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BÜROKRATIE Kurz gedenken

Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die »Richtlinien für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten« neu gefaßt -- ein Musterbeispiel deutschen Beamtenrechts.
aus DER SPIEGEL 28/1979

Die Erneuerung war fällig, denn immer häufiger klagten Hinterbliebene von Bundesbediensteten über zu kargen Blumenschmuck am Grab.

Lediglich »bis zu 60 DM« durften nach einer Verfügung vom Oktober 1963 »für einen Kranz mit Schleife« ausgegeben werden, »einschließlich der Nebenkosten«. Dafür war freilich schon 1970, »bei den veränderten Preisverhältnissen«, kein angemessener Lorbeer mehr zu flechten in einer »der Ehrung der Verstorbenen angemessenen Ausführung«.

Die erste Kranzgeld-Reform vor neun Jahren paßte an -- mit maximal 90 Mark als beamtenrechtlichem Anspruch von Todes wegen. Und weil sich der Staat in jüngerer Zeit gelegentlich nur noch per Papier-»Schleife in den Bundesfarben« für lebenslange Treue bei seinen toten Bediensteten bedanken konnte, gab es zum 1. Juni abermals Beerdigungszulage.

Nunmehr dürfen Angebinde »bis zu 120 DM« kosten -- doch nur von November bis einschließlich April, wenn Blumen knapper und teurer sind; in den Monaten Mai bis Oktober sind nur »bis zu 100 DM« erlaubt. Selbstverständlich bestimmen auch die neuen Beträge lediglich die Grenze staatlicher Opfer. Das Prinzip der Sparsamkeit der öffentlichen Hand verlangt, daß dieses Limit möglichst unterschritten werde -»unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse«.

So könnte beispielsweise ein Kranz auf dem Grab des Präsidenten der Bundesschuldenverwaltung (Bad Homburg) schon übertrieben wirken, während er sich auf der letzten Ruhestätte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Köln) eher bescheiden ausnähme. Wegen solcher feinen oder auch weniger feinen, jedenfalls feinsten Ab- und Durchstufungen wirken die Todes-Richtlinien insgesamt geradezu musterhaft für deutsches Beamtenrecht.

Da »kann« eine »Kranzspende« durchaus »auch gewährt« werden, wenn jemand gestorben ist, der lediglich »in den unmittelbaren Bundesdienst abgeordnet war«. Da wird den ehemaligen Kollegen großzügig eigenverantwortlicher gestalterischer Freiraum eröffnet bei der Beschriftung der Schleife: »Die Bestimmung des Aufdrucks bleibt der letzten Dienststelle des Verstorbenen überlassen.«

Im Ausland dürfen sogar »die Höchstsätze um den Kaufkraftausgleich verändert« und, weiter noch, »in dem nötigen Ausmaß überschritten werden«. Selbstredend ist dann »eingehend zu begründen«, warum soviel Staat gemacht werden mußte um den Toten. Ebenso einleuchtend, daß bei Art und Ausmaß des Kults »die jahreszeitlichen Verhältnisse des ausländischen Dienstortes zu berücksichtigen« sind.

Differenzierte Nachschau ist ferner angebracht und vorgeschrieben für jene Bundesbediensteten, die mitten aus dem Arbeitsleben gerissen, in Pflichterfüllung untergegangen sind, und für solche, die schon jahrelang Ruhegeld verzehrt haben. Nur wer früh stirbt, bekommt einen »Nachruf« aus Haushaltsmitteln, »in der Regel in derjenigen Zeitung, die der Verstorbene selbst gehalten hat«. Dies ganz öffentliche Kondolieren soll sieh allerdings »auf cm kurzes Wort des Gedenkens und der Verbundenheit beschränken«. Denn »das Format soll nicht größer als 96x80 mm sein

In »überregionalen Zeitungen und allgemeinen Pressemitteilungen« sollen grundsätzlich nur einst höher Chargierte und Bundesgerichtspräsidenten gewürdigt werden. Und diese letzte Ehre wird ohne Rücksicht auf den Rang des Verstorbenen ausnahmsweise auch jedem Toten zuteil, »wenn der Bedienstete in Ausübung des Dienstes sein Leben eingesetzt hatte«.

Die Ausschlußklausel liegt auf der Hand: »Ist der Verstorbene wegen erheblicher Verfehlungen einer Ehnung nicht würdig, so unterbleibt die Ehrung.«

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