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BOSNIEN Land der Apartheid

Nach den gescheiterten Kommunalwahlen sitzt der Westen auf dem Balkan endgültig fest.
Von Roland Schleicher
aus DER SPIEGEL 43/1997

Die drei feindlichen Brüder führen sich auf wie schlechte Verlierer. »Die Wählerlisten wurden mit Hilfe westlicher Beobachter manipuliert, damit wir Serben nichts mehr zu melden haben«, erregt sich Srebrenicas Bürgermeister Stanko Rakic.

Sein kroatischer Amtskollege in Mostar, Ivan PrXkalo, pflichtet ihm bei: »Die Amerikaner und die Deutschen haben so lange am Wahlgesetz getrickst, bis es gegen uns ausfiel.«

Und der Moslem Mehmed Alagic will mit allen Mitteln verhindern, daß in der Region Bihac seine ehemaligen Widersacher an die Macht gelangen. »Diese Kriegsverbrecher«, schimpft der Oberkommandierende des 7. Korps der bosnischen Armee, »hätten gar nicht als Kandidaten antreten dürfen, aber das interessiert Uno und Nato ja nicht.«

Gemeinsam ist den drei Provinzpotentaten die Verbissenheit, mit der jeder seinen lokalen Machtbereich abzusichern trachtet - nur zwei Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton notfalls auch mit den Waffen.

Vor allem Serben und Kroaten boykottieren und sabotieren das amerikanische Vertragswerk, weil sie keinen funktionsfähigen multiethnischen Gesamtstaat Bosnien wollen. Jüngstes Beispiel dafür sind die Gemeinderatswahlen von Mitte September, deren Endergebnisse erst in der vergangenen Woche veröffentlicht werden konnten.

Was als demokratische Grundlage einer neuen Nachkriegsordnung gedacht war, endete als böse Farce: Da schufen über 2000 OSZE-Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen fairen Urnengang, förderte die Europäische Union mit Millionen Dollar den Wahlkampf der Parteien, sorgte eine 36 000 Mann (darunter 2700 Deutsche) starke internationale Friedenstruppe unter Nato-Kommando landesweit für Ruhe und Ordnung - und dann legitimieren die so Betreuten überwiegend die alten Brandstifter.

Im kroatischen Siedlungsgebiet der Herzegowina bleiben die kroatischen Nationalisten in den neuen Gemeinderäten unter sich, in Sarajevo und Zentralbosnien bestimmen ausschließlich Moslems die Lokalpolitik in den Rathäusern, und im serbischen Landesteil, der Republika Srpska, teilen sich dogmatische Sozialisten, Nationalisten und einige Rechtsradikale in wechselnden Koalitionen die Macht.

Die Oberhand behielten Kräfte, die das Dayton-Abkommen generell ablehnen und Bosnien als souveränem Staat jede Existenzberechtigung absprechen.

Die offene Parteinahme des Westens für die Präsidentin der Republika Srpska, Biljana PlavXic, und die Verteufelung des international gesuchten Kriegsverbrechers Radovan Karadzic lösten bei vielen serbischen Wählern eine Trotzreaktion aus - sie stimmten für fanatische Großserben. Ohne deren Beteiligung können regierungsfähige Mehrheiten in den Gemeindeversammlungen zwischen Banja Luka und Pale kaum zustande kommen.

Ähnliches gilt jedoch auch für kroatische Gemeinden in der herzegowinischen Region um Mostar, wo die Moslems ohne Chancen blieben. Einzige Ausnahme im Land der wechselseitigen Apartheid bildet das Industriezentrum Tuzla, eine vom Krieg weitgehend verschonte Großstadt, in der Serben, Kroaten und Moslems miteinander und nicht nebeneinander leben - für alle Bosnien-Makler ein schwacher Trost.

Dabei hatten die Weisen von Dayton versucht, mit ihrem komplizierten Vertragswerk gerade die ethnische Teilung zu überwinden. Unter internationaler Aufsicht und Anleitung sollten die drei Volksgruppen in einer ausgeklügelten Machtbalance ein friedliches Zusammenleben organisieren. Das gelang nicht, der Staat Bosnien wuchs nicht zusammen - es gibt bis heute keine gemeinsame Armee, keine einheitliche Landeswährung, keine Staatsbürgerschaft, kein entscheidungsfähiges Bundesparlament.

Deshalb wollten vor allem die Amerikaner die Blockade an der Spitze des Staates nun von unten her aufbrechen, in den Kommunen. Für den Westen galten die bereits viermal verschobenen Gemeinderatswahlen als letzter Test. Jetzt ist er gescheitert - und die internationalen Friedenstruppen müssen bleiben, weil ihr Abzug den Wiederausbruch der Kämpfe bedeutete. Auch das haben die fehlgeschlagenen Kommunalwahlen bewiesen.

»Wir müssen noch ein gutes Stück Weg zurücklegen«, bekannte Nato-Generalsekretär Javier Solana, der am Ziel eines »stabilen, einheitlichen, demokratischen und multiethnischen Staates« festhält: »Die Aufteilung wäre moralisch falsch und aus strategischer Sicht grob fahrlässig.«

Als fatal stellte sich heraus, daß jeder der 2,5 Millionen Wähler seine Stimme entweder in der Gemeinde, in der er derzeit wohnt oder in der er vor Ausbruch des Krieges 1992 seinen Wohnsitz hatte, abgeben durfte. So wurden allein 400 000 Briefwähler registriert, Vertriebene und Kriegsflüchtlinge, die Bürgermeister und Räte in Gemeinden mitwählten, welche sie seit Jahren nicht mehr betreten hatten.

In den heute nahezu rein kroatischen Städten Drvar, Grahovo und Petrovac eroberten auf diese Weise Zusammenschlüsse serbischer Flüchtlinge die lokale Macht - aber nur auf dem Papier, die meisten Wähler leben nicht am Ort. In Mostar siegten die Moslems aufgrund einer komplizierten Einteilung der Stadtbezirke über die Kroaten, obwohl sie über 10 000 Stimmen weniger bekamen. Folglich erkannten die Kroaten das Ergebnis in der vergangenen Woche nicht an.

Im moslemischen Velika KladuXa müßten jene Politiker, die Sarajevo einst den Krieg erklärten, den Gemeinderat ablösen, der bisher für ein ungeteiltes Bosnien eintrat. In fast allen Kommunen würden radikale Exilvertreter radikalen Ortsansässigen gegenübersitzen - falls die Schutztruppe das Ergebnis tatsächlich durchsetzen wollte und dafür den zwar gewählten, aber vor Ort unerwünschten Abgeordneten freies Geleit zusicherte.

Aussichtslos ist die Situation in Srebrenica, dem Ort des schlimmsten Massakers in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Bis Juli 1995 hausten in der ehemaligen Uno-Schutzzone über 30 000 Moslems, heute leben hier etwa halb so viele Serben, oftmals Angehörige jener Soldateska, die vor den Augen niederländischer Friedenssoldaten Tausende Moslems massakrierte oder in die Flucht trieb.

Die Besiegten haben nun das Rathaus zurückgewonnen - an der Wahlurne. Für die Srebrenica-Serben ist das der Beweis, daß es 1995 gar keine Massaker im großen Stil gegeben habe. Wie sonst hätten die früheren moslemischen Einwohner 24 der 45 Mandate im neuen Gemeinderat gewinnen können? »Wir haben Beweise dafür, daß angebliche Tote auf den Wählerlisten erschienen«, behauptet Serben-Bürgermeister Rakic. Keinem dieser »vom Tode Erweckten« werde er die Rückkehr in die alte Heimat gestatten, er werde die Bildung eines neuen Gemeinderats mit allen Mitteln verhindern.

Das wird ihm kaum schwerfallen. Die OSZE resignierte vorige Woche, es bleibe den Politikern und Parteien vorerst selbst überlassen, wann die neuen Gemeindeversammlungen ihre Arbeit aufnehmen. Erst im Dezember will die OSZE Sanktionen empfehlen, etwa Hilfsgelder stornieren - oder noch einmal wählen lassen.

Aus dem zeitlich begrenzten militärischen Engagement des Westens kann so ein Aufenthalt ohne Ende werden, der Milliarden kostet und Bosnien zu einem Mündel der Nato macht.

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