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ERSATZDIENST / MAD Legal und normal

aus DER SPIEGEL 12/1971

Der Bundesbeauftragte für den Zivilen Ersatzdienst, Hans Iven, 42, nennt es schlicht »Amtshilfe«. Der Ersatzdienstler Andreas Pohlmann, 22, hält es für »berufsschädigende Schnüffelei«.

Anlaß der konträren Auffassung über ein und denselben Sachverhalt ist die Herausgabe von Pohlmanns Personenakte an den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD).

Das MAD-Interesse an dem Kriegsdienstverweigerer Pohlmann war geweckt worden, als dieser während seiner Ersatzdienstzeit Ende 1969 vor der »Neuen Kaserne« im hannoverschen Luttmersen mit Flugblättern Panzersoldaten und Artilleristen über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung informierte. Pohlmann erinnert sich: »Einige Herren in Zivil haben meine Autonummer notiert.«

Wenige Tage später forderte der MAD vom Bundesverwaltungsamt in Köln, das die Oberaufsicht über den Ersatzdienst führt, die Akte Pohlmann an. Begründung heute: »Die Anforderung geschah wegen einer unmittelbar gegen die Bundeswehr gerichteten Aktion, an der Pohlmann aktiv beteiligt war.«

Daß der angehende Sozialpädagoge Pohlmann jemals von dem inkriminierenden Geheimdienst-Stempel in seinen Papieren Kenntnis erhielt, verdankt er dem Zahnverlust eines Kollegen. Am 21. Oktober vorigen Jahres streikten Pohlmann und Genossen im Alten- und Pflegeheim Hamburg-Bahrenfeld, weil der Bund, zur freien Heilfürsorge verpflichtet, die Zahnbehandlung eines Ersatzdienstlers einen Monat lang verzögert hatte.

Zur Untersuchung des Streiks um Zähne reiste aus Köln der Regierungsrat im Bundesverwaltungsamt, Dieter Gerull, nach Bahrenfeld. Als Gerull in seinen Unterlagen blätterte, entdeckte Pohlmann die Akte Pohlmann mit dem Sichtvermerk vom MAD.

Abiturient Pohlmann, der in Bahrenfeld Kartoffeln schält und Töpfe spült, sah sich in den Ruch eines Staatsfeindes versetzt. Er stellte Gerull zur Rede, doch der Aufseher vom Rhein fand den Vorgang »legal« und »normal«.

Die Kriegsdienstverweigerer fanden das freilich nicht und machten mobil. Auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 7. November vorigen Jahres in Hamburg konfrontierten sie Iven mit den bedenklichen Amtshilfe-Praktiken. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete bestritt solche Usancen.

Zehn Tage später allerdings mußte Iven in einem Brief an den »Sehr geehrten Herrn Pohlmann« zugeben: »Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem grundsätzlichen Gebot, Personalakten geheimzuhalten, nicht zwangsläufig. daß Personalakten stets und bezüglich jeden Teils ihres Inhalts geheimgehalten werden müßten. Ich kann es nicht beanstanden, daß vom Bundesverwaltungsamt dem Ersuchen nach Amtshilfe nachgekommen wurde.«

Pohlmann, der als zukünftiger Sozialpädagoge in den Staatsdienst gehen will, ist so nicht zu beschwichtigen: »Was habe ich eigentlich getan? Ich habe lediglich von meinem Grundrecht Gebrauch gemacht, Mitbürger zu informieren. Dadurch aber, daß man mir deswegen den MAD auf die Spur gesetzt hat, fühle ich mich diffamiert und in meinem beruflichen Fortkommen benachteiligt.«

MAD-Fregattenkapitän Heinz Elchberg ("Uns interessieren die Kriegsdienstverweigerer überhaupt nicht") hält Pohlmanns Aufregung für Fisimatenten: »Wenn er ein gutes Gewissen hat, weiß er ja, was in seiner Akte drinsteht.«

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