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Lebenskuß für Europa

Erleichterung in der EG: Die große Krise blieb aus, weil die Iren es nicht den Dänen nachmachten. Nun will Brüssel die politische Union vorantreiben. Die Allzuständigkeit der EG-Bürokratie, die überall Ressentiments weckt, soll eingeschränkt werden - denn weitere Anti-EG-Abstimmungen in wichtigeren Ländern drohen.
aus DER SPIEGEL 26/1992

Die Iren fühlten sich an die bedeutendsten Tage ihrer Geschichte erinnert. Die Abstimmung über Europa war für die Bewohner der Grünen Insel vergleichbar mit jenem denkwürdigen 6. Dezember 1922, als eine provisorische Regierung unter Arthur Griffith ins Dubliner Rathaus einzog und das Land vom Joch englischer Verwaltung befreite.

Ganz Europa lauerte darauf, ob sich nach den Dänen ein zweites kleines Volk in einem Referendum gegen einen engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluß der EG auflehnen würde.

Premier Albert Reynolds und die Iren machten es spannend. Um 22 Uhr schlossen am vorigen Donnerstag die Wahllokale. Ausgezählt wurde später.

Weitab in Bonn warteten Außen- und Verteidigungsminister aus neun EG-Staaten, die in der Westeuropäischen Union (WEU) zusammengeschlossen sind, am nächsten Morgen auf das irische Ergebnis.

Mit einer gemeinsamen Erklärung wollten sie das »sicherheitspolitische Standbein der künftigen Europäischen Union« (Außenminister Klaus Kinkel) stärken. Ein sinnloses Unterfangen, hätten die 2,5 Millionen stimmberechtigten Iren mit ihrem Veto den Unionsvertrag begraben.

Nichts da. 69 Prozent der Iren stimmten mit Ja. Nun könne der EG-Gipfel diese Woche in Lissabon »dem europäischen Zug wieder Dampf geben«, hofft Kinkel: »Das Votum der Iren zeigt, daß Europa noch lebt.«

Mit ihrem »kiss of life« (Daily Telegraph) haben die Iren das schon scheintote Europa ins Leben zurückgeholt. Ein zweites Nein hätte jede weitere Integration Europas und auch eine gemeinsame Währung auf unabsehbare Zeit verhindert.

Lebenskuß für Europa? Zumindest sind die Aussichten, daß aus Europa eine handlungsfähige Macht wird, weniger trübe als zuvor. Auf dem Gipfel in Lissabon diese Woche soll den Europäern die Angst vor dem Moloch Brüssel genommen werden.

In Lissabon wird über den EG-Etat und seine Aufteilung in Soll und Haben verhandelt, über die Verlängerung der Amtszeit von Kommissionspräsident Jacques Delors und über die Erweiterung der EG. Wirklich schon wieder »business as usual«, wie Brüsseler Eurokraten aufatmend nach dem Iren-Votum wissen wollten?

Die Probleme bleiben, Widerstand gegen die Währungs- und die politische Union gibt es überall. Die Deutschen bilden da keine Ausnahme. Das Bielefelder Emnid-Institut legte im Auftrag des SPIEGEL 500 repräsentativ ausgewählten Westdeutschen die Frage vor, ob sie bei einer Volksabstimmung für oder gegen eine politische Union und gemeinsame Währung votierten. Für eine Union mit einheitlicher Währung sprachen sich 42 Prozent der Befragten aus, dagegen 52. Keine Antwort gaben 6 Prozent.

Kinkel will der Europamüdigkeit mit einer Aufklärungskampagne begegnen. Das Leitmotiv hat Kanzler Helmut Kohl im Bundestag ausgegeben: »Europa hat uns wie kaum einem anderen Staat wirtschaftliche und politische Vorteile gebracht.« Kinkel sagt es schnörkelloser: »Von der EG profitieren die Deutschen am meisten.«

Der Vertrag zur politischen, zur Wirtschafts- und Währungsunion weckt in den Mitgliedsländern unterschiedliche Hoffnungen und Ängste. Das erleichtert die Aufklärungsarbeit nicht gerade.

Spanier, Portugiesen, Griechen und Iren sehen in dem Unionsvertrag mit seinem neu eingeführten Kohäsionsfonds für die ärmeren Länder vor allem eine Geldquelle. Die Franzosen hoffen auf _(* Mit Frankreichs Außenminister Roland ) _(Dumas vergangenen Freitag in Bonn. ) eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für Belgier und Luxemburger, auch für die Deutschen bedeutet Maastricht den Einstieg in einen föderativen Bundesstaat Europa - eine Perspektive, die Briten und Dänen frösteln läßt.

Europa - das ist für viele vor allem die ferne Brüsseler Bürokratie. Und auch in Zukunft geht die Gewalt in der EG nicht vom Volk aus. Ein Heer von Beamten, assistiert von sogenanntem industriellen Sachverstand, und Fachminister bestimmen etwa darüber, daß 40 Tonnen schwere Lkw über Europas Straßen donnern dürfen, daß die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent betragen soll und die Eierkartons nur mit dem Verfalldatum, aber nicht mit dem Legedatum beschriftet werden dürfen.

Das Europaparlament, das nur ein eingeschränktes Vetorecht besitzt und bloß Stellungnahmen zu den EG-Gesetzen abgeben darf, bleibt machtlos. »Die Demokratie sind wir«, verkündete Frankreichs Präsident Mitterrand. »L''Etat c''est moi«, sagte einst Ludwig XIV.

Immerhin hat das Nachdenken darüber begonnen, wie die Zuständigkeit der Brüsseler EG-Zentrale eindeutig zu definieren ist. Artikel 3 b des Maastrichter Vertrages umschreibt vage ein Subsidiaritätsprinzip, wonach die Gemeinschaft nur dann tätig wird, wenn die politischen Ziele durch nationale Maßnahmen der Mitgliedstaaten »nicht ausreichend erreicht werden können«. In London wird die Möglichkeit erwogen, in einer Protokollnotiz zum Vertrag eine Art Negativkatalog für jene Bereiche festzulegen, um die sich Brüssel keinesfalls kümmern soll.

Neue Töne sind auch von Jacques Delors zu hören, der vor allem den Briten als unersättlicher Zentralist und Bürokrat gilt. Die Gemeinschaftspolitik, so erklärte er vorige Woche dem Pariser Figaro, solle auf ein von allen vereinbartes Minimum beschränkt werden. Eine heimliche Kompetenzausweitung der EG in Bereichen der inneren Sicherheit, der Sozialpolitik, der Justiz- und Kulturpolitik dürfe es nicht mehr geben.

Die neue Bescheidenheit kann Delors schon in Lissabon beweisen. Auf dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs über den finanziellen Rahmen verständigen, innerhalb dessen sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren bewegen soll.

Vor dem Fall Dänemarks hatte Delors hochfliegende Wünsche. Mit einer Steigerung des Gemeinschaftshaushaltes um 30 Prozent bis 1997 auf 180 Milliarden Mark wollte er die armen Länder auf die Währungsunion vorbereiten, die Industrie für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt päppeln, eine neue gemeinsame Außenpolitik finanzieren.

Delors muß sich wohl mit weniger begnügen. Erst von 1995 an soll der Beitragssatz zum EG-Etat, so ein Kompromißvorschlag der portugiesischen Präsidentschaft, steigen. Bis dahin bleibt alles beim alten.

Nachdem sich die Spannung vorigen Freitag gelöst hatte, fielen den Europa-Politikern auch die Dänen wieder ein. Sie wollen dem abtrünnigen Nordvolk nun mit Härte begegnen. Geht es nach den Gipfelplanern, dann wird in Lissabon demonstriert, daß die Karawane unbeirrt weiterzieht.

Der Plan: Am Rande des Gipfels treffen sich elf Partner zu einer Regierungskonferenz. Ohne Dänemark beschließen sie, den Maastrichter Vertrag nach Plan zu ratifizieren. Der Zwang, daß der Vertrag nur von allen zwölf Mitgliedern umgesetzt werden kann, würde außer Kraft gesetzt.

Für Kinkel-Vorgänger Hans-Dietrich Genscher ist das die einzige Lösung: »Dann bleibt einer im Regen stehen.«

* Mit Frankreichs Außenminister Roland Dumas vergangenen Freitag inBonn.

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