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JUSTIZ Laufende Geschäfte

Bei der Kontrolle der Häftlingspost las ein Berliner Staatsanwalt etwas von Grundstücken. Eins davon kaufte er bald danach selber.
aus DER SPIEGEL 5/1979

Ein Heim mit Havelblick, auf der Konradshöhe im Norden Berlins, kaufte sich das Ehepaar Boehm am 2. August letzten Jahres. Und es legte für das 1103 Quadratmeter große Anwesen, laut Makler-Anzeige bebaut mit einem »1/2-Familienhaus, 4zimmrig, 2 Küchen/Bäder«, auch »Rasenziergarten«, 305 000 Mark an.

Der Berliner Staatsanwalt Clemens-Maria Boehm, 32, zuständig für organisierte Kriminalität, hatte sich und seiner Frau den Traum des aufstrebenden Durchschnittsbürgers erfüllt -- Häuschen mit Garten.

Jedoch, das scheinbar ganz alltägliche Grundstücksgeschäft gedieh vor einem seltsamen, strafrechtlichen Hintergrund. Einen Häftling, gibt die Berliner Rechtsanwältin Helene M. Bode zu bedenken, müsse es doch »einigermaßen merkwürdig anmuten, wenn in seinem ehemaligen Arbeitszimmer der Staatsanwalt Boehm sitzt und die Anklage gegen ihn schreibt«.

Denn eigentlich hätte Frau Bodes früherer Mandant Karl-Friedrich Neme, 69, von der Konradshöhe, Falkenhorststraße 23, Ecke Steinadlerpfad 23, übers Wasser schauen wollen. Nur, der auf dem Kiez als »Millionen-Karl« respektierte alte Herr sitzt unter Hehlerei-Verdacht in Moabit in Untersuchungshaft -- auf Betreiben von Strafverfolger Boehm.

Neme hatte sich schon geraume Zeit vor seiner Verhaftung das nun von seinem Ankläger bewohnte Haus mit der doppelten Adresse gesichert, damals noch für 290 000 Mark. Den ersten Teilbetrag von 60 000 DM hinterlegte der bereits mit mehreren Grundstücken versehene Käufer beim Notar, der Neme per Auflassungsvormerkung im Grundbuch als künftigen Eigentümer absicherte.

Die Restfinanzierung wurde schwierig, Neme saß inzwischen hinter Gittern. Und eben darüber korrespondierte der Häftling mit seiner Tochter Waltraud. Bei der Kontrolle dieser Post, davon ist Verteidigerin Bode überzeugt, sei der Staatsanwalt zumindest auf diesen verfahrensfremden Umstand aufmerksam geworden.

Boehm dagegen will allenfalls beiläufig etwas von Grundstücken gelesen haben. Immerhin ließ der Strafverfolger in eine dienstliche Unterredung mit Nemes Tochter auch Privates, beispielsweise die Bemerkung einfließen, daß seine Frau und er »beabsichtigten, irgendwann ein Grundstück zu erwerben«. Die Tochter kam prompt auf den Steinadlerpfad 23 zu sprechen -- ihr Vater habe da aussteigen müssen, das Objekt stehe wieder zum Verkauf. Gleich abends gingen die Boehms auf Besichtigungstour und waren angetan.

Am nächsten Morgen allerdings hörte der Staatsanwalt von der Tochter, daß die Finanzierung durch Neme doch sichergestellt sei. Boehm erwiderte, daß er »nicht beabsichtige«, sich »in noch laufende Geschäfte einzuschalten«.

Drei Wochen später jedoch war der Ankläger wieder dran am Grundstück, diesmal ganz offiziell, aufgrund einer Kleinanzeige in der »Berliner Morgen-Post« -- ein schierer Zufall, so Boehm. Laut Verteidigerin Bode hatte die Tochter von sich aus und vorsorglich den Grundstücksmakler eingeschaltet, nachdem sich auch die letzte Hoffnung auf neue Darlehensgeber zerschlagen hatte. Staatsanwalt Boehm hingegen erinnert sich anders.

Die Fünf-Zeilen-Annonce sei, so seine Einlassung, ausschließlich von den früheren und mit der Familie Neme »weder verwandten noch verschwägerten« Eigentümern ausgegangen. Und zu diesem Zeitpunkt habe Nemes Tochter ohnehin schon »keinerlei Verfügungsgewalt mehr über das Grundstück« gehabt.

Der Jurist sah deshalb auch keinen Grund, wenigstens anstandshalber zu verzichten. Er nutzte seinen Informationsvorsprung gegenüber anderen anwesenden Kaufinteressenten (Makler Alexander M. Rainoff: »Ich hatte den Eindruck, der wußte von vornherein, daß er das Haus wollte") und schloß auf der Stelle ab. Konkurrenten wurden sofort vom Grundstück gewiesen. So gut gefiel Boehm augenscheinlich auch nach zweitem Besuch der Würfelbau von 1925, daß er vorsorglich tags darauf dem Makler, der inzwischen »in Kenntnis der Zusammenhänge den Mann wieder vorsichtig loswerden« wollte, schriftlich gab: Notfalls »werde ich im Wege einer einstweiligen Verfügung meine vertraglichen Interessen wahrnehmen«. Der Hermsdorfer Makler ließ es darauf beim Geschäft: »Das scheint ein ganz heißer Bruder zu sein.«

Im staatlichen Strafverfolgungsinteresse beschäftigte sich der Staatsanwalt dann mit dem verhinderten Käufer Neme eine Woche nach endgültiger Unterzeichnung beim Notar. Boehm legte gegen eine richterlich angeordnete Haftverschonung Beschwerde ein und hatte auch damit Erfolg. Neme blieb in der Zelle.

So, wie die Dinge gelaufen sind, deutet für Anwältin Bode alles auf eine rechtlich bedenkliche Interessenkollision beim Hauseigner und Ankläger Boehm. Der Berliner Generalstaatsanwalt beim Landgericht allerdings fand auf ihre Beschwerde hin »keine Veranlassung« zu irgendwelchen »Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht«.

Berlins Justizsenator Gerhard Moritz Meyer (FDP) sieht es offenbar anders. Er leitete beschleunigt ein Disziplinarverfahren gegen Boehm ein. Und auch über ein Anliegen des Hausbesitzers selber ist noch zu befinden. »Ich bitte darauf zu dringen«, schrieb Boehm an seinen Vorgesetzten, »daß die miesen, unausgesprochenen Verdächtigungen der Frau Bode nicht unkommentiert in den Sachakten verbleiben.«

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