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KOMMUNEN »Lasst euch was einfallen!«

Brandenburgs Bauministerium hat Städte und Gemeinden angestiftet, von Bauherren Spenden zu erpressen. Nun ermitteln Staatsanwälte und der Landesrechnungshof.
aus DER SPIEGEL 50/1999

Die Bauherrin wusste nicht, wie ihr geschah. Wenige Tage vor der entscheidenden Baubegehung klingelte bei Silvia Feuerböter das Telefon, eine Frau aus dem Rathaus war am anderen Ende der Leitung.

Frau Feuerböter wisse ja, dass die Stadt kein Geld habe, erklärte die Beamtin. Deshalb müsse die Bauherrin der Stadt Geld spenden und eine Erklärung mit folgendem Wortlaut aufsetzen: »Hiermit erklären wir, Bernd und Silvia Feuerböter, uns bereit, den finanziellen Anteil der Stadt Pritzwalk in Bezug auf unser Bauvorhaben zu übernehmen.« Und wenn nicht, fragte Silvia Feuerböter verblüfft? Dann gebe es eben keinen Fördervertrag. Auf Wiederhören.

Auf rund 380 000 Mark Fördermittel hatten sich Feuerböters Hoffnungen gemacht. Damit wollten sie ihr zweistöckiges Haus in der brandenburgischen Stadt Pritzwalk sanieren. Rund 150 000 sollte der Bund, 150 000 das Land und 80 000 Mark die Stadt beisteuern, so wie es die Förderrichtlinie vorsieht.

Was sich anhört wie die Geschichte von Schutzgelderpressung im mafiösen Sizilien, ist gängige Praxis in brandenburgischen Kommunen - und wächst sich jetzt zu einer Kabinettsaffäre aus. Staatsanwälte und der Landesrechnungshof prüfen inzwischen, welche Rolle das Bauministerium unter dem Sozialdemokraten Hartmut Meyer spielt: Seine Beamten sollen Kommunen angestiftet haben, von Bauherren systematisch Spenden zu erpressen.

Das Geschäftsprinzip war simpel: Die Feuerböters schrieben gezwungenermaßen die Verpflichtungserklärung und erhielten daraufhin einen Fördervertrag, in dem von der Spende kein Wort stand. Trotzdem überwiesen sie der Stadt wie abgemacht 80 000 Mark, um dieselbe Summe etwas später als angeblichen Kommunalanteil an den Fördermitteln zurückzubekommen. Silvia Feuerböter: »Was sollten wir denn machen, die hatten uns die Pistole auf die Brust gesetzt.«

Feuerböters hätten die 80 000 wohl für immer abgeschrieben, wäre da nicht ein Bauherr in ihrer Stadt, der auf Gesetz und Ordnung beharrt. Im September 1997 schloss Michael Mewes einen Fördervertrag mit der Stadt, der ihm rund 350 000 Mark Zuschuss zusichert. Er pocht nun auf eine Textpassage: »Nebenabreden«, heißt es da, bedürften »zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform«. Er will seine unter Druck gespendeten 64 000 Mark von der Stadt zurück. Mewes stellte Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs - und setzte damit Staatsanwälte auf die Spur des Bauministers.

Denn nicht nur im Fall von 17 Pritzwalker Bauherren wurde gegen die Förderrichtlinie zur Stadterneuerung verstoßen, die festlegt, dass Kommunen zu den Bundes- und Landesmitteln 20 Prozent dazulegen müssen. In rund 25 Kommunen Brandenburgs wurde systematisch gegen die Vorschriften verstoßen.

Begonnen hat die Durchstecherei im Hause Meyer spätestens 1994. Vielen Städten fehlte damals das Geld, um bei Sanierungsprogrammen den Kommunalanteil aufzubringen. Doch die von Manfred Stolpe (SPD) geführte Landesregierung weigerte sich, den kommunalen Anteil wie in anderen neuen Ländern zu senken. Stattdessen, so der Bürgermeister einer Kleinstadt, habe ein hoher Ministerialer die Parole ausgegeben: »Lasst euch was einfallen!«

In einem Brief vom 8. April 1994 wies Klaus Eichler, Abteilungsleiter im Bauministerium, den Weg genauer: »Die kommunalen Komplementärmittel« sollten durch »Schenkungen« hereingeholt werden. »Durch extensive Ausschöpfung dieser Möglichkeit können erhebliche Entlastungen im kommunalen Haushalt erzielt werden.«

Die Bürgermeister taten, wie ihnen geheißen. »Was sollten wir auch machen«, sagt sich Reinhard Götze, Stellvertreter des Bürgermeisters von Pritzwalk. »Wären wir nicht so verfahren, keine Mark Fördermittel wäre nach Pritzwalk geflossen.«

Mal trieben die Kommunen die so genannte Spende vom Bauherrn per Scheck ein, mal erhielten sie das Geld durch Überweisung, mal gleich im Koffer in bar. Mal stellten die Kommunen Spendenquittungen aus, die von Bauherren dem Finanzamt vorgelegt wurden, mal nicht. Eine Garantie, dass die Spende tatsächlich die Fördermittel sichern würde, hatte der Bauherr nicht. Geschäftsgrundlage für den Deal, so Götze, sei »gegenseitiges Vertrauen« gewesen.

Der Geschädigte war stets der Bauherr. Obwohl er weniger Geld erhielt, als ihm zustand, hatte er alle Auflagen des Instandsetzungsvertrages wie etwa eine Mietpreisbindung zu erfüllen.

Doch im Oktober dieses Jahres bekamen Meyers Ministeriale, die den korrekten Umgang mit den Fördergeldern kontrollieren sollen, wegen der ausgegebenen Spendenbescheinigungen Angst vor dem Finanzamt. Die Mitarbeiter des Landesamtes für Bauen, Bautechnik und Wohnen forderten die Bürgermeister nun aber nicht etwa dazu auf, die Förderrichtlinie konsequent einzuhalten. Am 4. November rieten sie in einem Rundschreiben unter der Überschrift »Spendenzahlungen im Rahmen des Denkmalschutzes zur Erlangung von Fördermitteln«, die Scheingeschäfte besser zu tarnen: Spenden sollten »nicht in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer erhaltenen Leistung stehen«.

Aufgeschreckt von den Ermittlungen, versuchen Meyers Ministeriale, die Schuld am Förderdesaster den Bürgermeistern in die Schuhe zu schieben. Bei einer Krisensitzung in Stolpes Staatskanzlei drohte Abteilungsleiter Eichler dem Bürgermeister von Pritzwalk: Die Stadt müsse nun wohl Fördermittel in Höhe von 3,4 Millionen Mark an das Ministerium zurückzahlen oder mehrere hunderttausend an die gelinkten Bauherren.

Für die Kommunen könnte es noch schlimmer kommen: Die Bürgermeister fürchten eine Prozesswelle, sollten hunderte von Bauherren auf die Idee kommen, ihre Zwangsspenden zurückzufordern. Aber auch das Land dürfte die trickreiche Spendenpraxis noch teuer zu stehen kommen. 281 Millionen Mark Bundesmittel flossen seit 1990 in die brandenburgische Stadterneuerung. Nun prüft der Bund, ob das Geld im Stolpe-Land nach Recht und Gesetz ausgegeben wurde. Rückforderungen will das Bundesbauministerium nicht mehr ausschließen. STEFAN BERG

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