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Artikel 22 / 94

»Küsse und Zärtlichkeiten im Büro«

Gerhard Mauz über Leitfäden durch den »Gesetzes-Dschungel« Von dem »guten Recht«, das der einzelne vor dem Richter geltend macht, ist er überzeugt, der Gegner freilich in gleicher Weise vom Gegenteil. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
aus DER SPIEGEL 45/1982

Die Fahrpläne der Deutschen Bundesbahn für den »Winter 1982/83« brachen herein. Stapelweise türmten und drängten sie sich vor und neben den Kiosken, auf Sondertischen und in eigens errichteten Verkaufsständen. Gesamt- und Teilausgaben des Kursbuchs, Fahrpläne für die Regionen und die Umgebung, Städteverbindungen - und mitten unter ihnen, beispielsweise im Kölner Hauptbahnhof, als Einhorn im Garten unseres Schienennetzes, als weißer Elefant in der Herde der Intercity-, Schnell-, Eil- und Nahverkehrszüge:

»Unser Recht«, eine »Große Sammlung deutscher Gesetze«, eine »Sonderausgabe Beck-Texte im dtv«, für »nur DM 20,- hier griffbereit« und »Mit Einführungen namhafter Juristen«, »90 Gesetze auf über 1000 Seiten« - »Das große Buch des Rechts«.

Bevor wir uns diesem Ereignis widmen, ein Wort zum Auge, zur Sehkraft, die häufig unbemerkt vom Betroffenen erschlafft.

Ein Blick in »Unser Recht« beantwortet jedermann und jederfrau die Frage, ob der Umstand, daß ihm beziehungsweise ihr die Dinge zunehmend in milderem Licht erscheinen, auf wachsende seelische Reife oder auf ein Abnehmen der Sehfähigkeit zurückzuführen ist. Die Sonderausgabe in Kleinstdruck (90 Gesetze verlangen, sogar wenn sie auf über 1000 Seiten angeboten werden, eine gewisse Kompression), macht den Leser nicht nur zum Juristen, sondern auch zum Großinquisitor seiner Augen.

Doch treten wir ins Wunderland der Gesetze ein, das »Unser Recht« feilbietet. Das Angebot ist überwältigend: Grundgesetz, Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht, Datenschutz, Familien-, Ehe- und Scheidungsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Jugendrecht, Kaufrecht, Miet- und Wohnungsrecht, Natur und Umwelt, Sozialrecht, Steuerrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Vereins- und Versammlungsrecht, Verfassung und Wehr- und Zivildienst.

Mit einem Gefühl, das nur mit dem zu vergleichen ist, das Kolumbus durchströmte, als er den Fuß auf den Boden Amerikas setzte, tritt der Leser »als Staatsbürger« an, um, so das Vorwort zu »Unser Recht«, »die Bedeutung des Rechts als entscheidenden Ordnungsfaktor in unserer Gesellschaft zu erkennen«.

Und weil er, in lernwilligem Eifer, nicht gleich nach dem höchsten greifen mag, etwa nach dem GmbH-Gesetz (innerhalb des Kapitels Gesellschaftsrecht), wendet er sich zunächst einer etwas farbigeren Überschrift, dem Kapitel Natur und Umwelt zu. Das Wasserhaushaltsgesetz zieht ihn an, mag sein, daß ihm die Zeile »Vom Wasser haben wirs gelernt« durch den Sinn zieht.

So liest der Käufer von »Unser Recht« nun, was »Sachlicher Geltungsbereich« dieses Gesetzes ist, für welche Gewässer es gilt, »ämlich für das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder » » stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser » (oberirdische Gewässer),

» das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser » » oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer » » und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeers » » (Küstengewässer), das Grundwasser. »

Der Leser stutzt, bleibt da an einer, dort an einer anderen Wortgruppe hängen: »Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe«, das »Einbringen von Stoffen in oberirdische Gewässer zu Zwecken der Fischerei«, ein »Gebrauch nach Absatz 2 durch Anlieger und Hinterlieger« - und plötzlich steckt er in den »Bußgeld- und »chlußbestimmungen": Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder« » fahrlässig entgegen ¿ 2 eine Benutzung ohne behördliche » » Erlaubnis oder Bewilligung ausübt oder einer vollziehbaren » » Auflage nach ¿ 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 2 a oder » » einer vollziehbaren Anforderung nach ¿ 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 1 » » a, soweit sie Maßnahmen nach ¿ 4 Abs. 2 Nr. 2 a betrifft, » » oder einer vollziehbaren Anordnung nach ¿ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder » » 3, auch in Verbindung mit ¿ 5 Abs. 2 zuwiderhandelt ... »

Der Leser ist jetzt schon ein wenig übers Stutzen hinaus, er zuckt nervös. Natur und Umwelt war wohl nicht die rechte Wahl, was die Annäherung an das Recht als Ordnungsfaktor angeht. Der Leser sucht nach etwas Realem, und was S.115 ist realer als Geld. Das Scheckgesetz im Kapitel Handels- und »irtschaftsrecht wird wieder Boden unter die nassen Füsse bringen:« » Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten » » nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber » » die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln ... »

Das »Blankoindossament«, ein Wetterleuchten, nimmt er noch wahr, »ann schlägt der Blitz ein: Der Reichsminister der Justiz bestimm«, » welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind » » und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen » » kann ... »

Wo bin ich, schreit der Leser auf, wo kommt der Reichsminister her? Die Fußnote verweist auf einen Satz, der den Zusammenbruch »brundet: Siehe die VO über Abrechnungsstellen im Wechsel- und » » Scheckverkehr vom 10. 11. 1953 (BGBL. I S. 1521) »

In Panik wühlt sich unser Freund von Seite 561 zurück zum Inhaltsverzeichnis, verfolgt, beschuldigt, angeklagt, wie er sich inzwischen fühlt, ich bin ein Laie, schluchzt er, sucht er Rettung. Doch leider muß er feststellen, daß ihm »Unser Recht« zwar das Strafrecht (einschließlich Wirtschaftsstrafgesetz) ins Haus gebracht hat, nicht jedoch die Strafprozeßordnung, die Magna Charta der Beschuldigten und Angeklagten. »Antwort auf Rechtsfragen, die jeden Tag zum Problem werden können«, sind ihm »für Familie, Schule und Beruf« versprochen worden. Da steht, da liegt er nun.

»m Vorwort heißt es: In den letzten Jahren waren Bundestag und » » Bundesrat rastlos tätig. Immer neue Gesetze wurden erlassen, » » altes Recht wurde einschneidend reformiert. Vielfach blieb » » selbst der neue Rechtszustand nur kurz am Leben, weil der » » Gesetzgeber sogar sehr junge Vorschriften schon wieder » » änderte. Nunmehr ist in die Gesetzgebungstätigkeit endlich » » etwas Ruhe eingekehrt. So ist der Zeitpunkt günstig, die » » Sammlung vorzulegen. »

Wo mag die eingekehrte Ruhe sein? Die Lust der Politiker am Gebären und anschließenden Massakrieren von Gesetzen bedurfte zur Belebung des Regierungswechsels nicht. Es war wohl eher eine ganz bestimmte Unruhe, die »Unser Recht« das Licht erblicken ließ.

Der Goldmann Verlag und die C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung geben Gesetzestexte in Einzelausgaben heraus, Goldmann im eigenen Taschenbuch-Verlag, Beck im Deutschen Taschenbuch Verlag (dtv). Die Einzelausgaben beider Verlage gehen gut, doch der Gedanke, sie einmal gebündelt unters rechtsunterworfene Volk zu schleudern und damit, über das Fachpublikum und die Laien mit hinreichenden Voraussetzungen hinaus, einen neuen, riesigen Leserkreis zu erschließen, war ein geradezu quälend lockender Gedanke. Beide Verlage strickten an einem derartigen Projekt, und Goldmann gedachte, das S.118 Jubiläum »30 Jahre Goldmann Taschenbuch« mit ihm zu krönen.

Indessen - Goldmann hat auf sein Projekt verzichtet. Die Frage, ob das Branchengerücht zutrifft, demzufolge Beck 600 000 Mark für den Verzicht gezahlt hat, beantwortet Herr Frederking, Geschäftsführer von Goldmann in München, zunächst mit hörbar amüsiertem Schweigen. Später gibt er zu verstehen, daß 600 000 Mark für diesen Verzicht wohl nicht das angemessene Entgelt gewesen sein können. Die Finanzierung des Jubiläumsprogramms von Goldmann muß man schon genial nennen.

Petunien, Petunien, gehör'n auf dieses Grab, denn da ruhen schließlich, Seite an Seite, der hochangesehene juristische Fachverlag Beck und der prächtige Deutsche Taschenbuch Verlag. »Mehr und mehr Gesetze engen den persönlichen Spielraum des Bürgers zunehmend ein«, heißt es in einem Brief von Beck, in dem der Verlag dieses »juristische Hausbuch« an die Herzen der Rezensenten zu legen versucht. Doch der Zusammenprall mit den Gesetzestexten ist das letzte, was dem Bürger gegen die Einengung seines Spielraums ermutigend hilft, und auch die Einführungen mildern den Zusammenprall nicht.

Es wird »Ihr gutes Recht« versprochen, als hätte sich nicht - beispielsweise - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (wie im Zitat über diesem Beitrag) nur allzu treffend über das »gute Recht« geäußert. Es wird der Eindruck gefördert, man müsse sich nur dazu entschließen, sein gutes Recht zu fordern, um es auch zu bekommen. Der 1892 gestorbene Rechtslehrer Rudolf von Jhering trat für den »Kampf ums Recht« ein. Er schrieb: Der Widerstand gegen ein » » schnödes, die Person selber in die Schranken forderndes » » Unrecht, d. h. gegen eine Verletzung des Rechts, welche in » » der Art ihrer Vornahme den Charakter einer Mißachtung » » desselben, einer persönlichen Kränkung an sich trägt, ist » » Pflicht. Er ist Pflicht des Berechtigten gegen sich selber - » » denn er ist ein Gebot der moralischen Selbsterhaltung; er ist » » Pflicht gegen das Gemeinwesen - denn er ist nötig, damit das » » Recht sich verwirkliche. »

Doch der Zeitgenosse dieser Jahre hat längst Anlaß, daran zu zweifeln, daß der Kampf ums Recht »die Poesie des Charakters« (von Jhering) ist. Er sucht ratlos eine Antwort auf die Frage, wann er sich wehren, etwas fordern und kämpfen muß - und wann es vernünftig im eigenen und im gemeinsamen Interesse ist, zu verzichten, innezuhalten und abzubrechen oder sogar einfach hinzunehmen. »Unser Recht« verleitet zu Resignation oder zur Querulanz, zur Flucht vor den Gesetzen oder zu dem Irrtum, in ihnen stünde unmißverständlich, was einem zusteht.

Nicht nur »Unser Recht« stürzt sich auf diese Ratlosigkeit. »Recht und Gesetz für jedermann« heißt ein 732 Seiten S.119 starker Foliant, der im Verlag Das Beste erschienen ist. Im Vorwort findet Hans Sachs, der ehemalige Nürnberger Oberstaatsanwalt, »escheite Worte: Wenn Ärger vermieden, wenn mancher Prozeß nicht » » verloren oder erst gar nicht begonnen, wenn das Verständnis » » für Gesetzgebung und Rechtsprechung gefördert wird, dann ist » » mit »Recht und Gesetz für jedermann« sehr viel erreicht. »

Hier werden nicht einfach Gesetzestexte auf den Laien losgelassen, sondern rechtliche Situationen geschildert und dargestellt, von »Der Mensch im Recht« bis zu »Deutsch-ausländische Rechtsbeziehungen«. Doch dabei kommt es zur Überbetonung von Problemen einerseits und andererseits zu allzu karger Befassung. Der Inspektion des gebrauchten Wagens vor dem Kauf gelten Seiten, hinsichtlich der Kriegsdienstverweigerung fehlt fast alles, was gesagt werden müßte.

Und mitunter wird's läppisch: »Küsse und Zärtlichkeiten im Büro können im Interesse der Aufrechterhaltung der Disziplin untersagt werden.« Je nun - dieses »allgemeinverständliche« und »oft sogar unterhaltende« Buch, ein »aktueller Leitfaden durch den Gesetzes-Dschungel«, kostet DM 62,90. Da ist dann schon eher die »Alternative Rechtsfibel« zu empfehlen, erschienen in der Edition Freitag bei Robinson, »ein Ratgeber für Ratlose«. Sie kostet DM 16,80, und sie läßt über das Prozeßrisiko nicht im unklaren. Sie »arnt massiv vor Fehlreaktionen des Leser: Wovor jedoch auf jeden« » Fall gewarnt werden soll, ist, daß man meint, nach der » » Lektüre dieses Ratgebers sei man in der Lage, ein » » Strafverfahren selbst ohne Anwalt durchzustehen. »

Es wird nicht nur in bezug auf das Strafverfahren gewarnt, es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß nur »Orientierungshilfen« gegeben werden können und daß »rechtzeitige Beratung« oft entscheidende Fehler verhindert. Die »Rechtsfibel« scheut sich auch nicht, wieder und wieder die Kostenfrage vor Augen zu führen. An was man gerät beziehungsweise worauf man sich einläßt, wird in diesem Buch unmißverständlich gesagt.

Das Monster »Unser Recht« bleibt sich bis zur letzten Textseite treu. Es endet (vor dem Sachregister) mit »Wichtige Adressen für den Staatsbürger«. Und da erfährt man denn, unter welchen Anschriften man den Bundeskanzler, die Bundesministerien, den Bundespräsidenten, den Bundesrat, die Länderregierungen, die Landtage, die Oberlandesgerichte, die Bundesgerichte und die Verfassungsgerichtshöfe der Länder anschreiben kann. Bei denen ist man mit der Forderung nach seinem »guten Recht« an der richtigen Adresse. Man kennt ja nun, nach der Lektüre von »Unser Recht«, die »wichtigsten Zusammenhänge und Hintergründe": »Damit Sie wissen, daß Sie im Recht sind: Unser Recht.« Frohe Querulanz allerseits!

S.114

Von dem »guten Recht«, das der einzelne vor dem Richter geltend

macht, ist er überzeugt, der Gegner freilich in gleicher Weise vom

Gegenteil.

Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

*

das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder

aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer),

das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der

seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der

seewärtigen Begrenzung des Küstenmeers (Küstengewässer), das

Grundwasser.

*

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen ¿ 2

eine Benutzung ohne behördliche Erlaubnis oder Bewilligung ausübt

oder einer vollziehbaren Auflage nach ¿ 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1,

2 oder 2 a oder einer vollziehbaren Anforderung nach ¿ 5 Abs. 1 Nr.

1 oder 1 a, soweit sie Maßnahmen nach ¿ 4 Abs. 2 Nr. 2 a betrifft,

oder einer vollziehbaren Anordnung nach ¿ 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3,

auch in Verbindung mit ¿ 5 Abs. 2 zuwiderhandelt ...

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S.115

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach

den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde

in einen Orderscheck umzuwandeln ...

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Der Reichsminister der Justiz bestimmt, welche Einrichtungen als

Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen

die Einlieferung erfolgen kann ...

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Siehe die VO über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr

vom 10. 11. 1953 (BGBL. I S. 1521)

*

In den letzten Jahren waren Bundestag und Bundesrat rastlos tätig.

Immer neue Gesetze wurden erlassen, altes Recht wurde einschneidend

reformiert. Vielfach blieb selbst der neue Rechtszustand nur kurz am

Leben, weil der Gesetzgeber sogar sehr junge Vorschriften schon

wieder änderte. Nunmehr ist in die Gesetzgebungstätigkeit endlich

etwas Ruhe eingekehrt. So ist der Zeitpunkt günstig, die Sammlung

vorzulegen.

*

S.118

Der Widerstand gegen ein schnödes, die Person selber in die

Schranken forderndes Unrecht, d. h. gegen eine Verletzung des

Rechts, welche in der Art ihrer Vornahme den Charakter einer

Mißachtung desselben, einer persönlichen Kränkung an sich trägt, ist

Pflicht. Er ist Pflicht des Berechtigten gegen sich selber - denn er

ist ein Gebot der moralischen Selbsterhaltung; er ist Pflicht gegen

das Gemeinwesen - denn er ist nötig, damit das Recht sich

verwirkliche.

*

S.119

Wenn Ärger vermieden, wenn mancher Prozeß nicht verloren oder erst

gar nicht begonnen, wenn das Verständnis für Gesetzgebung und

Rechtsprechung gefördert wird, dann ist mit »Recht und Gesetz für

jedermann« sehr viel erreicht.

*

Wovor jedoch auf jeden Fall gewarnt werden soll, ist, daß man meint,

nach der Lektüre dieses Ratgebers sei man in der Lage, ein

Strafverfahren selbst ohne Anwalt durchzustehen.

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