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JUSTIZ Lauschen, spähen, tricksen

Um einen Geldwäscher zu überführen, setzte das BKA in einer Materialschlacht fast alles ein, was das Gesetz erlaubt. Es gelang nur halb.
aus DER SPIEGEL 7/1998

Die Fahnder vom Bundeskriminalamt (BKA) sammelten mit einem Eifer, als gelte es, den Rekord für die aufwendigste Ermittlung der Kriminalgeschichte aufzustellen.

Als die zwei Jahre währende Materialschlacht - alles, was gut und teuer war, kam zum Einsatz - geschlagen war, legten die BKA-Beamten der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts ein gigantisches Konvolut von Beweismitteln vor: 136 400 abgehörte Telefongespräche, fast alle aus dem Persischen übersetzt, 27 500 heimlich mitgeschnittene Faxe, unzählige Observationsprotokolle und rund 1000 Leitz-Ordner beschlagnahmte Akten.

Dazu kamen als rechtlich belanglose »Farbtupfer des Verfahrens« (ein Ermittler) noch Regale voller Videobänder. In einer konspirativen Wohnung gegenüber der Firmenzentrale eines weltweit agierenden Wechselstubenbetreibers hatten die Fahnder eine Kamera installiert, die sämtliche Bewegungen am Eingang des Unternehmens aufzeichnete.

Mit der kriminalistischen Leistungsschau, erläuterte der Vorsitzende Richter Klaus Großmann jetzt in seiner mündlichen Urteilsbegründung, habe das BKA »die dürre Pflanze Geldwäsche am Leben halten« wollen. Doch das gelang nur zum Teil. Zwar verurteilten die Richter den iranischen Bankkaufmann Bagher Amoui-Pour, 57, in der vergangenen Woche zu sieben Jahren Haft. Doch einen Teil der Strafe hat sich der Wechselstubenbetreiber mit simplen Betrügereien eingehandelt, die auch ohne Technik zu ermitteln waren. Vor allem aber: Das Gericht sprach den Finanzexperten nicht wegen vollendeter, sondern lediglich wegen versuchter Geldwäsche schuldig.

Dabei hatten die Fahnder ihren aufwendigen Einsatz stets mit dem Vorhaben begründet, in einem »Pilotprozeß« (Großmann) nach allen Regeln der Polizei-Kunst auftrumpfen zu können. So sollte der 1993 eingeführten, außerordentlich sperrigen Strafvorschrift des Geldwäscheparagraphen 261 vor Gericht zum Durchbruch verholfen werden.

Immerhin konnten sie die Richter überzeugen, daß Amoui-Pour mindestens 25 Millionen Mark an Drogengeld gewaschen habe. Da aber Geldwäsche im juristischen Sinne erst dann gegeben ist, wenn das schmutzige Bare aus einer genau bekannten kriminellen Handlung stammt, hatten die Ermittler ein Problem.

Die BKA-Fahnder mochten noch so intensiv lauschen, observieren oder spähen - den Nachweis, welcher Drogenhändler welchen Schein bei welchem Straßendealer abkassiert und per Kurier weitergeleitet hatte, konnten sie nicht führen. So nahm das Gericht Zuflucht zu einer merkwürdigen Hilfskonstruktion: Sie verurteilten den Iraner, weil er zumindest den Willen zur verbrecherischen Tat klar bewiesen habe.

Doch das wäre auch ohne die aufwendige technische Überwachung zu ermitteln gewesen. Amoui-Pour führte über alle, auch die dubiosen, Transaktionen akribisch Buch. Die sichergestellten Akten ergeben nahezu den gleichen Sachstand wie die Erkenntnisse aus den angezapften Leitungen.

Spätestens von August 1994 an, erklärte der Geldwechsler zudem in einem Teilgeständnis, sei ihm ziemlich klar geworden, daß manche der durch Kuriere überbrachten Millionen nicht von Teppich- oder Gemüsehändlern stammen konnten. Trotzdem ließ er die Geschäfte routinemäßig weiterlaufen.

Natürlich haben die Lauscher auch Dinge erfahren, die sonst nur schwer zu ermitteln gewesen wären. Denn die Organisation, für die der iranische Bankkaufmann mit seiner 1987 gegründeten MGM Marwex (Ableger in Köln, Düsseldorf, Hamburg, Los Angeles, London und Teheran) den Bargeld-Umtausch besorgte, reichte um den halben Erdball, von der amerikanischen Westküste bis in asiatische Bergschluchten.

Im Zentrum standen der um 1980 nach Istanbul emigrierte, 1995 an die USA ausgelieferte und inzwischen zu langjähriger Haft verurteilte Iraner Jafar Reyhani und sein Sohn Hossein. Sie unterhielten nach Erkenntnissen der Fahnder jahrelang einen florierenden Drogenhandel. Das Gericht bezeichnete in seinem Urteil den seit 1974 in Deutschland lebenden Amoui-Pour als »eine Art Subunternehmer« Reyhanis.

Der Geldhandel war offenbar fast perfekt organisiert: Kuriere erhielten vor allem in Deutschland, Spanien und Holland gesammelte Einnahmen von Dealern, die mit Reyhani in Verbindung standen. Auf Anweisung aus Istanbul lieferten sie die schweren Geldbündel bei verschiedenen Wechselstuben ab, bevorzugt bei der Frankfurter MGM. Oft war es dort Amoui-Pour selbst, der die Scheine zählte und per Fax nach Istanbul die Beträge quittierte.

Amoui-Pour wiederum zahlte das Bargeld bei deutschen Geschäftsbanken auf seine Konten ein. Bei den Finanzinstituten galt der Iraner, so ein Commerzbank-Mitarbeiter im Prozeß, als »versierter und seriöser Geschäftsmann«.

Im Benehmen mit Reyhani überwies Amoui-Pour die nunmehr in sauberes Buchgeld umgewandelten Summen auf bestimmte Konten in New York. Von dort wiederum wurde das Geld oft binnen weniger Stunden zu arabischen Banken transferiert, bis es wieder - ohne jede Spur seiner dunklen Quellen - in Reichweite Reyhanis gelangte.

Die teils überaus detaillierten Ermittlungsergebnisse, sagt die Staatsanwaltschaft, hätten für eine Verurteilung wegen vollendeter Geldwäsche ausreichen müssen. Deshalb legte sie gegen das Urteil Revision ein, betonte aber, man sei »nicht auf eine höhere Strafe aus«.

Auch Amoui-Pours Verteidiger Hans-Joachim Weider und Cornelius Nestler wollen das Urteil nicht hinnehmen - aus anderen Gründen als die Ankläger. Sein Mandant, sagt Weider, sei vor allem ein »Opfer der Ermittlungsbehörden«, die ein Exempel statuieren wollten. Tatsächlich waren die Methoden der Fahnder tricky, und manche Tricks waren kaum sauberer als das Geld, um das es ging.

Gleich zu Beginn begaben sich die BKA-Ermittler, die sich im September 1993 mit Kollegen des Zollkriminalamts zur »EG Bosporus« zusammengefunden hatten, in eine Grauzone. Schon bevor das Geldwäschegesetz in Kraft trat, planten sie ihre Attacke auf die MGM-Leitungen.

Der Ermittlungsrichter, der schließlich über den Lauschantrag zu befinden hatte, lehnte das Vorhaben ab: Der Verdacht auf Geldwäsche allein reiche laut Gesetz für eine Telefonüberwachung (TÜ) nicht aus.

Da nutzte die EG Bosporus das internationale Netzwerk befreundeter Dienststellen. Auf die amerikanische Drogenpolizei DEA war in der Not Verlaß. Mit den US-Akten »konnten wir die TÜ-Sache ein bißchen rauschgiftmäßig andicken«, erinnert sich ein Ermittler. Der zweite Antrag ging durch.

Kaum war die Rundum-Überwachung angelaufen, drohte dem hochtechnisierten Schnüffeltrupp schon wieder das Aus.

Anfang 1994 erstattete Amoui-Pour, der nichts von der EG Bosporus ahnte, eine sogenannte Verdachtsmeldung nach dem seit Oktober geltenden Geldwäschegesetz. Danach müssen Geldinstitute die Einzahler von Beträgen ab 20 000 Mark in bar notieren und deren Daten in verdächtigen Fällen an die Behörden übermitteln.

Die in Hessen für solche Anzeigen zuständige Frankfurter Staatsanwältin telefonierte auf die MGM-Meldung hin hektisch mit BKA und Landeskriminalamt. Bei den Amoui-Pour-Fahndern registrierte sie laut einer Aktennotiz »sprachloses Entsetzen«, ihnen erschien die Mitteilung als GAU.

Die Strafverfolgerin selbst schätzte die Anzeige spontan als »äußerst geschickten Schachzug« des Geldwechslers ein, da ihn die Kooperation von allen Vorwürfen entlasten könnte. Um den Fall unter Kontrolle zu behalten, rief die Staatsanwältin Amoui-Pour an. BKA-Fahnder lauschten dem heiklen Gespräch live am Überwachungsgerät in Wiesbaden.

Geschickt wiegte die Strafverfolgerin den Verdächtigen in Sicherheit: Er habe das Formular »sehr schön ausgefüllt«. Natürlich sei »alles immer ein bißchen kompliziert«. Daß, wie es in einem Formschreiben des Landeskriminalamts hieß, ein Verdacht nicht ausgeschlossen wird, bedeute im Umkehrschluß nicht, »daß wir einen Verdacht haben«. Kurz: Man werde prüfen und bei einem konkreten Verdachtsfall »Rückmeldung« geben.

Das war's - bis zu Amoui-Pours Festnahme fast zwei Jahre später.

Seine Verteidiger sehen darin einen »unfaßbaren Vorgang« (Nestler). Mit guten Gründen: Die Taten, für die ihr Mandant hart bestraft werden soll, wären ja unterblieben, hätten ihn die Fahnder eher hochgenommen.

Entweder, argumentiert Nestler listig, könne Geldwäsche »kein schlimmes Delikt« sein: »Nur dann durfte sie quasi geduldet weiterlaufen.« Oder aber: »Geldwäsche ist ein großes Verbrechen - dann war es äußerst verantwortungslos, Monat um Monat zuzuschauen.«

Die Richter teilen die Bedenken der Verteidiger offenbar, äußern sie aber nur zaghaft. Die lange Ermittlungsdauer sei »eigentlich so in Ordnung«, befindet der Vorsitzende Großmann in seiner Urteilsbegründung: »Man konnte die Taten nicht verhindern, ohne den Aufklärungserfolg zu gefährden«. Erst zulassen, dann zufassen.

Nur: Das ganze von der EG Bosporus am Rande der Legalität ermittelte Detailwissen wird in Zukunft nicht viel nützen. Seit Anfang des Jahres gelten für Wechselstuben strengere Bestimmungen, die sie nach Einschätzung eines BKA-Fahnders für Geldwäscher unattraktiv machen: »Die Verbrecher suchen sich jetzt eben neue Wege.«

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