Verteidigungsministerin Lambrecht Ausbildung ukrainischer Soldaten macht Deutschland nicht zur Kriegspartei

Macht sich Deutschland mit der Ausbildung von Kiews Truppen zum Akteur des Krieges? Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das nicht so – und nennt eine andere Schwelle.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): »Das wird nicht geschehen«

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): »Das wird nicht geschehen«

Foto: Ole Spata / dpa

Mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten wird Deutschland nicht zur Kriegspartei, meint Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover sagte die Politikerin am Montag: »Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen«, sagte Lambrecht. Zuvor war ein älteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von Medien aufgegriffen und so interpretiert worden, dass bereits die Ausbildung von ukrainischen Truppen Deutschland zur Kriegspartei macht.

Bundesregierung einig

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich zu der Frage ähnlich geäußert und die Position der Bundesregierung dargelegt. Die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sei der Regierung bekannt, sagte er. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde, dennoch: »Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet«, sagte der Regierungssprecher.

Hebestreit reagierte auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gälten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige. Allerdings heiße es weiter: »Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde die Position, die im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vertreten wird, missverständlich dargestellt. Wir haben die Passage präzisiert.

col/dpa