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»Kriminalstrafe unter falscher Flagge«

Führerscheinentzug: Machen »charakterliche Mängel« fahruntauglich? Westdeutsche Richter haben im vergangenen Jahr gut 150 000 Führerscheine eingezogen. 952 Autofahrer - mehr als je zuvor - verloren die Fahrerlaubnis, obwohl sie sich am Steuer nichts hatten zuschulden kommen lassen. Richter begründen den Entzug des Führerscheins zunehmend mit »charakterlichen Mängeln«.
aus DER SPIEGEL 30/1982

Der Fernfahrer aus dem Badischen fuhr schon mal dazwischen. In einer Diskothek benahm er sich, so steht es in den Gerichtsakten, »flegelhaft«, riß »grundlos eine Strebe des Treppengeländers« heraus und fuhr die Wirtin an: »Du alte Hexe, leg dich in dein Nest.«

Auch auf dem Fußballplatz langte der Trucker hin. Nach dem Spiel zweier Kneipenmannschaften ging er auf den Schiedsrichter los und schlug ihm, wie aktenkundig wurde, »drei- bis viermal mit der Hand ins Gesicht«.

Am Steuer aber nahm er sich stets zusammen. »Auf straßenverkehrsrechtlichem Gebiet« war er laut behördlicher Auskunft »nicht in Erscheinung getreten« - keine Vorstrafe, nicht mal ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Den amtlichen Erkenntnissen entsprechend benahm sich der Fernfahrer auch eines Nachts auf der Speyerer Straße in Schwetzingen. Als ihn ein Wagen waghalsig überholte und schnitt, folgte er dem Raser bis nach Heidelberg und stellte ihn auf einem Parkplatz zur Rede.

Eins gab das andere. Der Beifahrer des Verkehrssünders drohte: »Ich schlage dir den Helm auf den Kopf.« Der Fernfahrer war schneller und verpaßte ihm, so das Ergebnis der Beweisaufnahme, »etwa sieben wuchtige und präzise Faustschläge ins Gesicht«. Die Folgen: gebrochenes Nasenbein, Gehirnerschütterung, zwei verlorene Zähne.

Dafür bekam der Trucker vier Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung wegen Körperverletzung. Empfindlicher traf ihn, was das Landgericht Heidelberg noch draufsetzte: Entzug der Fahrerlaubnis für sechs Monate, weil sich der Angeklagte »durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen« habe.

Die »besonders brutale Tat« in »Zusammenhang mit den Vorverurteilungen« offenbare ein »derartiges Maß an Unbeherrschtheit und Aggressivität«, begründete das Landgericht seine Entscheidung, daß bei dem Fernfahrer »ein besonders schwerwiegender Mangel« an der für das Autofahren »notwendigen charakterlichen Zuverlässigkeit« anzunehmen sei, »trotz bisherigen unbeanstandeten Fahrens«.

Die Heidelberger Richter stützten sich auf eine Bestimmung, die wie keine im verworrenen Regelwerk über den Führerscheinentzug umstritten ist, von Strafrichtern aber immer häufiger herangezogen wird, um Autofahrer von der Straße zu verbannen: Paragraph 69 des Strafgesetzbuches (StGB).

Nach dieser Vorschrift ist bei einer strafbaren Handlung die Fahrerlaubnis zu kassieren, wenn die Tat »bei oder im Zusammenhang« mit dem Autofahren begangen wurde und sich aus ihr »ergibt«, daß der Täter »zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist«.

Das ist er, präzisiert Paragraph 69, »in der Regel« bei besonders schweren Verkehrsdelikten wie Trunkenheit am Steuer oder Unfallflucht. Aber auch der Bankräuber kann sich als verkehrsuntauglich erweisen, wenn er die Beute im Auto verstaut.

Hält das Gericht den Straftäter für ungeeignet, so hat es laut Paragraph 69 a weiter zu bestimmen, wie lange er das ist: zwischen sechs Monaten und fünf Jahren oder »für immer«, wenn »zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht«.

Strafrichter sind mit der Aufgabe, die Fahrtauglichkeit zu beurteilen, vielfach überfordert, manche plagen Selbstzweifel.

In der meist »kurzen, rasch durchgeführten Hauptverhandlung« eine sichere Prognose zu stellen, gesteht der Alzeyer Amtsrichter Hans-Jörg Koch, führe stets zur »Gefahr eines oft mehr nebulösen justiziellen Orakels«.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die richterliche Führerscheinwegnahme als »Maßregel der Besserung und Sicherung« helfen, das Unfallrisiko auf Deutschlands Straßen zu senken. Doch in der Praxis stellt sich der Lizenzentzug nach Ansicht von Verkehrsrechtlern längst als »unter falscher Flagge segelnde Kriminalstrafe« dar, vom Autofahrer so empfunden und von der Justiz auch so gehandhabt.

Nachdrücklich fordern Verkehrsjuristen, den Paragraphen 69 zu reformieren oder gar völlig zu streichen - was den Gießener Amtsgerichtspräsidenten Max Theodor Sunder schon veranlaßte, die Vertrauensfrage zu stellen: ob etwa »den Richtern die Befugnis zum Entzug der Fahrerlaubnis entzogen werden« solle.

Die umstrittene Regelung ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, Autofahrer aus dem Verkehr zu ziehen.

* Strafrichter können anstelle des Lizenzentzugs ein Fahrverbot als Nebenstrafe bis zur Dauer von drei Monaten verhängen (Paragraph 44 StGB). Nach Ablauf der Frist ist der Verurteilte sofort wieder fahrberechtigt, die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde wie bei Paragraph 69 entfällt.

* Verwaltungsbehörden entziehen die Fahrerlaubnis (Paragraph 4 Straßenverkehrsgesetz), wenn sich jemand S.45 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das kann sein wegen körperlicher, geistiger oder sittlich-charakterlicher Mängel.

* Gericht oder Verwaltungsbehörde können ein Fahrverbot bis zu drei Monaten aussprechen (Paragraph 25 Straßenverkehrsgesetz), wenn jemandem ein Bußgeld auferlegt wurde, weil er gegen Rechtsverordnungen zum Schutz etwa vor Abgasen verstoßen hat.

Doch weitaus am häufigsten ist die Bestimmung des Paragraphen 69 Grundlage für den Ausschluß vom Straßenverkehr. Letztes Jahr entzogen Strafrichter 150 642 Autofahrern die Fahrerlaubnis, das mildere Fahrverbot verhängten sie in knapp 36 017 Fällen.

Da sind die Führerscheinstellen der Ordnungsämter vergleichsweise zurückhaltend. Nur 6965mal zogen sie 1981 die Fahrerlaubnis ein, Fortsetzung des rückläufigen Trends: Im Jahr 1977 kassierten Verwaltungsbehörden noch etwa 10 000 Führerscheine.

Auch mit einer neuen Spezies verkehrsgefährdender Fahrer gehen die Beamten maßvoll um - mit den Rauschgiftsüchtigen. Knapp 400 Unfälle ereigneten sich letztes Jahr nachweislich unter Einfluß von Heroin oder Haschisch, die Dunkelziffer auf Deutschlands Straßen ist um ein Vielfaches höher.

Da für die High-Fahrer aber keine Promille-Grenze gilt und bei ihnen auch, wie der Leiter der Frankfurter Straßenverkehrsbehörde, Hartmut Vogt, bedauert, »die klare Fahne fehlt«, sind sie nur schwer zu stellen. Mancherorts wie in Frankfurt nahmen Polizisten bei Rauschgiftrazzien den Süchtigen neben dem Fixerbesteck auch gleich den Führerschein weg.

Doch die folgenden Anträge bei den Führerscheinstellen auf Fahrerlaubnisentzug blieben meist erfolglos. In 80 Prozent aller Fälle, errechnete ein Karlsruher Rauschgiftfahnder, »ist das für die Katz«. Die Drogenabhängigen gehen erst gar nicht zur medizinisch-psychologischen Begutachtung oder kommen davon, wenn sie gerade wieder einmal eine Entziehungskur machen oder in einer Selbsthilfegruppe arbeiten.

Die Strafrichter haben es da mit ihrem rechtlichen Instrumentarium bei alkoholisierten Fahrern leichter, rund 95 Prozent ihrer Delinquenten hatten einen zu viel getrunken. Immer häufiger verbannt die Justiz aber auch eine andere Gruppe von den Straßen - Straffällige, die durchaus die Verkehrsregeln beachten, deren Auto bei der Tat aber irgendeine Rolle spielt, und sei es als Liegeplatz für Notzucht.

Im vergangenen Jahr leiteten Richter 952mal die Fahruntauglichkeit aus verkehrsfremden Delikten ab - eine Steigerung um 9,8 Prozent und häufiger als je zuvor. Sie überholten damit erstmals die Verwaltungsbeamten, die bei den gefürchteten Eignungstests nach erfülltem Flensburger Konto (18 Punkte) nur 758 Kandidaten auf der Strecke ließen, ein Rückgang um 6,9 Prozent. Auf diese Möglichkeit der Strafrichter, weiß der Karlsruher Oberlandesrichter Reinhard Granderath, »wird schon bei der Juristenausbildung hingewiesen, das nimmt stark zu«. Und wegweisend ist der Bundesgerichtshof (BGH).

Schon vor Jahren urteilten die Karlsruher Richter, daß sich der Führerscheinentzug »nicht auf Fälle beschränkt, in denen sich der Täter als ungeeignet zum verkehrssicheren Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat«, auch »charakterliche Mängel, die sich in der Tat offenbaren, können und müssen zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen«. Die Bundesrichter hielten es für gerechtfertigt, einem Betrüger die Fahrlizenz wegzunehmen, der sich bei Zechprellereien durch den »Besitz des Kfz. den Anschein zweifelsfreier Kreditwürdigkeit verschaffte« und »in betrügerischer Weise Darlehn zum Ankauf von Treibstoff zu erlangen wußte«.

Ständige Rechtsprechung ist es auch, bei sittlichen Verfehlungen auf Untauglichkeit für den Straßenverkehr zu erkennen, wenn sich der Täter im Auto seinem Opfer näherte. Das wurde etwa einem Verkaufsfahrer aus dem Ruhrgebiet bescheinigt.

Der Angeklagte hatte, wie die Beweisaufnahme ergab, das Mädchen nicht, wie versprochen, zur Bundesstraße 1, sondern »in eine kurz vor dem Einkaufszentrum Ruhrpark nach links abzweigende, einsam gelegene und von Feldern umgebene Straße hinein« gefahren und sich dort »nach eindringlichen Annäherungsversuchen« an ihm vergangen.

Dem Fahrer half auch nicht, daß er »auf Bitten des Mädchens, ohne daß es S.47 zum Samenerguß gekommen war, von ihm abgelassen und sich schließlich sogar entschuldigt« hatte. Der Angeklagte wurde wegen Notzucht verurteilt, seine Fahrerlaubnis für zwei Jahre entzogen. Sein Verbrechen, bestätigte der BGH das Urteil des Landgerichts Bochum, offenbare »einen so schweren charakterlichen Mangel, daß auch ohne nähere Beleuchtung seiner Persönlichkeit« seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen sei.

Die Karlsruher Bundesrichter machen immerhin einen feinen Unterschied. Seinen Führerschein behält, wer sich »zur Notzucht erst nach Beendigung der Fahrt entschließt und das Fahrzeug auch nicht zur Flucht benutzt«. Denn dann, argumentiert der BGH tiefgründig, werde »die Tat nur bei Gelegenheit der Fahrt, nicht im Zusammenhang mit ihr begangen«.

Einschränkungen machen auch Rechtswissenschaftler. Der Gießener Juraprofessor Peter Cramer will »unterscheiden, ob der Täter nur einer bestimmten Person nachgestellt oder die Allgemeinheit gefährdet« hat, und nennt dafür ein Beispiel: »Einem Bäcker, der an seinem Lehrmädchen nicht nur in der Backstube, sondern auch beim Brotausfahren im Lieferwagen unzüchtige Handlungen vornimmt, kann deswegen nicht der Führerschein entzogen werden.« Nur fragt sich, warum der eine fahrtauglich sein soll, der andere aber nicht.

Auf mangelnde Fahrtüchtigkeit erkennen Strafrichter meist auch dann, wenn Verkehrsteilnehmer ihren Streit auf den Parkplatz verlegen - was Sitte vor allem unter Fernfahrern ist. Typisch ist der Sachverhalt, den einmal das Bayerische Oberste Landesgericht zu »eurteilen hatte: Der Angekl., ein Fuhrunternehmer, führte seinen« » Lastzug auf der Autobahn von A. nach U. Am Ende einer » » Steigung wurde er von einem anderen Lastzug, den der » » Fuhrunternehmer P. steuerte, überholt. Da letzterer keine » » wesentlich höhere Geschwindigkeit als der Angekl. hatte, zog » » sich die Überholung auf eine Strecke von etwa einem km hin. » » Gegen Ende des Überholvorganges fuhr P. zu früh auf die » » rechte Fahrbahnseite, so daß er in die Fahrtlinie des Angekl. » » geriet und dieser nach rechts ausweichen und seine Fahrt » » verlangsamen mußte, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. » » Hierüber geriet der Angekl. in Wut, fuhr P. nach und setzte » » zur Überholung desselben an. Als beide Maschinenwagen auf » » gleicher Höhe waren, forderte er P. durch seinen Beifahrer » » auf, anzuhalten. Nachdem die beiden Lastzüge bei der » » Autobahnausfahrt B. zum Stehen gekommen waren, verließ der » » Angekl. sein Führerhaus und ging zu P. Er machte ihm unter » » Beschimpfungen heftige Vorwürfe wegen seiner » » verkehrsgefährdenden Fahrweise, schließlich versetzte er ihm » » mit der Faust einen kräftigen Schlag an das Kinn. Danach » » begab er sich zu seinem Lastzug und fuhr weiter. »

Die bayrischen Oberlandesrichter verurteilten den Fuhrunternehmer wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung, behielten aber auch den Führerschein ein, da die Prügelszene in »enger Verbindung« zum Straßenverkehr gestanden habe. Dabei sei es gleich, ob der Täter seinen Entschluß zum Fausthieb »schon bei der Aufforderung an P. zum Anhalten oder erst nach Verlassen seines Fahrzeuges faßte«.

Oft ist es gerade die besondere Brutalität, die den Richter veranlaßt, neben der Verhängung einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch den Fahrausweis zu kassieren. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln stand ein Lkw-Fahrer, der nach einem Fausthieb »den wehrlos am Boden Liegenden noch weiter durch Schläge und Fußtritte« mißhandelt hatte. Das OLG Hamm entzog einem 20jährigen Autofahrer die Lizenz, der einem Fußgänger zunächst mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ihn dann vom Boden hochgezogen und erneut traktiert hatte.

Das harte Durchgreifen der dritten Gewalt mag auch die Antwort auf ein Verhalten sein, das sich unter Autofahrern immer breiter macht: Meinungsverschiedenheiten werden öfter mal am Straßenrand beigelegt, in ihren Mitteln sind die aufgebrachten Gemüter dabei nicht wählerisch.

In Stuttgart ließ ein Autofahrer nach einem Streit wegen eines Überholmanövers seinen Schäferhund auf den Gegner los, im bayrischen Landkreis Schwandorf stieg einer, der am Vorbeifahren gehindert worden war, an der nächsten Ampel aus und schoß in den Kotflügel des anderen Wagens. Und im hessischen Gelnhausen hielt im Kampf um einen Parkplatz ein Fahrer seinem Widersacher eine Übungshandgranate durchs Seitenfenster und drohte: »Wenn du nicht gleich abhaust, sprenge ich dich mit deinem Karren in die Luft.«

Doch Verkehrsexperten bezweifeln, daß der Entzug der Fahrerlaubnis in diesen Fällen der richtige Weg ist, mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen zu bringen. Ohnehin meinen manche Wissenschaftler wie der Verkehrspsychologe Wolfgang Böcher, daß es »nicht die spezifische Unfallpersönlichkeit gibt und daß wohl auch keine Aussicht besteht, eine bestimmte Struktur für verkehrsauffälliges Verhalten verantwortlich machen zu können«. Unter den Unfallfahrern fand Böcher »zögernde und unruhig gehetzte Menschen, Gespannte und Lahme, Ängstliche und Aggressive«.

Und wer seine Aggressionen stauen kann, bis er den Verkehrssünder auf dem Parkplatz erwischt, stellt allemal ein geringeres Verkehrsrisiko dar als der Fahrer, der seine Wut auf der Stelle durch Aufblenden und Auffahren entlädt.

Weil aber der Fausthieb jetzt eher den Führerschein kostet, befürchten Experten, daß sich erregte Autolenker lieber auf der Straße austoben. Bei der »Berücksichtigung von Charaktermängeln«, kritisiert Professor Cramer, gehe die Rechtsprechung »viel zu weit«.

Richter urteilen, wenn sie neben der Strafe wegen Trunkenheit oder Körperverletzung die Fahrerlaubnis entziehen, auch reichlich oberflächlich - das fanden die beiden Kölner Professoren Reinhard Beine und Richard Lange in einer Untersuchung für das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium heraus.

Von 60 wahllos herausgegriffenen Urteilen verschiedener Gerichte in Nordrhein-Westfalen, die das Professorengespann S.48 einsah, genügten nur zwei allen Anforderungen. Das Amtsgericht Bünde etwa begnügte sich in der schriftlichen Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit am Steuer mit sechs Zeilen: Der Angeklagte, stellte der Amtsrichter lapidar fest, habe sich »als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen«, eine »Sperre von noch 20 Monaten« sei »ausreichend«.

Das Forscherteam bemängelte, daß die Gründe für die Führerscheinwegnahme »zu generalisierend und plakativ« abgefaßt seien, Urteile hätten schließlich den Zweck, »den Beteiligten zu zeigen, daß Recht gesprochen ist«. Die unteren Gerichtsinstanzen machten sich, so die Kritik, »nicht die Mühe einer charakterologischen Würdigung des Täters«, die Dauer des Führerscheinentzugs werde nach »festen Taxen« bestimmt oder »über den Daumen gepeilt«.

In dem 200 Seiten umfassenden Rechtsgutachten schneiden die Verwaltungsbehörden besser ab. Ihnen bescheinigten Beine und Lange »ein beachtliches Niveau«. Im Unterschied zu den Strafrichtern, stellten die Professoren fest, prüften die Behörden die Fahrtauglichkeit zumindest »unter Beiziehung medizinisch-psychologischer Gutachten« und machten »von den Möglichkeiten der empirischen Wissenschaften ungleich mehr Gebrauch«.

Das Fazit der Forschungsarbeit: Der »Fremdkörper« der Fahrerlaubnisentziehung müsse aus dem Strafgesetzbuch getilgt und alleiniges Recht der Verwaltungsbehörden werden.

Die »gegenwärtige gesetzliche Kompetenzverteilung«, so das Untersuchungsergebnis, sei auch deshalb »nicht brauchbar«, weil die »Beurteilungen der Eignung der Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen durch die Strafrichter und Verwaltungsbehörden regelmäßig (zum Teil erheblich) voneinander abweichen«.

Es gibt auch andere Vorschläge, das umstrittene Recht auf Führerscheinentzug zu reformieren. Der Alzeyer Amtsrichter Koch etwa schlug auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar vor, dem Strafrichter nur noch das Recht zu belassen, Fahrverbote als Nebenstrafe zu verhängen - bis zu fünf Jahren, aber zur Bewährung ausgesetzt.

Ob die Verwaltungsbehörden weniger streng mit den Autofahrern umgehen, wenn ihnen mehr Kompetenzen zufallen, ist aber fraglich - angesichts grundsätzlicher Ausführungen der Obergerichte.

Das Oberverwaltungsgericht Münster entzog einem Autofahrer die Fahrerlaubnis wegen »seiner strafbaren Neigung zur Entblößung vor weiblichen Personen«. Bei dem Exhibitionisten könnte, befürchteten die Richter, »durch die Benutzung eines Kraftwagens die Versuchung erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit einer Entdeckung vermindert« werden.

S.47

Der Angekl., ein Fuhrunternehmer, führte seinen Lastzug auf der

Autobahn von A. nach U. Am Ende einer Steigung wurde er von einem

anderen Lastzug, den der Fuhrunternehmer P. steuerte, überholt. Da

letzterer keine wesentlich höhere Geschwindigkeit als der Angekl.

hatte, zog sich die Überholung auf eine Strecke von etwa einem km

hin. Gegen Ende des Überholvorganges fuhr P. zu früh auf die rechte

Fahrbahnseite, so daß er in die Fahrtlinie des Angekl. geriet und

dieser nach rechts ausweichen und seine Fahrt verlangsamen mußte, um

einen Zusammenstoß zu vermeiden. Hierüber geriet der Angekl. in Wut,

fuhr P. nach und setzte zur Überholung desselben an. Als beide

Maschinenwagen auf gleicher Höhe waren, forderte er P. durch seinen

Beifahrer auf, anzuhalten. Nachdem die beiden Lastzüge bei der

Autobahnausfahrt B. zum Stehen gekommen waren, verließ der Angekl.

sein Führerhaus und ging zu P. Er machte ihm unter Beschimpfungen

heftige Vorwürfe wegen seiner verkehrsgefährdenden Fahrweise,

schließlich versetzte er ihm mit der Faust einen kräftigen Schlag an

das Kinn. Danach begab er sich zu seinem Lastzug und fuhr weiter.

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