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SPD Laut denken

Die Sozialdemokraten wollen sich von ihren liberalen Partnern nicht mehr alles gefallen lassen. Lieber Opposition als Koalition nach 1980?
aus DER SPIEGEL 6/1977

Fast wurde der Star zum Statisten, so behutsam behandelten die Sozialdemokraten ihren Kanzler. Kein böses Wort fiel gegen Helmut Schmidt aus den Reihen der 350 Parteirats-Delegierten. die sich auf dem sogenannten kleinen Parteitag der SPD am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in der Godesberger Stadthalle versammelt hatten.

Nachdem das Rentendebakel Schmidt auf den Tiefpunkt seines Ansehens gedrückt hatte, erkannten selbst seine Gegner in der Partei, daß es nunmehr gelte, die Nummer eins nicht weiter zu demontieren, sondern wiederaufzubauen. Die Parteilinke hatte zu Beginn des Godesberger Konvents durch Neu-MdB Karsten Voigt, den Ex-Jusochef, ausrichten lassen. Schmähungen aus dieser Ecke brauche der Kanzler nicht zu fürchten.

Statt des Regierungschefs nahmen sich die Genossen lieber ihre Koalitionsgefährten vor, die Liberalen des Hans-Dietrich Genscher. DGB-Chef Heinz Oskar Vetter, erster und schärfster Kritiker der zweiten Regierung Schmidt/ Genscher, beschuldigte die Freidemokraten, sie interpretierten die Koalitionsvereinbarungen »unangemessen« zu ihren Gunsten. Und Hermann Heinemann, Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Bezirks (Westliches Westfalen), kreidete dem kleinen Partner an, er lasse keine Gelegenheit aus, sich in Bonn und in den Ländern »auf Kosten der Sozialdemokraten zu profilieren«.

Zu Beginn der neuen sozialliberalen Amtszeit, frei von den Zwängen unmittelbar bevorstehender Wahlkämpfe, hat die Sozialdemokratische Partei in Godesberg ihren Anspruch auf Mitbestimmung der Regierungspolitik so deutlich formuliert wie noch nie in den sieben Jahren SPD/FDP-Regentschaft. Die Liberalen sollen wissen, daß die Belastbarkeit der Sozialdemokraten ihre Grenzen hat. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Günther Jansen: »Wir müssen sozialdemokratische Handschrift deutlich machen.«

Immer größer wird das Unbehagen im SPD-Fußvolk über die Reibereien im Regierungsbündnis: Allzu langmütig habe die Führung die dauernden Provokationen der Liberalen hingenommen. Da sei dem FDP-Chef Genscher erlaubt worden, die SPD ganz nach Art der CDU/CSU-Scharfmacher ins rote, ins sozialistische Eck zu stellen; da habe FDP-Vize und Wirtschaftsminister Hans Friderichs beißende Häme über die Sozialdemokraten gießen dürfen, mit Behauptungen wie etwa der, daß die SPD in den Koalitionsverhandlungen »die Tragweite von Beschlüssen nicht (habe) überschauen können«.

So fest der Wille der meisten Sozialdemokraten ist, die Koalition über die nächsten vier Jahre zu retten, so sehr bezweifeln inzwischen viele, daß der Pakt auch noch für eine weitere Legislatur hält. Sie sehen in den Länderbündnissen zwischen CDU und FDP, in Hannover bereits geschlossen, in Saarbrücken vorbereitet, »gefährliche Symptome« (SPD-Vorstandsmitglied Harry Ristock) für den Abfall der Liberalen auch in Bonn. Auf dem Parteitag sprach Schmidt die Sorge vieler offen aus: »Es macht sich Angst breit, die FDP werde auf die andere Seite gehen.«

Die SPD-Oberen waren auf die kritischen Töne von der Basis vorbereitet. Der Vorsitzende Willy Brandt hatte bereits vor dem Godesberger Kongreß selbst die Kritik an den Liberalen angestimmt: Die FDP solle beachten, »welche Gewichtung die Wähler zwischen den Partnern der sozialliberalen Koalition vorgenommen haben«.

Ganz neue Gedanken äußerte Brandt auch über die Dauer der Zusammenarbeit mit den Liberalen. Hatte er sich nach dem Unions-Schisma von Kreuth noch ein SPD/FDP-Bündnis »über 1980 hinaus« gewünscht (SPIEGEL 49/1976), 50 steckt er neuerdings die Pflöcke zurück. Seine Perspektive reicht nur noch für die laufende Legislaturperiode: »In diesem Abschnitt der deutschen Politik« sieht er keine vernünftige Alternative zur sozialliberalen Koalition.

Um den Liberalen die Grenzen sozialdemokratischer Langmut klarzumachen, ging SPD-Geschäftsführer Egon Bahr noch weiter. »Machterhaltung ist kein absoluter Wert«, konstatierte der Brandt-Vertraute. Ehe die SPD allzu opportunistisch ihr Programm und ihre Grundwerte nur um des Mitregierens willen preisgebe, sollte sie besser »aus der Opposition heraus um Glaubwürdigkeit ringen«.

Und selbst Fraktionschef Herbert Wehner, der bislang wie ein Schießhund darüber wachte, daß die Partei Koalitionsdisziplin wahrte' entdeckte neue Prioritäten: »Die Sozialdemokraten wollen nicht, koste, was es wolle, in der Bundesregierung bleiben.«

Für die SPD, interpretierten Teilnehmer des kleinen Parteitags, sei nun die Zeit der Selbstverleugnung vorbei. Nunmehr dürfe wieder laut über gesellschaftliche Reformen nachgedacht werden -- trotz Koalitionsräson. »Das ist weg«, resümierte der Bremer Landesvorsitzende Henning Scherf, »vom historischen Bündnis mit den Liberalen spricht keiner mehr.«

Was viele Sozialdemokraten als Befreiung von lange aufgestautem Groll empfanden, wirkte auf die Bonner FDP-Führung wie ein Warnschuß. Genscher und Friderichs sehen sich schon seit einiger Zeit dem innerparteilichen Vorwurf ausgesetzt, sie führten sich gegenüber dem großen Partner allzu übermütig auf. Der linksliberale Flügel, in Bonn repräsentiert von Innenminister Werner Maihofer und dem neuen Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen, hält das derzeitige Bündnis für alternativlos.

Doch nicht nur die Linken sind daran interessiert, die im ganzen für die FDP so einbringliche Verbindung über die nächste Wahl hinweg fortzusetzen. So ließ die Parteiführung letzte Woche Egon Bahr wissen, die Union sei auch nach 1980 kein Partner für die Liberalen. Um diese Richtung festzuschreiben, versprach die FDP sogar, bei ihrer geplanten Programmarbeit darauf zu achten, daß möglichst viele Ziele formuliert werden, auf die sich auch die Sozialdemokraten einlassen können. Aus dem neu angelegten Vorrat an Gemeinsamkeiten soll sich dann zwingend die Fortsetzung der Koalition ergeben.

Auf unverbindliche Zusicherungen allein möchten sich die Sozialdemokraten freilich nicht verlassen. Vor dem Parteirat machte Schmidt deutlich, daß die FDP schon bald wird beweisen können' wie zuverlässig und treu sie ist -- dann nämlich, wenn es darum geht, wichtige Gesetzesvorhaben im Bundesrat durchzubringen' so die Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die geplante Mehrwertsteuererhöhung.

Da die FDP in Niedersachsen mitregiert und demnächst auch im Saarland dabeisein wird, muß Genscher, so interpretiert der Kanzler die Bonner Koalitionsvereinbarungen' dafür sorgen, daß die Regierungen in Saarbrücken und Hannover die Vorhaben nicht blockieren. Kanzleramtschef Manfred Schüler: »Die Nagelprobe kommt noch in diesem Jahr.«

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