material. So bietet Thales an, Bodenradarsysteme vom Typ »Squire« zu liefern. Ebenso sind von Thales zwölf auf Trailern festgemachte Mörser im Angebot, laut dem Hersteller könnten diese schon in dieser Woche in die Ukraine geliefert werden. Möglich wäre auch die Lieferung Tausender Nachtsichtgeräte, Schutzwesten, Helme – aber auch moderner Drohnen zum Überwachen des Gefechtsfelds.

Lieferungen im Wert von 308 Millionen Euro sind möglich

Insgesamt umfasst die Liste mögliche Waffenlieferungen im Wert von 308 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte machen Aufklärungsmittel aus, etwa Nachtsichtgeräte oder Radaranlagen – aber auch hochmoderne Kleinstdrohnen, die mit Jammern zum Abschalten des Mobilfunksignals ausgestattet sind. Gut 40 Millionen entfallen auf Handwaffen, knapp 80 Millionen auf Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Helme.

Welche Waffen die Ukraine haben will, muss nun die Regierung in Kiew entscheiden. Bereits vor einigen Tagen hatte die Bundesregierung durch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock klargemacht, dass der Bundessicherheitsrat sehr schnell grünes Licht für weitere Lieferungen geben würde. Mittlerweile muss das geheim tagende Gremium nicht mehr zusammenkommen, stattdessen können einzelne Lieferungen im Umlauf-Verfahren abgenickt werden.