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JAPAN / US-TRUPPEN Lästiges Erbe

aus DER SPIEGEL 16/1959

Der japanische Richter Akio Date, Vorsitzender des Tokioter Bezirksgerichts, hat jüngst durch eine aufsehenerregende Entscheidung die Stationierung amerikanischer Truppen in Japan und auch die japanische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg aller rechtlichen Grundlagen beraubt. Richter Date urteilte, die Anwesenheit der US-Truppen in Nippon sei mit der japanischen Verfassung unvereinbar. Wer daher gegen die amerikanischen Stützpunkte randaliere, mache sich keineswegs strafbar.

Zu solch frappierender Urteilsfindung war der 50jährige Richter durch einige Studenten und Bauern veranlaßt worden, die der Staatsanwalt Ende März dem Tokioter Bezirksgericht vorführte. Die Delinquenten, hatten im Sommer 1957 eine gewalttätige Demonstration gegen den amerikanischen Luftstützpunkt Tatschikawa in der Nähe von Tokio unternommen.

Auf die Kunde, die amerikanischen Flieger wollten ihre Startbahnen erweitern, wodurch wertvoller Ackerboden den Fremden zum Opfer fallen werde, rotteten sich die Bauern zusammen. Unter der Führung heißsporniger Studenten durchbrachen sie die Umzäunungen des amerikanischen Luftstützpunktes und zerstörten amerikanisches Militärgut. Sie wurden von der japanischen Polizei verhaftet und nach einem Sondergesetz angeklagt, das Vergehen gegen amerikanisches Eigentum unter Strafe stellt.

Dem Tokioter Richter aber wollte nicht einleuchten, warum das Sondergesetz amerikanischen Besitz in Japan besonders eifrig schützt. Während das japanische Strafgesetzbuch Hausfriedensbruch mit einer Höchststrafe von 1000 Jen (12 Mark) belegt, bestraft das Sondergesetz Hausfriedensbruch gegen Amerikaner mit 2000 Jen oder einem Jahr Gefängnis. Indes, dem Richter Date erschien das amerikanische Eigentum überhaupt nicht schutzwürdig; denn die Anwesenheit der GIs in Japan sei ohnehin rechts- und verfassungswidrig.

Argumentierte Akio Date: Die japanische Verfassung verbiete ein für allemal die Unterhaltung eigener oder ausländischer Streitkräfte auf dem Boden Nippons. Im Artikel 9 »verzichtet das japanische Volk für immer auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt als ein Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln« und verspricht ausdrücklich:

- »Um diesen Endzweck zu erreichen,

werden nie mehr Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie weiteres Kriegspotential unterhalten werden.«

Geist und Buchstaben des japanisch amerikanischen Militärpaktes von 1951 - so dozierte der Richter Date weiter - verstießen jedoch gegen die Nipponverfassung; denn der Pakt bestimme in seiner Präambel:

- »Japan gewährt und die Vereinigten Staaten von Amerika akzeptieren das Recht, in Japan amerikanische Land-, Luft- und Seestreitkräfte zu unterhalten.«

Da also die Militärallianz mit Amerika und alle mit ihr verbundenen Sondergesetze der japanischen Regierung verfassungswidrig seien, könne ein Vergehen gegen amerikanische Militäreinrichtungen nicht strafbar sein. Richter Date sprach die Spektakeldemonstranten von Tatschikawa frei.

Die sensationelle Entscheidung des Tokioter Bezirksgerichts elektrisierte die japanische Öffentlichkeit. Während der konservative Ministerpräsident Kischi sofort mitteilen ließ, er werde das Urteil Dates vor dem Obersten Gerichtshof anfechten, erklärten die neutralistischen Sozialisten Japans, jetzt sei der Augenblick gekommen, die Regierung zu, stürzen, den Bündnisvertrag mit Amerika zu zerreißen und einen Nichtangriffspakt mit Rotchina abzuschließen. Genüßlich stichelte Sowjetbotschafter Fedorenko: »Die Amerikaner haben kein Recht mehr, in Japan zu bleiben.«

Die hörbare Ironie des Sowjetmenschen konzentrierte sich auf die Tatsache, daß Richter Date die amerikanischen Truppen just mit dem Verfassungsparagraphen aus Japan vertreiben will, den ein Amerikaner ausgetüftelt hat: Amerikas einstiger Prokonsul Douglas MacArthur. Es war der gefeierte Feldherr, der 1946 den Japanern in seinem ursprünglichen Bestreben, den ehemaligen Militärstaat in eine fernöstliche Schweiz zu verwandeln, den Anti -Kriegs-Paragraphen oktroyierte.

Als die amerikanischen Besatzer damals den Japanern eine englischgeschriebene Verfassung präsentierten, damit sie ins Japanische übersetzt und vom Reichstag genehmigt werde, legten die Offiziere Mac-Arthurs speziellen Wert auf die anti militaristischen Partien ihres Dokuments. Douglas MacArthur hat später vor einem Kongreßausschuß berichtet, wie es zum umstrittenen Artikel 9 der japanischen Verfassung gekommen ist:

Japans greiser Ministerpräsident, der Altliberale Schidehara, habe dem General bei einer privaten Zusammenkunft gesagt, sein Lieblingswunsch sei, in die neue Verfassung einen Paragraphen einzubauen, durch den jeder Krieg als Mittel der Politik verboten werde. MacArthur: »Und da konnte ich mir nicht helfen, ich sprang auf und schüttelte dem alten Mann die Hand. Ich sagte ihm, meiner Meinung nach sei das einer der größten positiven Schritte, die sich überhaupt denken ließen.«

Der Sekretär Schideharas erzählt die Geschichte allerdings etwas anders. Nach seiner Lesart hat General MacArthur als erster gefordert, einen Anti-Kriegs-Paragraphen in die Verfassung aufzunehmen, und alle Mühe gehabt, den Skeptiker Schidehara zu überzeugen. Für diese Version spricht, daß der amerikanische Prokonsul bis zum Ausbruch des Koreakrieges keine Rede vergehen ließ, ohne die Japaner wegen ihrer antimilitaristischen Verfassung zu loben.

Nach dem Start der von Amerika geförderten Wiederaufrüstung Japans aber erwies sich der Verfassungsartikel 9 als das größte Hindernis der amerikanisch japanischen Bündnispolitik. Von nun an klammerten sich die Verfechter eines japanischen Neutralismus an den Anti -Kriegs-Paragraphen, der jegliche Remilitarisierung des Landes verbiete. Die konservativen Regierungen dagegen mühten sich vergebens, den lästigen Paragraphen wieder zu beseitigen.

Derartige Bestrebungen scheiterten immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen im japanischen Reichstag. Die japanische Konstitution schreibt vor, daß Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit des Zwei-Kammern-Reichstags bedürfen. Die regierende Liberaldemokratische Partei aber besitzt diese Mehrheit nicht. In ihrer Ratlosigkeit entsandte die Regierung eine Drei-Männer-Delegation zu dem Pensionär MacArthur in New York, um den Rat des einstigen Prokonsuls einzuholen.

Der General erteilte den salomonischen Rat, die Regierungspartei solle bei den demnächst fälligen Wahlen zum Oberhaus des Reichstags ihre Majorität derart verstärken, daß sich daraus eine konservative Zweidrittelmehrheit für das Gesamtparlament ergebe. Die Regierungspartei verdoppelte in der Tat ihre Anstrengungen, bei den bevorstehenden Oberhauswahlen im Mai ihre Position zu verbessern.

Derartige Anstrengungen aber hat nun die spektakuläre Entscheidung des Richters Date nutzlos gemacht. Durch sein Urteil ist die Frage der amerikanischen Stationierungstruppen zu einem populären Wahlschlager geworden, von dem die antiamerikanischen Sozialisten mehr profitieren werden als ihre konservativen Gegenspieler. So bleibt denn dem amerikanischen Botschafter in Tokio, Douglas Mac-Arthur II., kaum noch Hoffnung, daß ein Wahlsieg der Liberaldemokraten den Verfassungsparagraphen seines Onkels ausradieren werde.

Japan-Eroberer MacArthur

Die Taten des Onkels ...

US-Botschafter MacArthur II.

... verdrießen den Neffen

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