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SPD »Kurs der SPD nach rechts verschoben«

aus DER SPIEGEL 48/1971

SPIEGEL: Wie kann es der Genosse Rosenthal mit der Solidarität in der SPD vereinbaren, ausgerechnet zwei Tage vor einem ohnehin mit heiklen Themen belasteten SPD-Parteitag zurückzutreten?

ROSENTHAL: Nachdem am 12. November ein mit den Experten von FDP, SPD und Ministerien abgestimmter Plan zur Vermögensbildung in Produktivkapital zum x-tenmal verschoben wurde, war für mich innerlich Schluß. Aber auf Wunsch des Bundeskanzlers habe ich meinen Rücktritt nicht publiziert, erst als dies von anderer Seite geschah, habe ich öffentlich reagiert.

SPIEGEL: Sind Sie mit Ihrem Rücktritt einem Schritt Schillers zuvorgekommen, seinen Parlamentarischen Staatssekretär wegen angeblicher Faulheit im Amt zu entlassen?

ROSENTHAL: Das geht nach dem Motto: Wenn einem die Frau wegläuft. dann sagt er eben: »Ich wollte mich sowieso scheiden lassen.« Wie die meisten Politiker hatte ich einen Zehn- bis 14-Stunden-Tag, Wochenenden in meinem und anderen Wahlkreisen, sogar oft für Karl Schiller in seinem Wahlkreis.

SPIEGEL: Einige in der Fraktion werfen Ihnen vor, Sie seien in manchen Fragen des Wirtschaftsressorts nicht ausreichend informiert.

ROSENTHAL: Ich bilde mir nicht ein, in kurzer Zeit in allen Details der Wirtschaftspolitik so informiert zu sein wie manche Kollegen in der Fraktion. Übrigens wurde ich ausdrücklich für die sehr notwendige Vertretung der Wirtschaftspolitik in der Öffentlichkeit und für die Vermögensbildung berufen.

SPIEGEL: Sie sollten aber doch als Parlamentarischer Staatssekretär Mittler zwischen Ministerium und Fraktion sein.

ROSENTHAL: Das ist fast unmöglich, wenn einen der Vorgesetzte übergeht oder von Nachgeordneten umgehen läßt.

SPIEGEL: Sie haben in der Begründung Ihres Rücktritts eine solche Fülle von Vorwürfen gegen Karl Schiller erhoben, daß man sich fragen muß, ob nach Ihrer Meinung nicht eigentlich der Wirtschafts- und Finanzminister hätte zurücktreten müssen. Ist Ihr Rücktritt eine Aufforderung zum Rücktritt von Karl Schiller?

ROSENTHAL: Um Gottes willen, Schiller ist wichtig und richtig in der Konjunkturpolitik, aber das ist nicht das einzige. Was passiert mit unserem Wachstum, wenn wir einmal Streiktage wie in Italien oder Lohnforderungen wie in England bekämen? Für mich ist Gesellschaftspolitik langfristig Konjunkturpolitik -- also auch Vermögensbildung.

SPIEGEL: Und Schiller ist dafür das Haupthindernis?

ROSENTHAL: Wenn Schiller sich bei der Vermögensbildung auch nur wohlwollend neutral verhalten hätte, wäre die Sache längst durch.

SPIEGEL: Sie haben Karl Schiller vorgeworfen, er wolle die SPD zu einer Partei von Privilegierten umfunktionieren. Soll die Partei sich von ihm trennen?

ROSENTHAL: Ach was. Aber wie in der Ostpolitik brauchen wir in der Innenpolitik eine konsequente mittlere Linie, die weder alte Utopien aufwärmt noch jedesmal in die Reformhose macht, wenn Herr Berg hustet.

SPIEGEL: Ist der Kurs der Regierung und auch der Kurs der SPD nach rechts verschoben?

ROSENTHAL: Ja.

SPIEGEL: Hätten Sie Ihre Konsequenz nicht schon viel früher ziehen müssen?

ROSENTHAL: Man darf nicht gleich aufgeben, wenn es ein paarmal mulmig wird.

SPIEGEL: Wann genau hatten Sie das Gefühl, mit Karl Schiller nicht mehr zusammenarbeiten zu können?

ROSENTHAL: Als ich merkte, daß es Schiller mit der sozialen Symmetrie nicht so ernst meint. Wir können den Arbeitnehmern nicht dreimal das Maul verbinden: keinen höheren Lohn wegen der Stabilität, keine paritätische Mitbestimmung wegen der Koalition und dann noch keinen Anteil am Besitz unserer Wirtschaft, den sie miterarbeiten.

SPIEGEL: Haben Sie durch Ihren Rücktritt der Partei nicht geschadet?

ROSENTHAL: Darüber habe ich vorher lange gegrübelt. Wir sollten uns daran gewöhnen, daß eine öffentliche Sachdiskussion auch mit einem Rücktritt in einer Partei keine Schwächung bedeutet und besser ist als ein Hintenherum-Intrigieren, das dann doch in der Presse steht. Und dann zum Zeitpunkt: Den habe ich ja dem Bundeskanzler überlassen, und er weiß, daß ich meinen Rücktrittswunsch nicht publiziert habe.

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