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»Kriminalbeamte sollen wie Agenten arbeiten«

aus DER SPIEGEL 37/1977

SPIEGEL: Herr Pensky, Sie sind Obmann für innere Sicherheit der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag und von Hause aus gelernter Kriminalist

PENSKY: ja, ich bin noch selbst hinter der Hecke gelegen, wie man so sagt.

SPIEGEL: Und wissen also, was einen Kripp-Mann von der Front, der seit Jahren nach Terroristen fahndet, an seinen Polizei-Oberen und Innenpolitikern verzweifeln läßt. Was läuft falsch bei der Bekämpfung des Untergrunds?

PENSKY: Zunächst einmal: Das Gelaber um immer neue Gesetze, das Theoretisieren muß aufhören. Jetzt geht es darum, die Dinge endlich praktisch anzupacken. Bisher ist doch versäumt worden, die Logistik der Terroristen zu zerschlagen.

SPIEGEL: Logistik bedeutet Ausweise, Waffen, Autos, Wohnungen, Geldbeschaffung ...

PENSKY: Ja, nehmen wir das Beispiel Geld: Die Terroristen können nur operieren, weil sie über Millionen aus Banküberfällen verfügen. Und das wird ihnen verdammt leicht gemacht. Der Bundesverband der Banken hatte seinen Mitgliedern bereits 1972 dringend empfohlen, in allen Schalterhallen Kamera- und Fernsehüberwachungs-Anlagen zu installieren. Aber das läuft einfach nicht. Da kann jetzt nur noch gesetzlicher Zwang helfen. Man müßte das Versicherungsrecht so ändern, daß den Banken der Schaden nicht ersetzt wird, wenn keine drastischen Vorkehrungen gegen Überfälle getroffen werden.

SPIEGEL: Also doch noch 'n Gesetz?

PENSKY: Ja, aber diesmal nicht ein Gesetz, das die Bürgerrechte einschränkt.

SPIEGEL: Wie kann man verhindern, daß Terroristen nahezu nach Belieben Waffenarsenale einrichten?

PENSKY: Wir haben ja schon ein sehr restriktives Waffengesetz. Weil man aber weiß, daß die Terroristen ihre Waffen entweder im Ausland kaufen, so die Buback-Mordwaffe in der Schweiz, oder bei Einbrüchen in in- und ausländische Militärdepots erbeuten, dringen wir auch auf eine Harmonisierung der europäischen Waffengesetze. Wenn ein Deutscher in Mailand eine Beretta kauft, müßte Italien unverzüglich deutsche Behörden darüber unterrichten. Zusätzlich brauchen wir endlich mal wirksame Grenzkontrollen, denn nur so können wir die Schleuse schließen.

SPIEGEL: Wohl zweifelhaft, ob mit Waffengesetzen der Waffenhandel, mit Grenzkontrollen Länderwechsel vermieden werden können. Welchen Wert räumen Sie fälschungssicheren Auto-Kennzeichen ein? Kürzlich wurde eine Nummernschild-Folie entwickelt, die einfach aufs Auto aufgeklebt wird und die sich selbst zerstört, wenn man sie ablösen will.

PENSKY. Wir von der SPD wollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung der Folie unmittelbar nach der Sommerpause im Bundestag schaffen. Entweder gibt es eine Regierungsvorlage oder eine Initiative meiner-Fraktion.

SPIEGEL: Und dann werden 25 Millionen Kraftfahrzeuge umgerüstet? PENSKY: Dafür bin ich, ja. SPIEGEL: Neuerdings mieten Terroristen immer häufiger ihre späteren Fluchtfahrzeuge bei Autoverleih ern an. Da hilft dann auch die fälschungssichere Folie nichts.

PENSKY: Ich sehe gar nicht ein, warum wir nicht erreichen können, daß das Kraftfahrzeug-Verleihgewerbe eine Personen-Identifizierung bei der Anmietung von Autos macht. Es ist zumutbar, daß der Verleiher die Personalien einschließlich der Paßnummer des Kunden notiert.

SPIEGEL: Und automatisch an die Polizei weitergibt?

PENSKY: Und auch weitergibt, zur laufenden Kontrolle.

SPIEGEL: Das alles sind schön klingende Pläne zur Prävention, die seit Jahren kursieren. Unterdessen knallt es Monat für Monat aufs neue. Generalbundesanwalt Buback hatte keinen ausreichenden Begleitschutz. Die Gefahr, daß man von einem Nachbargebäude der Bundesanwaltschaft aus den Mitarbeitern des Nachfolgers Rebmann ins Fenster schießen kann, war nicht bedacht worden. Warum werden selbst vordergründige Sicherheitsmaßnahmen so lasch gehandhabt?

PENSKY: Es gibt keinen absoluten Schutz, aber ich gebe Ihnen recht: In Karlsruhe war zu wenig getan worden. Die Bundesanwaltschaft hatte schon lange vom Land Baden-Württemberg eine bessere Sicherung des Gebäudes und den Ankauf des Nachbargrundstücks verlangt.

SPIEGEL: Also schuld ist der Innenminister Schiess?

PENSKY: Ich würde sagen: das Land Baden-Württemberg.

SPIEGEL: Die Attentate auf Buback und Ponto sowie die Installation der »Stalin-Orgel« in Karlsruhe waren möglich, weil die Täter abgeschottet in kleinen Gruppen operieren, in die V-Leute vom Verfassungsschutz nicht mehr eindringen können; »Verräter« werden hingerichtet. Ein Umfeld skeptisch-distanzierter Linker, so in der Frankfurter Sponti-Szene, verfügt aber offensichtlich über allerhand interne Informationen. Die Verfassungsschützer scheinen hier allzu ahnungslos.

PENSKY: Natürlich könnte der Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten nutzen. In den Ländern, wo er diese Aufgabe vor Ort zu leisten hat, ist er aber personell zu schwach ausgestattet. Ob und wie man V-Leute in den Untergrund einschleust, ist freilich nicht nur eine Frage des Verteidigungsschutzes, sondern auch ein Problem der Polizei. Ich habe deshalb den Vorschlag gemacht, den Paragraphen 163 der Strafprozeßordnung, der einem Polizisten den sogenannten Verfolgungszwang auferlegt, für bestimmte Bereiche zu lockern; Kriminalbeamte sollen ähnlich wie Agenten arbeiten können.

SPIEGEL: Auch bis zu einem gewissen Grade kriminell werden können?

PENSKY: Auch das, ja, um dem Hauptkriminellen auf die Spur zu kommen.

SPIEGEL: Bei der verdeckten Fahndung ist es den Sicherheitsbehörden heute schon wegen Personalmangeis nur möglich, einen Bruchteil der Szene rund um die Uhr zu observieren.

PENSKY: Richtig. Zwar haben die Innenminister sich in ihrem Konzept auf eine Polizeistärke von 1:400, das heißt, ein Polizist pro 400 Bürger, geeinigt; aber es gibt kaum ein Land außer den Stadtstaaten, das dieser Forderung nachgekommen ist. Baden-Württemberg, wo mit den Herren Filbinger und Schiess die Supergralshüter der Demokratie sitzen, bildet in der Skala der Polizeidichte das Schlußlicht.

SPIEGEL: Parteipolitik verstellt da ohnehin bisweilen die Optik. Endlose Debatten in den Innenministerkonferenzen haben bislang keine einheitliche Strategie zustande gebracht.

PENSKY: Die Tatsache, daß wir ein gemeinsames Sicherheitskonzept geschaffen haben, spricht eigentlich dagegen. Das Schlimme ist nur, daß sich die Länder nicht daran halten. Im Terrorismus-Bereich haben wir zwar die Ober-Regie des Bundeskriminalamts, doch trotz dieser Steuerungsbefugnisse ist ein ungeheurer Reibungsverlust zu verzeichnen, der von den Ländern verantwortet werden muß, Wegen skandalöser Eigenbrötelei in den Landeshauptstädten kann das Bundeskriminalamt seiner Aufgabe, Informations- und Kommunikationszentrale der Polizei zu sein, nicht gerecht werden.

SPIEGEL: Bund und Länder haben sich beim Auf- und Ausbau der Computernetze für die Fahndung gravierende Fehlentwicklungen geleistet und -zig Millionen verplempert. Das BKA und die Landeskriminalämter unterhalten Systeme verschiedener Hersteller. Die einen haben Siemens, die anderen IBM, kein Land hat denselben Datensatz wie das andere. Man leistet sich unterschiedliche Bildschirmgrößen, unterschiedliche Programme, und das erfordert aufwendige Umschlüsselungsprozeduren. Wann bringt die Polizei ihre eigene Logistik in Ordnung?

PENSKY: Die unterschiedlichen Entwicklungen waren möglich, weil der Bund da jahrelang geschlafen hat.

SPIEGEL: Die Ringfahndung nach der mutmaßlichen Ponto-Attentäterin Susanne Albrecht und ihren Komplicen lief stundenlang ins Leere, weil dem hessischen LKA-Computer das Geburtsdatum der von Zeugen erkannten Mittäterin Albrecht fehlte. Zwei Kilometer entfernt, im BKA-Computer in Wiesbaden, der auch ohne Angabe des Geburtsdatums alle Fahndungsansätze über die Attentäterin herausgerückt hätte, ging indessen zunächst überhaupt keine Anfrage ein. BKA-Leute erfuhren von dem Attentat erst aus den ZDF-Nachrichten.

PENSKY: Da haben Sie ein gutes Beispiel für das Gewurstel und Nebeneinander im EDV-Sektor der Sicherheitsorgane. Wir brauchen dringend »Dispol«, ein digitales Sondernetz der Polizei, das vom Bund unterhalten wird und dessen sich die Länder bedienen. Das bedeutet aber, daß die Systeme in Bund und Ländern strikt vereinheitlicht werden, daß gewisse Landespolitiker endlich die psychologischen Barrieren überwinden. Jede Eigenentwicklung auf Landesebene ist eine Fehlinvestition mit der Folge, daß sich die Arbeitsinseln der Polizei noch weiter auseinanderentwickeln.

SPIEGEL: Das Bundeskabinett hat neue Mittel für diesen Informationsverbund bewilligt. Und Ihre Fraktion hat einen Maßnahmen-Katalog aufgestellt, der nach der Sommerpause beraten werden soll. Warum erst jetzt?

PENSKY: Vielleicht hat es bisher mit der Kommunikation zwischen Bundeskriminalamt und Parlament nicht genug geklappt. Aber andererseits sind die meisten Fragen der polizeilichen Taktik, Strategie und Organisation Dinge, die in der Innenministerkonferenz der Länder administrativ behandelt werden müssen.

SPIEGEL: Also, wer schläft? Die Länderinnenminster?

PENSKY: Ja, die Innenminister, die nicht einmal bereit sind, ihre eigenen Beschlüsse zu befolgen und die Kommunikation zu fördern und die nur dann mobil werden, wenn sie sich in Szene setzen und polemisieren wollen. * In Frankfurt.

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