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DALAI-LAMA-BESUCH Lammerts Protestbrief

aus DER SPIEGEL 16/2008

Der für Mitte Mai geplante Besuch des Dalai Lama in Deutschland führt zu einer erneuten Verhärtung im deutsch-chinesischen Verhältnis. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) widersetzt sich derzeit dem Drängen der chinesischen Führung, sein geplantes Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger abzusagen. Zugleich hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Dalai Lama geschrieben, dass er ihn gern treffen würde. Während Polenz noch auf eine Antwort des geistlichen tibetischen Oberhaupts wartet, sieht sich Lammert schon intensiver Einflussnahme ausgesetzt. Nach Interventionen von Mitarbeitern der chinesischen Botschaft in Berlin und einem einstündigen Telefongespräch mit dem Botschafter selbst schrieb Lammert vergangene Woche »S. E. Herrn Ma Canrong« einen geharnischten Brief. Darin verwahrt sich Lammert gegen den Druck und macht seine Besorgnis über die »aktuelle Situation nicht nur in Tibet, sondern auch in anderen Teilen Chinas« deutlich. Zwei Tage nach dem Telefonat sei in Peking »der schwer leberkranke« Bürgerrechtler Hu Jia wegen »Subversion« zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Für die Verhandlung und Urteilsverkündung, beklagt Lammert, habe das Gericht in einem nichtöffentlichen Prozess kaum mehr Zeit gebraucht als die, »die wir unserem Gespräch gewidmet haben«. Nicht nur nach seinem Eindruck entsprächen Härte und Tempo des Urteils dem Versuch, »öffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation in China im Vorfeld der Olympischen Spiele zu unterdrücken und andere chinesische Menschenrechtsaktivisten zu warnen«. Mit dem Urteil werde Hu Jias Vorwurf, China habe das Versprechen nicht eingehalten, die Menschenrechtslage zu verbessern, »eher bestätigt als ausgeräumt«. Das Treffen des Bundestagspräsidenten mit dem Dalai Lama wird in Bochum stattfinden - Lammert empfängt den hohen Gast also nicht als Hausherr des Bundestags. Dennoch fürchten die Chinesen, dass die Begegnung mit dem formal zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik international wahrgenommen werden wird. Nach dem Eklat um das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel erklärt sich von daher auch die massive Einflussnahme Chinas. Der Dalai Lama will in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg Station machen.

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