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AUSLÄNDER Leben auf Abruf

Sie dienen den Diplomaten, werden aber in Bonn gerade mal geduldet: Ausländische Botschaftsangestellte und deren Kinder haben kaum Rechte.
aus DER SPIEGEL 25/1998

Thushara Weerasinghe ist ein richtiger Rheinländer: Geboren und aufgewachsen in Bonn, hat er das Abc in der Beethovenschule gelernt, und beim Karneval singt er zusammen mit seinen Freunden kölsche Gassenhauer.

Doch ein Deutscher ist der dunkelhäutige junge Mann mit dem exotischen Namen nicht - er ist Sohn eines Angestellten der Botschaft von Sri Lanka. Und deswegen hat Thushara ein Problem.

Wie alle sogenannten Ortskräfte, einfache Botschaftsbedienstete ohne Diplomatenstatus, hat sein Vater juristisch kein Aufenthaltsrecht, sondern lediglich ein Dienstvisum, an das auch alle Familienangehörigen gebunden sind. Für seinen Sohn heißt das: ohne Aufenthaltserlaubnis keine Arbeitserlaubnis, ohne Arbeitserlaubnis keine Lehre und kein Job.

Thushara will Kfz-Mechaniker werden. »Die Vorstellungsgespräche enden immer dann, wenn ich sagen muß, daß ich nicht weiß, ob ich eine Arbeitserlaubnis bekomme«, berichtet er frustriert von seinen

Erfahrungen. Auch auf eine Einbürgerung haben die »Extraterritorialen« keinen Rechtsanspruch - selbst wenn sie seit vielen Jahren in der Bundesrepublik leben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind. In europäischen Nachbarstaaten wie England, Frankreich, Belgien oder Italien haben Botschaftsangestellte nach spätestens zehn Jahren ein Recht auf Einbürgerung.

Anspruch auf einen deutschen Paß hat dagegen nur, wer mindestens acht Jahre in Deutschland lebt und eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt - die bekommen extraterritoriale Arbeitskräfte aber nicht.

In diesem Fall liegt es nach dem noch immer gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 ganz im Ermessen der Behörden, ob ein Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt.

Vor allem bei Entwicklungsländern sind die Beamten oft engherzig, etwa in der Sache Ashraf D., 30. Der Sohn eines arabischen Botschaftsangestellten ist in Bonn geboren und aufgewachsen, hat ein Informatikstudium absolviert und spricht besser Deutsch als viele Deutsche. Seinen Einbürgerungsantrag lehnten die Behörden »kostenpflichtig ab«, ebenso wie den seines 22jährigen Bruders.

Wenn ihr Vater in zwei Jahren mit 69 Jahren in den Ruhestand geht, droht ihm und seinen Söhnen die Ausweisung. »Unfaßbar« ist es für Ashraf, daß ihm »ausgerechnet im Rechtsstaat Deutschland« so etwas passiert.

Denn Vater Ali zahlt wie alle ausländischen Ortskräfte volle Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialversicherungs-

beiträge. In den Genuß der Ansprüche, die sie damit erworben haben - wie Rente, Pflegegeld oder Arbeitslosenversicherung - kommen Botschaftsangehörige ohne diplomatischen Status aber gar nicht. Denn wenn das Dienstverhältnis endet, erlischt auch das Dienstvisum.

Um die Abgabenpflicht zu rechtfertigen, verlegte sich das Innenministerium in einer Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuß des Bundestags auf bürokratische Spitzfindigkeiten: Der Beitrag werde zwar landläufig als Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bezeichnet. Er diene jedoch der Finanzierung aller Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit und sei somit unabhängig davon zahlbar, ob der Arbeitnehmer auch Anspruch auf Arbeitslosengeld habe.

Bei der Pflegeversicherung handele es sich um eine reine Risikoversicherung, bei der kein unbedingter Leistungsanspruch bestehe. Zur Rente, dem größten Posten, fiel dem Ministerium gar keine Begründung ein.

Bereits 1995 hatten sich 500 Köche, Pförtner, Fahrer oder Gärtner und ihre Familien in einer »Interessengemeinschaft Ausländischer Beschäftigter der Botschaften und Konsulate in Deutschland« (IAB) organisiert. »Wir möchten ein normales Aufenthaltsrecht wie alle anderen Ausländer auch und Recht auf Einbürgerung für unsere Kinder«, erläutert Benerath Bandaranaike von der IAB die Forderungen. »Was ist das für ein Zustand, in dem die Zukunft gerade mal ein Jahr weit reicht? Das ist ein Leben auf Abruf.«

Seit drei Jahren werden die Ortskräfte im Halbjahresrhythmus vertröstet. Immer wieder wurde eine Neufassung der »Richtlinien für die Einreise und den Aufenthalt von nicht entsandten Angehörigen fremder Missionen in Deutschland« versprochen. Die Regelung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, eine Verabschiedung sei Anfang 1998 zu erwarten, versprach der Leiter des Bonner Ausländeramtes, Dieter Bindseil, noch im Dezember letzten Jahres. Doch das Werk läßt weiter auf sich warten.

Die Zeit drängt. Denn mit dem teuren Umzug nach Berlin, so fürchtet die IAB, werden viele arme Entwicklungsländer Personalkosten sparen müssen und Ortskräfte entlassen. Die Familien mitsamt in Deutschland aufgewachsenen Kindern müßten zurück in die oft fremde Heimat.

Thushara Weerasinghe kann sich ein Leben in Sri Lanka nicht vorstellen: »Ich kann dort kein Wort verstehen und kenne niemanden - ich bin in Deutschland zu Hause.«

* Auf dem »Internationalen Begegnungsfest« des AuswärtigenAmtes am 6. Juni.

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