Kurt Biedenkopf
wirbt seit Jahren für sein Gegenmodell zur gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem Konzept des sächsischen Ministerpräsidenten soll die Rente künftig durch Steuern statt Versicherungsbeiträge finanziert werden. Eine staatliche Grundrente - Biedenkopf spricht von einer »Bürgerrente« - bekommt somit jeder, der als Erwachsener mindestens 25 Jahre in Deutschland gelebt hat und älter als 65 ist. Die Höhe hängt dabei vom Volkseinkommen ab, in das Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen fließen. Biedenkopf, 67, schlägt einen Satz von 55 Prozent des Volkseinkommens pro Kopf vor - das wären derzeit rund 1540 Mark pro Monat. Hiervon müssen aber noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden. Einkalkuliert sind dazu eine Anhebung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Mehrwertsteuer. Am Mittwoch wird ein kleiner CDU-Parteitag über die konkurrierenden Rentenkonzepte von Biedenkopf und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm abstimmen. Blüm will die Rentenversicherung durch eine langfristige Senkung des Rentenniveaus und Verlängerung der Lebensarbeitszeit stützen. Die Rentenkasse soll zudem durch einen höheren Bundeszuschuß von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Der CDU-Parteivorstand entschied sich am vergangenen Freitag mit deutlicher Mehrheit für das Blüm-Modell.