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BEHÖRDEN / DDR-FILM Lachender Mann

aus DER SPIEGEL 24/1967

Siegfried Mueller, 46, trug einen EK I-geschmückten Kampfanzug. Vor sich eine geleerte Pernod-Flasche, lachte er laut und lallte launig: »Und dann hat er mir einen Totenkopf gereicht, ich hab' ihn auf 'nen Blumenständer gestellt -- da stand er.«

Vom Anis-Apéritif animiert, doch noch wachen Geistes, plauderte der vom einstigen Kongo-Premier Tshombé zum Söldner-Major beförderte frühere Wehrmachts-Oberleutnant ("Kongo-Mueller") über seine blutigen Streifzüge im Busch: »Ich kann mich erinnern, daß vor unseren Stellungen Hunderte von rebellischen Kongolesen abgeschossen wurden.«

Muellers Schnaps-Beichte, honoriert mit 10 000 West-Merk, lief erstmals am 9. Februar 1966 im Ost-Fernsehen. Denn der »Mörder z. b. V.«, wie ihn das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« nannte, hatte sich drei Monate zuvor in München arglos vor drei DDR-Reportern produziert (SPIEGEL 53/1966); er wähnte sich von West-Journalisten interviewt.

Während »Kongo-Mueller« -- in Langen bei Frankfurt am Main, Friedrichstraße 15, polizeilich gemeldet -- nach Südafrika flog, um dort Streiter für eine eigene Vietnam-Legion anzuwerben, machte das DDR-Fernsehen mit dem Mueller-Film Propaganda. Es exportierte das Werk (Titel: »Der lachende Mann -- Bekenntnisse eines Mörders") in 37 Länder.

Die Frage, ob das Kongo-Konterfei auch in Bundesdeutschland, vor dessen Kameras Killer Mueller auszupacken glaubte, unzensiert gezeigt werden darf, hatte am 22. Mai dieses Jahres die Zweite Kammer des Frankfurter Verwaltungsgerichts zu entscheiden.

Und die Richter beschlossen, den Fall dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen: Es soll prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen, mit deren Hilfe Filme wie der »Lachende Mann« vor öffentlichen Aufführungen kontrolliert werden, gegen das Grundgesetz verstoßen.

Vorläufiger Sieger in diesem Rechtsstreit ist damit der Freiburger Versicherungswerber Helmut Soeder, 43, Verlierer das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft.

Pazifist Soeder ("Ich bin kein Kommunist") brachte im Frühjahr 1966 von einem Besuch der Leipziger Messe eine Kopie mit, die ihm ein Funktionär der Zonengewerkschaft geschenkt. hatte. Am 9. September trommelte der Mueller-Gegner Gleichgesinnte zu einer privaten Vorführung in Freiburg zusammen.

Doch schon wenige Tage später, als Friedensfreund Soeder den Kongo-Krieger zum zweitenmal -- in Emmendingen -- von der Leinwand lachen ließ, kamen auch ungeladene Gäste: von der Kriminalpolizei. Sie machten darauf aufmerksam, daß er nach dem sogenannten Verbringungsgesetz vom 24. Mai 1961 verpflichtet sei, den Film innerhalb einer Woche dem Frankfurter Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zur Überprüfung vorzulegen.

In einer Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz hatte die Bundesregierung bestimmt, daß nur Filme aus Ostländern betroffen seien. Und obwohl dem Bundesamt die Prüfung aufgetragen war, zensierte bald ein -- im Gesetz nicht vorgesehener -- »Interministerieller Ausschuß für Ost-West-Filmfragen« die roten Streifen*. Bundesamts-Abteilungsleiter Dr. Heinrich Ries zu dieser Kompetenz-Verlagerung: »Früher haben die Ministerien geglaubt, das Amt sei zu schwach, um selbst zu prüfen, und haben dem Amt Weisungen gegeben.«

Doch 1966 konnte sich das Bundesamt gegenüber den Ministerien durchsetzen: Seitdem prüft der Filmreferent des Bundesamtes mit nur noch in Zweifelsfällen zu Rate gezogenen Mitgliedern des Interministeriellen Ausschusses die Kopien.

Obwohl sich die Prüfer für großzügig halten -- von den 1965 und 1966 eingereichten rund 770 Filmen lehnten sie nur sieben ab -, wurden bei liberalen Juristen warnende Stimmen zu dieser indirekten Zensur laut. Professor Carl Hermann Ule, Ordinarius für

* Dem Ausschuß gehören Beamte des Auswärtigen Amtes sowie des Wirtschafts-, Justiz-, Innen- und des Gesamtdeutschen Ministeriums an.

Öffentliches Recht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, forderte die Filmwirtschaft auf, »endlich« den Entschluß zu fassen, »in einem Musterprozeß eine Entscheidung ... anzufechten und damit den Weg für eine Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht frei zu machen«.

Der Filmwirtschaft indes war das gute Einvernehmen mit den Behörden wichtiger. Sie murrte nur außerhalb der Gerichtsschranken. Rechtsanwalt Horst von Hartlieb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes der Filmverleiher, verstand sich zwar nicht zu einem Prozeß, hielt aber auch das Gesetz für »wirklich verfassungswidrig und für eine echte Zensur«.

Soeder hingegen brauchte keine geschäftlichen Rücksichten zu nehmen. Seinen mäßig bezahlten Posten bei der Deutschen Friedens-Union (monatlich 850 Mark) verlor er -- im September 1966 -- ohnehin, weil der Partei der drohende Rechtsstreit mit der Bundesbehörde nicht geheuer war. Denn Soeder weigerte sich, seinen Import-Film prüfen zu lassen.

Das trug dem Kino-Kämpfer ("Die wollen mich halt einschüchtern") erst eine Haussuchung, dann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts landesverräterischer Beziehungen ein. Freilich: Beides endete ergebnislos.

Auch als ihm das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft -- nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz -- ein Zwangsgeld von 1000 Mark androhte, wenn er die Kopie nicht vorlege, blieb Soeder hart und protestierte. Aber sein Widerspruch wurde abgewiesen: »Es besteht der Verdacht«, argwöhnte das Amt, »daß der ... Film in seiner Tendenz gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Das ergibt sich aus der hartnäckigen Weigerung des Widerspruchsführers, den Film vorzulegen.«

Soeder, ausgezeichnet durch »treuherziges Vertrauen in das Grundgesetz« (so das »Sonntagsblatt")« bemühte daraufhin das Frankfurter Verwaltungsgericht. Der Links-Rechtsanwalt Heinrich Hannover begründete für ihn die Klage damit, daß dem Bund für das erlassene Gesetz die legislative Kompetenz fehle. Schließlich richte sich das Gesetz durch seine einseitige Beschränkung auf Ostfilme »gegen bestimmte Meinungen und verstößt deshalb -- da es nicht als »allgemeines Gesetz« gelten kann -- gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung«.

Das Bundesamt verteidigte sein Zensurverlangen mit dem Hinweis, daß »ein vom Bundestag mit großer Mehrheit ordnungsgemäß verabschiedetes Gesetz die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit für sich hat«. Doch die Frankfurter Juroren schlossen sich den Soeder-Argumenten an.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muß nun entscheiden, ob in bundesdeutschen Kinos der »dokumentarische Frankenstein« (so die DDR-Programmzeitschrift) frei gezeigt werden darf -- und damit alle Filme aus dem Osten, nicht zensiert.

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