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JUDEN Leben eingestellt

Der neue Berliner Senat wehrt sich gegen die rechtliche Anerkennung einer jüdischen Gemeinde - aus Sicht der Betroffenen mit »zynischer Schnoddrigkeit«.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Für die Angehörigen von »Adass Jisroel« war der 5. Juli ein historischer Tag: Genau 120 Jahre zuvor hatten gut 200 ihrer jüdischen Vorfahren die »Israelitische Synagogengemeinde zu Berlin« ins Leben gerufen.

An einem Mahnmal im Bezirk Tiergarten, dort, wo ehemals jüdische Kinder zur Schule und Erwachsene in die Synagoge gegangen waren, gedachten vorletzte Woche einige der wenigen, weltweit verstreuten Überlebenden der Glaubensgemeinschaft ihrer von den Nazis grausam beendeten Geschichte.

Für den Berliner Senat war dieser Tag nichts weiter als ein verfahrensrechtlich bedeutsames Datum: Stunden vor dem feierlichen Gedenken ließ das »Land Berlin« den Hinterbliebenen des Holocaust eine Klageerwiderung zustellen, in der die rechtliche Existenz der einst großen und angesehenen jüdischen Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestritten wird.

Der Schriftsatz belegt einmal mehr, wie nichtachtend der Berliner Senat - früher schwarz-gelb, nun rot-grün - seit Jahren mit Juden umgeht, die sich nicht dem Alleinvertretungsanspruch von Heinz Galinski, 76, beugen wollen, dem Vorsitzenden der etablierten Jüdischen Gemeinde zu Berlin (SPIEGEL 20/1988). Denn mit Galinski, neuerdings auch Chef des Zentralrats der Juden in Deutschland, der auf einer »Einheitsgemeinde« besteht, mag sich so leicht kein Regierungsmitglied anlegen.

Rund 30 000 von gut 170 000 Juden in Berlin waren in den dreißiger Jahren Adassianer. Per Dekret des Königs von Preußen hatte Adass Jisroel 1885 die Rechte einer Synagogengemeinde, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, erhalten.

Ende 1939 verfügte der »Chef der Sicherheitspolizei und des SD« die Zwangseingliederung der Gemeinde in die NS-»Reichsvereinigung der Juden in Deutschland«. Das Vermögen der Adassianer wurde enteignet. Um den Anspruch Überlebender, wieder in angestammte, von den Nazis ausgeräumte Rechte eingesetzt zu werden, drückt sich der Berliner Senat seit Jahren.

Zwar votierte der Chef der Senatskanzlei der mittlerweile abgelösten CDU/FDP-Koalition nach langwierigem juristischen Geplänkel kurz vor Übergabe der Regierungsgeschäfte, es könne »nicht von dem Erlöschen« der Gemeinde »ausgegangen werden«. Doch die nach dem Regierungswechsel fachlich zuständige sozialdemokratische Kultursenatorin Anke Martiny, 50, entschied in der Sache so wenig wie ihr Vorgänger Volker Hassemer (CDU).

Um nicht auf Dauer ins Leere zu laufen, sahen sich die Adassianer im April gezwungen, beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben: Anstelle des untätigen Senats möge das Gericht sie rechtlich anerkennen.

In diesem Verfahren, makaber genug, ließ Senatorin Martiny nun auch noch jene Erwiderung absetzen oder mindestens durchgehen, die Mario Offenberg, 43, Geschäftsführer von Adass Jisroel, ähnlich einstuft wie Klaus Eschen, der Rechtsanwalt der Gemeinde: als »Dokument zynischer Schnoddrigkeit, juristischer Gnadenlosigkeit und menschlicher wie politischer Ignoranz«.

Die Gemeinde, heißt es da beispielsweise, entfalte ja überhaupt »keine Aktivitäten, die . . . für ein Aufleben . . . ausreichen«. Die klagenden Juden besäßen doch nicht einmal eine »Synagoge«, geschweige denn eine »Religionsschule«, das »rituelle Quellbad« oder »Kaschruthanstalten (für rituelles Schlachten und Backen)«. Das Kernargument des Senats dafür, daß die ohnehin »unzulässige« Klage »auch unbegründet« sei, lautet: »Das Gemeindeleben ist tatsächlich seit 1939 eingestellt.«

So könne »man es auch ausdrücken«, kommentierte Offenberg noch am Jubiläumstag seiner Gemeinde: »Sechs Millionen Menschen haben nach 1939 ,ihr Leben tatsächlich eingestellt'.« Es sei »einer sozialdemokratischen Senatorin vorbehalten« geblieben, »diese unglaubliche Formulierung für einen Völkermord, für die verbrecherische Auslöschung einer ganzen Kultur zu finden«.

An dieselbe Adresse sah sich Offenberg zwei Tage später gleich noch einmal durch Berlins Regierenden SPD-Bürgermeister Walter Momper, 44, verwiesen, den er mehrfach persönlich angeschrieben hatte.

Am 7. Juli erhielt Offenberg den Brief eines Sachbearbeiters in der Senatskanzlei, in dem der Regierende die »erhobenen Vorwürfe auf das schärfste zurückweisen« und zugleich versichern ließ, Berlin werde auch »weiterhin alles tun«, damit die durch NS-Maßnahmen »versunkenen Institutionen nicht vergessen werden« - zuständig sei Frau Martiny.

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